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| Dergleichen Angriffe muss der Staat noch dulden. Aber er darf sehr wohl erkennen lassen, dass auch seine Geduld endlich ist. |
Thomas Haldenwang setzt bewusst eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit in Gang. Mittelbar gelingt es so, Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt die Meinungsfreiheitsgrenzen als "Ausdruck der wehrhaften Demokratie“
4 Kommentare:
Die Freiheit der Bürger von eigener Meinung, früher fälschlicherweise auch Meinungsfreiheit genannt, ist für jede Diktatur konstitutiv. Das wird auch bei der anstehenden Klimarettungsdikatur nicht anders sein.
Wenn 'die Debatte' seit 'Jahrzehnten' nach rechts verschoben wurde, dann muss die irgendwo ein Lichtjahr links von Marx und Lenin gestartet sein, sonst wäre sie schon längst rechts runtergefallen.
Freilich genügt ein flüchtiges Googeln nach historischen Aussagen von Spitzenpolitikern, um zu sehen, wohin die Debatte wirklich verschoben wird.
In der eigentlichen, ursprünglichen Bedeutung, sind die Grünen Khmer am weitesten "rechts": Unverdiente Fettlebe für vielleicht einen von fünfzig, für die neunundvierzig andere herbe Armut. (Auch unverdient, meistens jedenfalls)
Wer es fassen kann, der fasse es.
Alle drei Kommentare: Ausspreche Anerkennung.
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