Eine Brandmauer fürs Weltall: Ausländer raus

Die EU ist aus eigener Sicht eine Supermacht auch im Weltall. Pro Jahr vermag die größte Staatengemeinschaft der Weltgeschichte bis zu 84 Tonnen in den Orbit zu befördern. Für dieselbe Last braucht SpaceX mehr als eine Woche.

Was für ein Befreiungsschlag. Kein Bücken mehr vor amerikanischen Begehrlichkeiten. Kein Einknicken vor den Superreichen und Megakonzernen. Unbeeindruckt von Drohungen aus den Vereinigten Staaten hält die EU-Kommission Kurs darauf, die Abhängigkeit der Staatengemeinschaft von USA auch beim Mobilfunk zu reduzieren.  

Die ausstehende Neuvergabe der Nutzungsrechte für Teile des 2-Gigahertz-Frequenzbands, die für satellitengestützten Mobilfunk dienen, wird Brüssel zu einer Neuverteilung nutzen. Statt der großen US-Anbieter werden EU-Firmen beim Zuschlag bevorzugt. Schlielich gehe es, so heißt es bei der Kommission, gehe es um kritische Infrastruktur.

Zwei Drittel der Lizenzen 

Zwei Drittel der Lizenzen für die neue Satellitendienst, der es ermöglicht, mit einem ganz gewöhnlichen Smartphone direkt über einen Satelliten zu telefonieren, möchte die EU-Kommission Anbietern aus der EU zuteilen. Die Hälfte der Bandbreite soll zudem für die sogenannte "staatliche Nutzung" reserviert werden, eine Umschreibung von Sicherheitsheitsdiensten, Behörden, Polizei und Militär.

Dieser Bereich der Abdeckung müsse zwingend von einem in der Union ansässigen Betreiber bereitgestellt werden. Ambieter aus dem Ausland werden bei sicherheitsrelevanten Satellitendiensten ausgeschlossen. Europa, im EU-Sprech ein Synonym für Europäische Union, müsse seine "Abhängigkeit von US-Diensten verringert". 

Grummeln in Washington 

Das umgehend einsetzende Grummeln in Washington, wo die Bestrebungen der EU, US-Firmen höher zu besteuern, sie zu bestrafen und aus bestimmten Bereichen auszuschließen, schon länger misstrauisch beäugt werden, traf bei der oft als "Digitalkommissarin" bezeichneten EU-Vizechefin Henna Virkkunnen auf taube Ohren. Die 54-Jährige, offziell als "Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie und Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien" firmierende studierte Philosophin wollte nicht sagen, ob sich die EU-Kommission über ihren Vorschlag vorab mit den USA ausgetauscht habe.  

Doch das müsse sie auch nicht, sagte die vor ihrem Wechsel in die Politik als Redakteurin einer Regionalzeitung, stellvertretende Pressesprecherin an eienr Provinz-Uni und Kommunikationsplanerin bei einer PR-Agentur tätige Genztechnologin. Virkkunnen verwies darauf, dass auch die USA vor Kurzem trotz des Interesse eines europäischen Anbieters eine Lizenz für Satellitenmobilfunkdienste an einen US-Auftragnehmer vergeben hätten. 

 Peinlich berührt

Da drüben tun sie, was sie wollen. In Brüssel, Straßburg, Paris und Berlin wollen sie das auch. Immer noch peinlich berührt davon, dass der Friedensschluss nach dem verlorenen Zollkrieg mit Donald Trump am Ende auch noch einer drohenden Ermahnung  des US-Präsidenten bedurfte, die Vereinbarungen nun endlich mal zu unterzeichnen, sucht die Kommission schon lange nach einem Weg, es den früheren Freunden heimzuzahlen. 

So viele Jahre hatten die USA kostenlos als Schutz- und Hütehund für Europa fungiert und sie waren dafür gehasst, belächelt und für schön blöd gehalten worden. Dass sie nicht mehr mögen, seit die Europäer kein Hehl mehr daraus machen, dass sie Amerikaner nur als nützliche Idioten dulden, wird der immer noch einzige Friedensnobelpreiskontinent ihnen nicht verzeihen. 

Europäische Rache 

Das Werkzeug der europäischen Rache ist die Europäische Kommission. Und mit der feierlichen Ankündigung, zwei Drittel des begehrten 2-Gigahertz-Satellitenbands für europäische Anbieter reservieren zu wollen, hat Brüssel einmal mehr bewiesen, dass es bereit ist, Wettbewerb vom Kontinent fernzuhalten und auch dann auf Abschottung zu setzen, wenn der Preis dafür ein weiteres technologisches Zurückfallen hinter andere Wirtschaftsräume ist. 

Schon bei der Schaffung eines EU-Internets und bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz haben Kommission, EU-Rat und das für die Formsache der demokratischen Zustimmung verantwortliche EU-Parlament mit einer Brandmauer zwischen Gemeinschaft und Zukunft gute Erfahrungen gemacht. Bis heute erinnert die Cookie-Richtlinie Internetnutzer in der EU Tag für Tag daran, wie gut sie von ihrer Obrigkeit geschützt werden. 

Rechtzeitig straffe Regeln  

Die straffen Regeln für KI-Systeme, in Kraft gesetzt, noch ehe die 27 EU-Staaten auch nur eine KI von Relevanz vorzuweisen hatten, stehen bis heute wirksam zwischen Aufholjagd und Akzeptanz des Unvermeidlichen: Europa wird für immer die elektronische Ladentheke für die Konzerne auch den USA und China bleiben. 

Im Weltall sieht es genauso aus. Elon Musks Firma SpaceX beherrscht mit ihren Starlink-Satelliten den Himmel. Einziger ernsthafter Konkurrent ist Amazon-Gründer Jeff Bezos, der dabei ist, mit Kuiper ein ähnliches Netz am Firmament zu spannen. Die "strategische Autonomie", nach der die EU-Kommission angeblich strebt, beklatscht von den Abspielstationen ihrer Pressemitteilungen, ist faktisch eine weitere Platzpatrone aus der Parolenkanone.

Das alte Spiel, diesmal im Orbit 

Es ist das altbekannte Spiel. Statt auf den riesigen Binnenmarkt von 440 Millionen Menschen zu setzen und echte Konkurrenz zuzulassen, die Innovationen beflügeln könnte, errichtet die Kommission eine neue Brandmauer – diesmal im Orbit. Die Begründung klingt vertraut: Man müsse "unabhängig von amerikanischen Monopolisten" werden, die momentan meist als "Hyperscaler" bezeichnet werden. Dabei hat die EU weder eigene Satellitenflotten noch Raketen, noch die nötigen Patente oder Fertigungskapazitäten, um in absehbarer Zeit ein konkurrenzfähiges Satelliteninternet oder gar Satellitentelefonie mit normalen Smartphones anzubieten.

Ein Markt ohne Anbieter

Während Elon Musk mit Starlink bereits Hunderttausende Nutzer in Europa versorgt und Amazon mit Project Kuiper nachzieht, existiert kein einziger ernstzunehmender europäischer Anbieter. Das angekündigte Iris²-Projekt, das als europäische Antwort gelten soll, dümpelt seit Jahren vor sich hin. Konkrete Starttermine? Fehlanzeige. Funktionsfähige Satelliten? 

Nicht in Sicht. Die ESA, die das Projekt betreut, verfügt nicht einmal über ausreichende eigene Trägerraketen. Stattdessen soll der Weltraumbahnhof Esrange in Schweden helfen – jener Ort, den Ursula von der Leyen vor drei Jahren als "europäisches Tor zum Weltraum" feierlich eröffnete. Seitdem ist dort nichts gestartet. Es ist auch nichts in Sicht.

Eine Brandmauer zum Weltall 

Die Kommission reserviert also Frequenzen für Geisteranbieter. Ihr Manöver, ein Drittel des Spektrums soll für "neue europäische Marktteilnehmer" freizuhalten, dient nicht dem Zweck, Europa für Satellitentelefonie zu öffnen. Sondern dem, den traditionellen europäischen Telefonkonzernen die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Elon Musk will Starlink zum globalen Mobilfunkanbieter machen, der direkt mit der Deutschen Telekom, mit Telefonica, Orange und Telecom Italia konkurriert. Die EU-Kommission will eine Brandmauer hochziehen, die ihn daran hindert.

Die geplante Lizenzvergabe an einheimische Anbieter, die keine Staelitten haben, keine Trägerraketen, um sie zu starten und nicht einmal das Know How, hunderte oder gar tausende Flugkörper im erdnahen Orbit zu einem kommunikationsnetz zusammenzuschalten, wie es Starlink tut, ist nichts anderes als eine Marktabschottung. Begründete mit der schrägen Behauptung, Europa müsse "auf eigenen  Beinen stehen". Beine, die es nicht besitzt und die ihm auf absehbare Zeit auch nicht wachsen werden.

Das Galileo-Syndrom

Galileo, der europäische GPS-Nachbau, bezeugt es. 1999 sagte die EU den Start des Systems für das Jahr 2008 voraus. Es dauerte dann aber zwölf Jahre länger. Am Ende kostete der Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems fast ein Vierteljahrhundert, so schnell ging es aber auch nur, weil Russland knapp die Hälfte der 31 Galileo-Satelliten mit seiner Sojus-2-1b Fregat-MT vom europäischen Weltraumzentrum in Französisch-Guayana aus ins All hievte.

Galileo startete 45 Jahre nach dem amerikanischen GPS-System. Aus ursprünglich waren einmal rund 3,4 Milliarden Euro veranschlagten Kosten wurden bis heute mehr als zehn Milliarden. Dennoch wird  das erste von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam gestemmte Projekt inzwischen als rauschender Erfolg gefeiert. Galileo sei unabhängig, es mache Europa resilient und seinen Preis damit allemal wert. 

Eine These, die völlig absurd wirkt: Ohne Musks Starlink-Satelliten hätte die Ukraine im Krieg mit Russand längst die Waffen strecken müssen. 

Eine Burg aus künstlicher Knappheit 

Doch genau dieses Muster wird sich beim Versuch des Nachbaus eines europäischen Satellitentelefoniesystems wiederholen. Statt sich Starlink und Kuiper zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zur innovativen neuen Kommunikationsmöglichkeit Made in USA zu gewähren, weil dadurch auch die Preise sinken würden, baut sich die EU eine Burg aus künstlicher Knappheit. 

Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bei Internet, sozialen Netzwerken, 4G und später LTE, Chipindustrie, Batterieproduktion oder Raumfahrt. Höhere Preise, langsamere Einführung und technologischer Rückstand. Während Amerikaner und bald auch Asiaten mit Direct-to-Device-Technologie normale Smartphones direkt über Satelliten erreichen, werden Bewohner des "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraums der Welt" (EU, Lissabon-Strategie) sich in Geduld fassen müssen.

Die europäische Alternativen, von denen die Kommission fabuliert, werden vielleicht irgendwann trotzdem entstehen. Wie immer wird die Politik Steuergeld regnen lassen, bis estwas wächst. Das Ergebnis wird dann teurer und schlechter sein. Noch wahrscheinlicher aber ist eine Kurskorrektur, wenn die Verzögerung erste Auswirkungen in der Realität hat.

Souveräne Abhängigkeit

Die nächste Stufe der wirren Komödie, die die EU um ihre digitale Autonomie aufführt, wird dann aber schon perfekt einstudiert sein. Heute schon lauert hinter der Unabhängigkeitsrhetorik um europäische KI und die "souveräne Cloud" nur eine dünne Resilienztapete. betrachtet. Zuletzt hatten SAP und Vodafone bekanntgegeben, ihre europäische Souveränitätslösung auf Amazon-Servern hosten zu wollen. Die einschlaggehärtete Bundeswehr-Cloud wird von Google gebaut. Deutschlands einzige KI-Hoffnung Aleph Alpha wurde an einen kanadischen Konkurrenten verkauft, dessen Investoren in den USA sitzen. 

Die Hoffnung, dass es anders kommt, heißt Iris². Mit zehneinhalb Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent davon steuerfinanziert, sollen das SpaceRISE-Konsortium aus Eutelsat, der Luxemburger SES und Hispasat die nächste technologische Revolution an den europäischen Himmel bringen. Schon vor dem Start des ersten Telefonsatelliten ist das Unternehmen 77 Prozent teurer geworden, frühestens in vier Jahren sollen die ersten Satelliten funken, frühestens 2031 soll die volle Betriebsfähigkeit mit einer Konstellation aus 290 Satelliten hergestellt sein.