Fast vier Jahre zu früh: AfD startet Wahlkampf

In Köln hat die staatliche Zivilgesellschaft eine aufrüttelnde Kampagne für die AfD gestartet.

 

Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber irgendwann im Winter oder Frühjahr 2029 wird er sein. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist eine Rückkehr zum lange gewohnten Wahltag im September nicht möglich, wenn nicht auch die Regierung Merz vorzeitig scheitert und nach einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages erneut eine veränderte Terminplanung nötig wird. Schafft es Friedrich Merz auf diese oder jene Weise bis zum Zieldatum, schreibt der verfassungsrechtlich vorgegebene Rhythmus vor, dass alle künftigen Wahlen in den Winter- oder Frühjahrsmonaten stattfinden.   

Grundsätzliche Landschaftsveränderung 

Eine bisher recht wenig beachtete Veränderung, für die die Ampel-Koalition lange in Erinnerung bleiben wird. SPD, Grüne und FDP haben nicht viel erreicht, aber durch das vorzeitige Ende ihres Regierungsbündnisses dafür gesorgt, dass künftige Wahlkämpfe stets im Winter stattfinden werden. Das Ringen um Stimmen an Straßenständen bei Eis und Schnee, das Klingeln an Haustüren im kalten Februarregen und Wahlplakatekleben, während es noch gar nicht richtig hell wird - selten hat eine so wenig wahrgenommene Entscheidung der demokratischen Parteien die politische Landschaft so grundlegend neu geordnet.

 

Die Auswirkungen sind heute schon zu spüren. Noch sind es mehr als 1.200 Tage, die bis zum nächsten Wahltermin ins Land gehen, den genauen Termin wird der nächste Bundespräsident festlegen. Doch im Rheinland hat die von den demokratischen Kräften der Mitte kollektiv energisch bekämpfte AfD bereits ihren Wahlkampf begonnen: Mit der Plakatkampagne "Ja zu Migration" zielt die Anfang des Jahres kurzzeitig schon einmal als in Gänze gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei darauf, die nach einem Jahrzehnt der Willkommenskultur migrationsmüde Mehrheit zu provozieren. 

"Zu" statt zur 

Bewusst dockt die beauftragte Werbeagentur mit dem Claim "Ja zu Migration" an die Ghetto- und Gossensprache der einfachen Menschen an, die tagtäglich von den vielfältigen Vorteilen profitieren, die die Zuzugsjahre nach 2015. Statt mit einem hochsprachlich "Ja zur Migration" Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, setzt das slangartig verknappte "Ja zu Migration" ein klares Zeichen für ein solidarisches Miteinander. Das wirkt echt, das wirkt großstädtisch und erinnert an schmissige Klassiker wie "das König der Biere", den Werbeslogan "Lesen was dumm macht" oder die grünen Kanzlerwahlplakate mit dem Spruch "Bereit, wenn Ihr es seid" - das "Ihr" wurde großgeschrieben, weil die Zentrale der Bildungspartei im Heinrich-Böll-Haus dem Volk ihren  Respekt erweisen wollte.

 

Offiziell sammelt die Kampagne "Ja zu Migration" Stimmen aus der Gesellschaft, die "sich klar für Vielfalt, Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt aussprechen" und deutlich machen, dass Migration stets ist eine Bereicherung ist. Der zunehmenden Hetze gegen Migrant:innen und der Problematisierung von Migration setze man "hundertfaches Ja vieler Freiwilliger" entgegen. Der Meckerei über eine vermeintlich ausufernde Zuwanderung schallt ein "Weil ich mit den in Deutschland Geborenen nicht allein gelassen werden will" ins hasserfüllte Gesicht. 

Echte Menschen, echte Ansichten 

Ganz einfache, aber lebensechte Menschen versichern auf ihren selbstgemachten Plakaten, dass gemeinsames Leben möglich, Migration unabwendbarer Teil der Realität und Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft sei. Die Vorteile daraus ziehen alle, heißt es auf anderen Plakatmotiven. Junge, kräftige Einwanderer könnten der "Veralterung" entgegenwirken. Alle könnten "voneinander lernen". Und "unsere Vielfalt macht uns stark". Und "Wir kommen alle irgendwoher", damit "Freundinnen zusammen sein könne", "niemand ohne Grund flieht" und "das Recht, zu bleiben und z gehen" für jedermann gewahrt bleibt.

 

Vordergründig eine überzeugende Argumentation. Verglichen etwa mit Staaten in Afrika, Südamerika oder im arabischen Raum beweist Deutschland tatsächlich seit Jahrzehnten, dass eine diverse Gesellschaft mit religiöser Toleranz, einer vom Staat großzügig gewährten Meinungsfreiheit und weitgehenden Rechten bei der Organisation des eigenen Lebens wirtschaftlich erfolgreicher ist als Regimes, die Andersglaubende vertreiben, Andersdenkende ermorden, auf staatliche Planwirtschaft setzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Grundrechte verweigern.  

Aktiv in den Diskurs einbeziehen 

"Wir sind viele, die das so sehen, wir stehen zusammen und wir sagen Ja zu Migration.", heißt es in der Überschrift zur "Ja"-Kampagne, die offiziell gestartet wurde, um ein "realistisches, respektvolles Bild von Migration in der Öffentlichkeit zeigen, Stimmen sichtbar machen, die Migration als Bereicherung für unsere Gesellschaft verstehen und die Solidarität zu stärken – gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und rechte Hetze". Das wirkt ehrlich. Das wirkt glaubhaft und klingt wirklich nach der Absicht, "Demokratie und Teilhabe zu fördern, indem wir Menschen aktiv in den Diskurs einbeziehen".

 

Dass in Wahrheit wohl eine ganz andere Idee dahitlersteckt, zeigen erst die Reaktionen auf die von insgesamt 28 engagierten Vereinen, Bündnissen und Nichtregierungsorganisationen angeschobene und finanzierte Werbeaktion. Obwohl das Institut der deutschen Wirtschaft bereits ein Jahr vor der von Angela Merkel 2015 verfügten "Grenzöffnung" (Barack Obama) in einem Grundsatzpapier unwiderlegbar "12 gute Gründe für Zuwanderung" aufgelistet hatte, sind die Zweifel am Konzept der offenen Grenzen seitdem nicht geringer geworden. Es ist höchste Zeit, der Wahrheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, "selbst Leute, die die Vielfalt feiern, fangen an zu zweifeln" (SZ).

Wohlwollende Anmoderation 

Doch während große Medienhäuser das Projekt des Zusammenschlusses der Kölner Willkommensinitiativen wohlwollend vorstellen und die "bunten Plakate" für ihre "klaren Botschaften" (RTL) loben, entfaltet die Kampagne in den sozialen Medien ihre wahre Wirkung. "Das wird von unserem Steuergeld finanziert", empört sich da ein Nutzer, ein anderer kommentiert mit "Wir sind verloren!", der nächste fragt "Warum wird dieser Wahnsinn von niemandem gestoppt?!"

 

Danach, dass das vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über einen der 551 Fördertöpfe für "Demokratie leben" finanzierte Programm viele nach rechts außen abgedriftete Wähler:innen zum Umdenken bewegen wird, klingt das nicht.

 

Vielmehr nach dem Gegenteil. Die unmittelbare Konfrontation mit Wahrheiten wie der, dass Migration für viele Probleme die Lösung ist, Weihnachten mit Ali viel cooler und vier Millionen Neuankömmlinge die deutsche Küche immer leckerer gemacht haben, führt bei den Adressaten offenbar nicht zur von Arbeiterwohlfahrt, der Stadt Köln, der Diakonie, der Caritas und den zahlreichen angeschlossenen Runden Tischen, Gemeinwesenvereinen und Willkommensinitiativen beabsichtigten Einsicht. Sondern zu versteiften, bockigen Abwehrreflexen.

Die besten Wahlhelfer 

Gereizt, getriggert, zu störrischem Widerspruch provoziert - nach dem Maßstab, dass Demokraten alles zu unterlassen haben, was der AfD nützen könnte, erweist sich die "Ja zu Migration"-Kampagne als klassischer Schuss ins Knie. Bisher waren es die Parteien der demokratischen Mitte, die mit ihrer Politik beharrlich auf Mehrheiten für die Rechtsaußenpartei hinarbeiteten. Gemeinsinnsendungen bei ARD und ZDF assistierten emsig.

 

Angeführt von Ansagerikonen wie Georg Restle, Dunja Hayali, Sarah Bosetti und Jan Böhmermann sorgen sie für eine permanente emotionale Aufladung der Bevölkerung. Getriggert wird mit Gendersprache und der Abwertung großer Bevölkerungsgruppen, mit Antiamerikanismus und neuer Mathematik. Was nach Provokation aussieht, ist eine beständige Machtdemonstration, die demonstriert, dass Menschen sich aufregen, aber nichts ändern können. Flankiert wurde der "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) von Wahlhelfern bei "Spiegel", Taz, SZ und "Stern", die trotz schwindender Bedeutung bewiesen, dass sie immer noch Menschen beeinflussen und zum Umdenken bringen können. 

  

"Ja zu Migration"  macht da weiter, wo "AfD Ausklammern" vor sechs Jahren daranging, die gesellschaftliche Spaltung zu  vertiefen, Anderswählende auszuschließen und im Zeichen des Kulturkampfes für die liberale Demokratie nach den alten Rezepten des Totalitarismus kochte. Dreieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hilft das der AfD noch nicht direkt, doch das Beispiel zeigt, wie es die selbsternannten Blauen schon im kommenden Jahr zu einer Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bringen kann.