Transparente neue Steuer: Fenstersoli gegen die Altersarmut

Ein Fenstersoli ("Fenstersteuer") wäre nur gerecht: Wer auf großem Fuß mit viel Licht lebt, müsste seinen Teil zur Finanzierung einer auskömmlichen Rente für alle beitragen.

Es sollte alles ganz flott über die Bühne gehen, so rasch, dass zumindest noch ein paar Reste des alten Systems da sind, die hinübergerettet werden können in das neue. Aber wie soll das aussehen? Wer soll es bezahlen? Wer die vielen Widerstände überwinden, die zwischen denen stehen, die auf ihre zugesicherten Besitzstände nach 20, 30 oder 45 Jahren Beitragszahlerei pochen? Und denen, die nur wenig eingezahlt haben, mit den daraus resultierenden Renten aber nun  von jeder vernünftigen Teilhabe ausgeschlossen sind?

Finanznöte der Sozialversicherung 

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD beschlossen, schnell zu machen, aber nichts üebrs Knie zu brechen. Die Finanznöte der Sozialversicherung, hieß es, seien nicht in einem Jahr entstanden, sondern in zehn, zwanzig oder 30. An die Verantwortlkichen komme jetzt niemand mehr heran, deshalb werde nur der mühsame demokratische Weg blieben: Expertenkommissionen, Parlamentsanhörungen, Talkshowauftritte der Verfechter verschiedener Lösungen, die alle keine sind.

Die Beamten in die Solidaritätspflicht zu nehmen, wagte niemand ernsthaft. Eine als "Boomer-Soli" verkaufte neue Strafsteuer für alle Rentner mit mehr als 1.078 Euro Monatseinkommen gefiel dern Grünen, denn sie schöpften Hoffnungen, dass derart ausgenommene Senioren sich umgehend sowohl von SPD als auch von den Unionsparteien abwenden würden. Aus demselben Grund fiel der Vorschlag bei den beiden Regierungsparteien sofort durch. Merz und Klingbeil hatten die Fallstricke sofort erkannt und beschlossen, darüber nicht auch noch zu stolpern.

Guter Rat wird immer teurer 

Statt in Hektik auszubrechen, weil guter Rat immer teurer wird, beschlossen beide, aufs Tempo zu drücken und vor der parlamentarische Sommerpause gar nichts mehr zu tun. Acht Wochen Ferien, kündigte Merz auf seiner sommerlichen Pressekonferenz in Freienstimmung an. Danach könne die Zeit wieder drängen, die Diskussion um die Demographie fortgeführt werden und die Probleme müsse man dann "auch schneller lösen, als wir sie im Augenblicke meinen lösen zu können."

Nötig wäre dazu eine neue Art der Finanzierung der Defizite der Rentenversicherung, günstigstenfalls so angelegt, dass sie die Löcher in der Rentenkasse stopft, ohne dass das Geld jemandem weggenommen wird, der es selbst brauchen könnte. Der Solidarökonom Marius Quatscher hat mit einem Forscherteam de Climate  Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Nichts ganz neu, aber bewährt. Die Idee: Nicht wer im Alter horrend hohe Einkommen von mehr als 1.078 Euro im Monat hat, soll einen kleinen Teil davon an ärmere Rentner abgeben. Sondern wer sichtlich auf großem Fuß lebt. 

Eine Kolumne von Marius Quatscher 

Die Rentenversicherung in Deutschland steht vor einer dringenden Reform. Eine Fenstersteuer, wie sie historisch in mehreren Ländern existierte, könnte eine innovative Lösung bieten, um Altersarmut zu bekämpfen, ohne die jüngere oder die ältere oder auch nur die mittlere Generation weiter zu belasten, wie es andere aktuelle Vorschläge je nach politischer Colour der Vorschlagenden vorsehen. 

Es führt kein Weg an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass die Alterung der Gesellschaft und der demografische Wandel keine fürchterlichen Zukunftsszenarien mehr sind. Sie sind Realität und stellen eine akute Herausforderung für die gesetzliche Rentenversicherung und damit für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft dar. 

Die zentrale Frage lautet: Wie können wir die Kosten dieser strukturellen Veränderung so verteilen, dass die, die zahlen sollen, sich nicht noch mehr ausgenommen fühlen? Und die ihr Leben lang viel weniger eingezahlt haben, dennoch genug herausbekommen, dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder demokratisch wählen?

Zu wenig Geld, zu wenig Ideen 

Es hilft wenig, über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Notwendigkeiten und politisch tragfähige Lösungen zu schwadronieren. Alle bisherigen Ansätze der Rentenpolitik – kein höheres Renteneintrittsalter, steigende Renten und an Haltelinien festtackerte Beitragssätze – ändern nichts am Grundproblem. Es ist zu wenig Geld da, auf das zu viele ein Anrecht haben, zumal die, die keins besitzen, auch bedacht werden müssen. Natürlich lässt sich die jüngere Generation leicht immer weiter belasten. Kaum ein heute 25-Jähriger überblickt die Konsequenzen, zumal die fehlenden Rentenbillionen bis 2050 bei TikTok und Instagram kein Thema sind.

Der Staat könnte also weiterwurschteln wie gehabt, Lasten in die Zukunft verschieben und angesichts der Gefahr eines russischen Angriffs im Jahr 2029 davon ausgehen, dass sich die Rentenfrage in wenige Jahren von selbst gelöst haben wird. Doch das ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Es braucht eine neue Verteilungsperspektive. Nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch innerhalb der älteren Generation von Vermögenden zu Bedürftigen.

In England längst bewährt 

Hier setzt der Vorschlag einer Fenstersteuer an, den das Climate Watch Institut (CWI) unter meiner Leitung entwickelt hat. Diese Steuer, die auf die Anzahl der Fenster in Wohnhäusern erhoben wird, könnte gezielt Einnahmen generieren, um Altersarmut zu reduzieren, ohne die Erwerbstätigen zusätzlich zu belasten. Die Idee ist simpel und er wurde in England, Frankreich und den Niederlanden bereits über lange Zeiträume erprobt: Eine moderate Abgabe, die auf Wohnhäuser mit vielen Fenstern – ein Indikator für größere und wertvollere Immobilien – erhoben wird, könnte die Rentenkasse stärken und höhere Rentenansprüche für Menschen mit niedrigen Alterseinkommen finanzieren.

Da der Fenstersoli einkommensunabhängig erhoben wird, blieben soziale Härten aus. Berechnungen des CWI zeigen, das eine solche Steuer die Armutsrisikoquote im Alter von 18 auf etwa 14 Prozent senken könnte, wenn die Einnahmen gezielt in die Rentenkasse fließen. Dabei bliebe die Belastung für mittlere und kleinere Immobilienbesitzer moderat – oft unter vier Prozent des Immobilienwerts, ausgedrückt als  Jahresmiete durch Fensteranzahl. Gedacht ist an eine Grundabgabe von etwa 50 Cent pro Quadratmeter Fensterfläche. Über den deutschen Fenstergesamtbestand gerechnet ergibt sich daraus laut CWI-Prognose eine Gesamteinnahme von etwa fünf bis neun Milliarden Euro jährlich.

Mehr Fenster, mehr Wohlstand, mehr Steuer 

Sozial vollkommen verträglich gestaltet. Mehr Fenster bedeutet eine höhere Abgabe, wer weniger hat, spart deutlich. Im Gegensatz zum historischen Vorbild, das in England zwischen 1696 bis 1851 erhoben wurde, wäre eine moderne Fenstersteuer jedoch so zu gestalten, dass sie soziale Härten vermeidet. Eine progressive Staffelung würde nicht nur die Anzahl der Fenster, sondern auch deren Größe berücksichtigen.

Kleine Fenster, wenig Steuer, große Panoramafenster höhere Sätze – mit dieser Formel würden wohlhabendere Haushalte stärker einbezogen, ohne ärmere übermäßig zu belasten. Im Gegensatz zu anderen Reformvorschlägen, die nur Senioren belasten, hätte die Fenstersteuer den Vorteil, dass sie unabhängig von der Einkommenshöhe ist, weil sie nur auf Mieter von Wohnungen oder Eigentümer von Häuser rekurriert und deren Fensteranzahl zum Maßstab für den fälligen Solidaritätsbeitrag nimmt. 

Auch zugemauerte Fenster 

Die historische Lehre, die dabei zu beachten sein wird, ist einfach: In früheren Fenstersteuerstaaten kam es dazu, dass Fenstersteuerpflichtige ihre Fenster zumauerten, um Steuern zu sparen – mit gravierenden sozialen Folgen wie Lichtmangel und Gesundheitsproblemen. Das wäre einfach zu vermeiden, indem der Gesetzgeber von Anfang an klarstellt, dass auch zugemauerte Fenster steuerpflichtig bleiben. Steuervermeidung zum Schaden der Solidargemeinschaft wäre damit wirksam der Weg verstellt.

Simulationen des CWI zeigen: Die Fenstersteuer ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Durch die Bekämpfung von Altersarmut würde die Kaufkraft einkommensschwacher Rentner steigen, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbelt. Mehr Menschen könnten in größere Wohnungen mit mehr Fenstern ziehen, dadurch würden die Einnahmen steigen, die zur Stabilisierung des Rentensystems zur Verfügung stehen. Das stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, was langfristig das Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. 

Satz je Quadratmeter Glas

Im Vergleich zu komplexen Änderungen der Rentenformel, die verfassungsrechtlich und administrativ aufwendig sind, ist die Fenstersteuer einfach umsetzbar. Sie könnte über das Steuersystem schnell eingeführt und bei Bedarf flexibel angepasst werden, da der Satz je Quadratmeter Fenster je nach Finanzbedarf jeweils im Jahressteuergesetz festgelegt werden könnte. Zudem würde sie gezielt jene einbeziehen, die auf großem Fuß leben, weil sie von den Jahrzehnten des Wirtschaftswunders profitiert haben. 

Im Gegensatz zum mittelalterlichen England oder dem royalen Frankreich der Zeit vor der europäischen Einigung wäre heute auch der Aufwand zur Steuer-Steuerung überschaubar. Moderne Kontrollmechanismen wie Luftbildaufnahmen oder digitale Katasterdaten würden eine einfache Erhebung ermöglichen, ohne die Privatsphäre der Bürger über Gebühr zu verletzen. Nahezu jeder Bürger würde zudem profitieren. Eine stabile Rente, auskömmlich und zukunftsfähig, vermindert gesellschaftliche Friktionen, indem sie die Last des demografischen Wandels gerechter verteilt.

 

Riesiger Vorteil zu  bisherigen System

Ein riesiger Vorteil zum bisherigen System. Das lastet den Druck der fehlenden Finanzmittel fast ausschließlich dem Politikbetrieb auf. Der soll mit "Reformen" gegen die Mathematik anregieren, ein System, das nur von einem Teil seiner Anspruchsberechtigten finanziert wird, immer wieder retten, ohne Zahlungsfähige so viel stärker zu belasten, dass sie auf die Seite der Solidarbedürftigen wechseln.

Über den Fenstersoli wären die, die von günstigen Wohnkosten, stabilen Arbeitsmärkten und einem starken Sozialstaat profitiert haben, zur Zahlung eines Beitrages zur Sicherung des Generationenvertrags verpflichtet. Gerade wer in Bad und Küche Fenster hat, kann den eigenen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht mehr künstlich klein halten.

Pragmatisch, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll  

Eine Fenstersteuer ist ein pragmatisches, gerechtes und wirtschaftlich sinnvolles Instrument, um Altersarmut zu reduzieren und die Rentenfinanzierung nachhaltig zu sichern. Deutschland steht vor einer sozialpolitischen Herausforderung: Die Alterung der Gesellschaft, gepaart mit dem nahenden Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge, stellt die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine harte Probe. 

Die zentrale Frage lautet: Wer trägt die Kosten dieses demografischen Wandels – werden es die Bürger sein? Oder die Steuerzahler? Springt der Staat ein? Und geht es sozial gerecht und zukunftsfest zu? Die Zeit für kleine Korrekturen ist vorbei – es braucht Mut für eine gerechte Altersvorsorge, die alle einbezieht. Die neue Bundesregierung sollte diesen Vorschlag ernsthaft prüfen. Das ist erforderlich, um die Stabilität des Sozialstaats, den Erhalt des Wohlstands und den Generationenvertrag zu sichern.