Erbenschutzprogramm: Nehmen ist seliger

Wer heute noch ein Häuschen hat, kann sich der Gemeinschaft gegenüber später solidarisch zeigen.

Dass es eine Versicherung sein würde, wurde von Anfang an versichert. Als die Bundesregierung vor 30 Jahren beschloss, neben der verpflichtenden Krankenversicherung auch noch eine Pflegeversicherung einzuführen, sollte es Aufgabe der "fünften Säule" der Sozialversicherung sein, die absehbar steigenden Kosten der Betreuung im Alter zu übernehmen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) schlug den amtlichen Namen "soziale Pflegeversicherung" für die Zusatzkasse vor, für anfangs schmale 1,7 Prozent des Bruttogehaltes als Beitrag eingezogen wurden.  

Niemand konnte sich beschweren 

Alle konnten damit leben. Sicher ist sicher, schließlich lag der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung seinerzeit auch nur bei 13,5 Prozent. Immerhin zehn Jahre lang blieb es dabei. Je nach Gefechtslage schob der Gesetzgeber die Beitragssätze zu Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung so hin und her, dass niemand sich beschweren kam. Klaglos akzeptierte die Gesellschaft, dass nun noch ein Kassenmaul mehr zu stopfen war. Immerhin war man versichert gegen ein Lebensende auf der Straße, hilflos ausgesetzt den horrenden Honorarforderungen privater Pflegedienste.

Wie immer aber hielt auch dieses Versprechen nur so lange, bis die ursprünglichen Zusagen vergessen waren. Was als "Versicherung" begonnen hatte, wurde zur Basisabsicherung. Was einen Lebensabend ohne finanzielle Sorgen wegen einer teuren Pflegebedürftigkeit gewährleisten sollte, knappst denen, die Rücklagen hatten, schon seit Jahren alles ab, was über ein bisschen Spielgeld auf Konten und Depot lag. Der jüngste "eigenständige Zweig der Sozialversicherung" entpuppte sich für Betroffene als weiterer kostspieliger Schwindel. 

Es blieb nur das Wort 

"Versicherung", eigentlich ein Vertrag, der gegen die Zahlung regelmäßiger Beiträge an eine Versicherungsgesellschaft im Schadenfall schützt, indem die Kosten vom Versicherungsträger übernommen werden, war hier nur noch ein Wort. Mit der Wirklichkeit hatte es wenig zu tun. Das allerdings erfuhr nur, wer selbst als Betroffener oder Angehöriger mit Pflegebegutachtern, hochherrschaftlich erteilten oder verweigerten Pflegestufen und der Tarifordnung in Pflegeheimen zu tun bekam. 

Staunend erfuhren Senioren und Familienmitglieder, dass das Prinzip der Risikogemeinschaft, Basis jeder Versicherung, in diesem Bereich ausgesetzt ist. Wer hat, der musste geben. Wer nicht konnte, dem wurde die Last genommen. In den Heimen entstand eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Hier die Selbstzahler, die 2.000, 3.000 oder 5.000 Euro im Monat zuzahlten. Im Nebenzimmer die, die gleiche Leistungen zum Nulltarif erhielten, weil die einzige Alternative gewesen wäre, sie wegen fehlender Mittel auf die Straße zu setzen.

Es wird eng auch in der Pflege 

Dass es eng werden wird, auch in der Pflege, steht seit Jahren im Raum. Dass die politischen Parteien keine Vorstellung haben, wie sie die heute schon bestehenden Löcher stopfen könnten, liegt auf der Hand. Als Albert Stegemann, einer aus dem Dutzend der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, jetzt mit einem Vorschlag um die Ecke kam, der neue Wege öffnet. 

Stegemann, staatlich geprüfter Landwirtschaftsmeister, unverheiratet, keine Kinder, schlug vor, allen alles zu nehmen, so lange sie noch etwas Werthaltiges besitzen, um die letzten Jahre im Heim zu finanzieren. Es war die absehbare Konsequenz aus Jahrzehnten zugehaltener Augen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Mittelems. Und "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt."

Das letzte Märchen beerdigt 

Deutliche Worte, die eines der letzten Märchen beerdigen, von denen der Sozialstaat noch zehrt. Wer nach einem langen und arbeitsreichen Leben glaubt, es habe sich letztlich doch gelohnt, immer auf die Mark zu schauen, später dann auf den Euro, bescheiden zu leben und sich teure Urlaube, teures Essen,  Luxus oder kostspielige Laster zu versagen, bekommt im Pflegebett die Quittung. 

Das mühsam Angesparte, oft dazu gedacht, Kindern und Enkeln etwas zu hinterlassen, das ihnen die Erinnerung an Mutter, Vater, Oma und Opa versüßt, wird nun tatsächlich vorab eingezogen. Nicht nur Geld, sondern auch Oma ihr klein Häuschen wird gebraucht, um die im hohen Alter immer kostspieliger werdenden Senioren auf eigenen Kosten zu versorgen.

Leistung bis zum Leichensack 

Selbst schuld, wer sich weigert, Leistung bis zum Leichensack zu erbringen. Selbst schuld, wer glaubte, mit dem Ende der Debatte um Marcel Fratzschers Boomersoli werde sich niemand mehr wagen, die hart arbeitende Mitte trotz Versicherung zu verpflichten, mit dem letzten Cent selbst aufzukommen für  Pflegeheimkosten, Zuzahlungen bei Medikamenten und Hauswirtschaftshilfe, Energiekosten und Zuschläge für Erhalt und Modernisierung der Pflegeheim-Bausubstanz. 

Stegemann, der dank eines neben dem Bundestagsmandat betriebenen eigenen Milchviehbetrieb Jahr für Jahr Millionen erwirtschaftet, hat nur ausgesprochen, was unumgänglich war. Der Staat ist pleite. Es reicht hier nicht mehr und dort schon lange nicht. Weil die Boomer sich geweigert haben, ausreichend viele Kinder großzuziehen, fehlt es an Nachschub für das Ponzi-System der gesetzlichen Versicherungen. 

Wer versichert ist, ist doch nicht versichert 

Weil sie zugleich aber auch auf das vom Staat abgegebene Versprechen vertrauten, sie seien - gesetzlich - gegen alles Mögliche versichert, haben sie es unterlassen, selbst zusätzlich vorzusorgen. Und dank hoher Steuern, erdrückender Abgaben und nachlassender Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist auch die letzte Tür zu, durch die ein Retter die Ruinen des bismarckschen Sozialstaates hätte betreten können.

Sozial ist, so will es die Not, was zusätzliches Geld einbringt.  "Wer eigenes Vermögen hat, muss das einsetzen, bevor die Allgemeinheit beansprucht wird", hat der 50-jährige Politikmillionär Stegemann gesagt. Wer das nicht wolle, könne sich ja "privat gegen das Risiko sehr hoher Pflegekosten versichern".

Freiwillige gegen die fehlende Versicherung versichern 

Eine freiwillige Versicherung wäre das, die die verpflichtende Pflegeversicherung auf ähnliche Weise ergänzt wie die von Friedrich Merz erst vor einem Monat vorgestellte "zusätzliche private und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards.  Merz hatte die gesetzliche Rente, bis dahin meist als "stabil"  oder wenigstens als "solidarisch" und "gerecht" bezeichnet, im April bei einem Auftritt vor Gewerkschaftern "unzureichend" genannt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken. Die gesetzliche Rente sei letztlich doch nur noch eine Art Zubrot. 

Der Bankrott des seit der Gründung in Preußen vor 150 Jahren als unschlagbar verkauften Solidarsystems galoppiert. Erst bröckelt die Rente. Dann kippelt die Krankenversicherung. Jetzt stiehlt sich der Staat aus seiner Zusage, treuen Beitragszahlern auch in ihren letzten, ohnehin nicht leichten Tagen, verlässlich zur Seite zu stehen. 

Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Selbst eine Reform, wie sie die Bundesregierung durch eine ihrer vielen Kommissionen vorbereiten lässt, wird das Grundübel nicht beseitigen: Ohne Wachstumsexplosion wird nicht mehr Geld ins System fließen. Wegen der demografischen Entwicklung aber immer mehr hinaus.

Es würde reichen, reicht aber nicht 

Die knapp 100.000 Euro, die ein durchschnittlicher Lohn- oder Gehaltsempfänger in 45 Arbeitsjahren in die Pflegekasse einzahlt, reichen aufgrund der vom Gesetzgeber seit 1883 vorgegebenen Struktur nicht aus, die hohen Kosten am Lebensende zu tragen. Wie in der Rentenversicherung gibt hier die eine Generation. Die andere nimmt. 

Würden Pflichtversicherte ihren monatlichen Pflegeversicherungsbeitrag über 45 Jahre investieren, etwa in einen breit gestreuten World-ETF, sähe es anders aus. Schon am letzten Tag ihres Arbeitslebens hätten sie bei der zurückgerechneten historisch Durchschnittsrendite von sieben Prozent rund 275.0 Euro (mit Kind) oder sogar mehr als 360.000 Euro (kinderlos) auf ihrem Pflegekonto angespart. 

Eigentlich würde es reichen 

Bis zum Alter von 75 Jahren, ständen sogar Rücklagen von mehr als 550.000 Euro (mit Kind) und mehr als 740.000 Euro zur Verfügung. Ab 80, das Alter, in dem Deutsche beginnen, in Pflegeheime zu ziehen, wären es 790.000 und mehr als eine Million Euro. Allemal genug, denn die Gesamtkosten, die ein pflegebedürftiger Mensch während seines Aufenthalts im Pflegeheim in der letzten Lebensphase verursacht, liegen bei nur knapp über 120.000 Euro.

Das Problem sind nicht die Versicherten. Das Problem sind die, die nicht versichert oder nicht ausreichend versichert sind. Doch an die Frage, wie sich das ändern lässt, will sich auch die schwarz-rote Koalition nicht heranwagen. Einfacher erscheint es, denen zu nehmen, die noch haben. Für Albert Stegemann eine naheliegende Idee: Für den 50-Jährigen, nach dem inzwischen verstorbenen Philipp Graf Lerchenfeld der Bundestagsbgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften, ist nicht nur die private Pflegezusatzversicherung, sondern auch das Aktien- oder Wohneigentum eine Methode, "Verantwortung für den Pflegefall" zu übernehmen. 

Die Union bittet zur Kasse 

"Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt", sagt er. Nur so sei zu verhindern, dass die "Sozialbeiträge explodieren" und der "Sozialstaat langfristig finanzierbar" bleibe. Sofort überall auftauchende "Top-Ökonomen" (Bild) sprangen ihm bei. Auch die Wirtschaftsweisen forderten in ihrem neuen Frühjahrsgutachten strengere Pflege-Einstufungen, um mehr Menschen Leistungen verweigern zu können. Auch müssten die, die können, mehr zuzahlen. Eine komplette Streichung der Pflegeheimzuschüsse der Kassen für alle, die noch Vermögen haben, sei außerdem notwendig. 

So lange noch jemand etwas hat, muss er geben. So lange noch ein Cent auf dem eigenen Konto liegt, springt die "Versicherung" nicht ein. "Zukunftsfit" (Bild) können die Sozialkassen nur werden, wenn es gelingt dort zusätzlich abzukassieren, wo noch etwas zu holen ist. Den Gegenwind, der sich zum Sturm entwickelte, als die Populisten von rechts und links Stegemanns Vorschläge als Wahlkampfmunition entdeckten, hat der CDU-Politiker aufrecht ausgestanden.

Im Alter endlich enteignet 

Nur zwei Tage nach seinem Vorschlag, große Teile der Beitragszahler im Alter faktisch zu enteignen, hat Albert Stegemann nachgelegt. Sein neuer Plan zielt darauf, die erst 2020 auf 100.000 Euro  Jahresbruttoeinkommen erhöhte Einkommensgrenze wieder zu senken, unterhalb der erwachsene Kinder seitdem nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Auch die Frist von zehn Jahren vor dem Tod, mit der Schenkungen von Immobilien es späteren Erben ersparen, für Erblasser zahlen zu müssen, will Stegemann als "Umgehungstatbestand" streichen. 

Die Botschaft ist klar, auch wenn die Einzelheiten noch auszuarbeiten sind. Bis zur Bahre soll alles, was nicht allen gehört, Verfügungsmasse für einen Staat sein, den sich inzwischen auch die CDU als eine Art sozialistischen Moloch vorstellt: Er verkauft haltlose Versprechungen. Und sobald er sie nicht einlösen kann, macht er die dafür verantwortlich, die ihm geglaubt haben.