Rechtsextremist Helmut Schmidt: Der Hetzer aus der SPD

Die Uniform der Nazi-Wehrmacht legte er ab, nach den aktuell geltenden Maßstäben des Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes aber blieb Helmut Schmidt bis an sein Lebensende gesichert rechtsextremistisch.

Es sollte unter strengem Verschluss bleiben, kein Mensch sollte es lesen dürfen, um geheime Quellen bei "Spiegel", "Stern" und "Tagesschau" zu schützen. Doch durch ein bis heute nicht genau lokalisiertes Leck beim Inlandsgeheimdienst gelangte das Geheimgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit. Und mit der nun auf mehr als 1100 Seiten vorliegenden amtlichen Bewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ist es Forscherinnen und Forschern möglich, die gesamte deutsche Geschichte neu zu analysieren und zu bewerten.  

Völkische Positionen im Kanzleramt

Wie rechtsextremistisch war die Bundesrepublik in früheren Zeiten? Welche verfassungsfeindliche und völkischen Positionen vertraten die führenden Repräsentanten der Parteien, die bis heute die Geschicke des Landes lenken? Wie weit ist die Aufarbeitung von Verfehlungen, wie ernst nehmen die nachgewachsenen Enkel der Generationen Falschpositionierungen und offene rechte Hetze von den Männern und Frauen, die das Land gemeinsam mit Millionen Helfern aus dem Ausland aufgebaut hatten? 

Das sind Fragen, denen ein Forschungsteam unter Leitung des Renitenz-Experten und Medienmoralisten Hans Achtelbuscher im Nachgang zur illegalen Vorlage des Geheimgutachtens aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (AI) nachgegangen sind. Der Medienpsychologe Hans Achtelbuscher forscht seit Jahren an Phänomenen der medialen Demenz, an Großkurskorrekturen bei Gemeinsinnsendern und dem immer wieder auftretenden Effekt des Herdentriebs. 

Das endgültige Urteil 

Der habe im Zuge der hastigen Vorstellung des endgültigen Urteils über die AfD durch die inzwischen aus dem Amt geschiedene Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu geführt, dass sich im Moment der Herausgabe der Pressemitteilung zur Verurteilung bereits der Peak des Interesses am Thema  gebildet habe. "Für uns in der Wissenschaft aber fängt die Arbeit danach erst an", sagt Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder forscht und lehrt. 

Für den 56-Jährigen und seine Wissenschaftlerkollegenden seien die mehr als tausend Seiten Gutachten eine Fundgrube an Erkenntnissen, die es erlaubten, "die gesamte Geschichte der Bundesrepublik neu zu bewerten". Das allein aus öffentlichen Quellen, Gerichtsurteilen und gänzlich ohne Rückgriff auf nachrichtendienstliche Informationen erstellte Großpapier ermögliche eine komplette Neugestaltung aller bisher geltenden Maßstäbe zur Beurteilung politischen Handelns und eine Neuverortung der ideologischen Standorte wichtiger Politiker in der politischen Landschaft, freut sich der Forschungsleiter. Sobald die noch notwendigen umfangreichen Analysearbeiten abgeschlossen seien, prophezeit er, müsse "die gesamte Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 neu geschrieben werden".

Helmut Schmidt vor Gericht

Es ist die von Achtelbuschers Forschungsgruppe vorgenommene erste Untersuchung von Leben, Aussagen und Werk des bis heute hochgeachteten früheren SPD-Chefs und sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, die den Wissenschaftler so optimistisch macht. Schmidt, von 1974 bis 1982 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition und wie bisher alle SPD-Kanzler vorzeitig aus dem Amt geschieden, war als junger Mann Offizier der Nazi-Wehrmacht, später aber gelang es ihm erfolgreich, Genossen und Wähler über seine wahren Grundüberzeugungen zu täuschen. 

"Schmidt galt als Mann der Tat", fasst Hans Achtelbuscher zusammen. Allein das hätte aus seiner Sicht Verdacht erregen müssen, ebenso wie der Umstand, dass Schmidt bekennender Raucher war. Doch "mit seiner leutseligen Art gelang es ihm, sich den Nimbus eines großen Demokraten zu verschaffen." Ein Ruf, der nun in Trümmern liegt, nachdem die Forscherinnen und Forscher um Hans Achtelbuscher zahlreiche Zitate und Aussagen des vor zehn Jahren verstorbenen Sozialdemokraten nach den Vorgaben des Geheimgutachtens zur AfD untersucht haben. 

Ganz rechts außen verortet

Das Ziel der umfassenden Analyse sei es gewesen, den Urheber im politischen Spektrum dort zu verorten, wo er ausweislich seiner Aussagen steht. "Nach seinen eigenen  Angaben war Schmidt zwar Sozialdemokrat, doch auch die AfD sagt ja von sich, dass sie eine demokratische Partei sei", schildert Achtelbuscher die Überlegungen der Forschergruppe. Man dürfe das zur Kenntnis nehmen. "Aber glauben darf man es erst, wenn es sich im Experiment bestätigt hat."

Helmut Schmidt allerdings fiel durch. Gemessen an der Kriterien des Verfassungsschutz-Gutachtens, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, handelte es sich beim fünften Bundeskanzler der Republik um einen nachweislich "weit rechts im rechtsextremistischen Spektrum" stehenden Politiker, dessen Aussagen vergleichbar seien mit Parolen, die beim "Flügel" der AfD oder der Identitären Bewegung gängig sind. 

Einen Satz wie "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen“ (Schmidt, Filder-Zeitung 5.2.93) oder die Behauptung, "Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns" (Schmidt, Frankfurter Rundschau v. 28.11.94) enttarnten den angesehenen Sozialdemokraten als rechten Scharfmacher. "Nach den neuen Maßstäben", fasst Achtelbuscher zusammen, "hätte ein solcher Mann  niemals politische Verantwortung tragen dürfen."

Abstoßende und erschütternde Aussagen

Der Wissenschaftler führt abstoßende und erschütternde Aussagen als Beleg an. So habe Schmidt schon 1992 eine "eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird" gefordert und behauptet, Art. 16 GG verlange nicht, "dass Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter." (Neue Revue, 13.10.92). Er habe vorgerechnet, dass 500.000 Menschen jährlich an Zustrom "einfach zu viel" seien und "kein Volk der Welt es ertragen" würde, "wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt"(Bild 6.9.92).

 

 Schmidt beschimpfte Bundespolitiker populistisch als Dilettanten, er behauptete, das  Land sei führungslos  und verstieg sich sogar zu der kruden These, dass die  Vorstellung abwegig sei, "dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen" (Frankfurter Rundschau, 12.9.92). Achtelbuscher war von Materialsammlung, die bereits länger vorliegt, erst aufgrund der neuen Verfassungsschutzvorgaben aber zu einer Neubewertung des früheren Offiziers der Nazi-Armee führen konnten, entsetzt. 

 

Krude Thesen aus der SPD

 

"Schmidt hat unwidersprochen gefordert, dass aus Deutschland kein Einwanderungsland gemacht werden  dürfe, weil das die Gesellschaft nicht ertrage", sagt er unter Verweis auf  einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten aus dem Jahr 1992. Dazu hegte Schmidt offensichtlich Fantasien von Übermenschen und Eliten. Mit seiner Forderung, "in normalen Zeiten kann jeder regieren. Der Wert einer Regierung zeigt sich daran, wie sie in Gefahren und Krisen reagiert", zeige sich Schmidts Skepsis, was die Überlegenheit der offenen, demokratischen Gesellschaften im Wettbewerb der Systeme betrifft. "Er glaubte tief drinnen fest daran, dass Demokratien von starken Männern gelenkt werden müssen."

 

Schmidts SAussagen, so Achtelbuscher, zeigen insgesamt eine Ideologie, die Migration als Bedrohung ansieht, ein ethnisch homogenes Gesellschaftsmodell befürwortet und Multikulturalismus ablehnt. Nach den aktuellen geltenden Maßstäben des Verfassungsschutz-Gutachtens sind das zentrale Kriterien für die Notwendigkeit einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund als nicht gleichwertig ansieht. Die Missachtung der Menschenwürde, in dem bestimmte Gruppen pauschal diffamiert werden und fremden- und minderheitenfeindliche Agitation zur Schürung irrationaler Ängste.

 

Mord, Totschlag und Ausländer 

Helmut Schmidt kam sein Leben lang damit durch. Wie selbstverständlich rauchte er, wo es verboten war. Unwidersprochen behauptete er, was heute als Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und Verletzung der Menschenrechte von allen demokratischen Parteien, Institutionen und Behörden bekämpft wird.

 

Schmidt schämte sich nicht, "Mord und Totschlag" in einem Satz mit der Anwesenheit von "zu vielen Ausländern" zu nennen. Seine Behauptung, "es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen", impliziert eine pauschale Ablehnung von Migration, ohne Differenzierung nach Gründen und spiegelt so das typische ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der extremen Rechten wider.

 

Hans Achtelbuscher, der eigenen Aussagen zufolge über viele Jahre hinweg ein treuer SPD-Wähler war, ist entsetzt. "Er schürt Ängste und stellt Migranten als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar", sagt er. Solche Rhetorik entspreche genau der im Geheimgutachten beschriebenen minderheitenfeindlichen Agitation der AfD, etwa in Reden von Björn Höcke, der Migration mit gesellschaftlichem Chaos verknüpft. 

 

Diese pauschale Verächtlichmachung von Migranten missachte die Menschenwürde und widerspreche der FDGO. "Wenn Schmidt behauptet, Art. 16 GG verlange nicht, dass Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter, dann ist er nicht besser als Friedrich Merz mit seiner spaltenden Hetze gegen Zahnazrtbesuche von Migranten."

 

Hochstufung erforderlich

 

Auch wenn Helmut Schmidt als Sozialdemokrat keine Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflegte, mildert das seine Einordnung als gesichert rechtsextremistischer Politiker nicht. "Was wir sonst von ihm wissen, seine durchaus vorhandenen Verdienste und in der Mitte verorteten Positionen, können seine Hochstufung nicht ändern, da sie seine fremdenfeindlichen und völkischen Aussagen nicht entkräften." 

 

Der Nachweis einer gesichert rechtsextremistischen Gesinnung sei bei Schmidt zweifelsfrei erbracht. "Nach den Maßstäben des Verfassungsschutz-Gutachtens bleibt keine andere Möglichkeit, als ihn so zu sehen, wie er war: Ein gesichert rechtsextremistischer Populist, der das Land in eine Richtung geführt hat, die bis heute nachwirkt."