Im Lotto-Loch: Wie der Staat Milliarden Euro Steuern hinterzieht

Der Staat beim Süchtigmachen: Er lockt mit schnellem Geld und steuerfreiem Gewinn.

Sie kassieren, ohne schlechtes Gewissen, ohne Angst vor Steuerfahndern und ohne einen einzigen Cent an die Solidargemeinschaft abgeben zu müssen. Lottogewinner sitzen in Deutschland in einem vom Gesetzgeber geschaffenen und geduldeten Regelungsloch, das sie weidlich ausnutzen.  

Jahr für Jahr schütten allein die staatliche Lottogesellschaftend er Bundesländer vier bis viereinhalb Milliarden Euro an Gewinnen aus. Und in vollem Wissen, dass keiner der gewinnner das ihm zufließende Geld in seiner Steuererklärung angeben wird, dulden die Finanzbehörden einen Zustand, der keinerlei Begründung hat. Es sind Milliarden, die so verlorengehen. Etwa eine bis anderthalb Milliarden Euro wären Jahr für Jahr bei Lottogewinnern zu holen.

200 neue Millionäre 

Allein die bis zu 200 neuen Millionäre, die Jahr für Jahr von besonders hohen Ausschüttungen profitieren, müssten nach den Regeln des für alle anderen Bürgerinnen und Bürger geltenden Steuerrechts Millionen zahlen. Doch während die SPD das Erbschaftsteuerrecht reformieren will, um dem Staat zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, wagt sich seit Jahrzehnten keine Partei an das Privileg der Glücksspieler.

Egal, ob einer zehn Euro oder 140 Millionen einstreicht - alle Parteien gönnen ihm den warmen Geldregen. Selbst wenn ein Überreicher im Lotto gewinnt, lässt ihn der an allen anderen Fronten und mit jedem Mittel um jeden Euro kämpfende Staat in Frieden. Was sich im Fall von hart arbeitenden Kleinverdienern, die hier und da mal ihren Einsatz zurückgewinnen, einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz erfreut, wird bei der genaueren Betrachtung solcher Problemfälle zu einer ungeheuerlichen Verletzung der für  die Stabilität jeder Gesellschaft unerlässlichen inneren Solidarität. 

Keine Klärung eines  Sachverhalts

Der Arme wie der Überreiche, der milliardenschwere Familienunternehmer und der Obdachlose - kein Finanzminister hat sich je an die Klärung eines Sachverhaltes gewagt, der selbst im berühmt komplexen deutschen Steuerrecht besonders bizarr wirkt. Wie alle Spielgewinne legt der Gesetzgeber auch beim Freistellen von Lottogewinnen keineswegs eine besondere Großzügigkeit an den Tag. Ganz im Gegenteil. Spielgewinne müssen in Deutschland nur deshalb nicht versteuert werden, weil die Finanzbehörden sich seit Jahrzehnten außerstande sehen, finanzielle Zuflüsse aus Glücksspielen einer der sieben sogenannten "Einkunftsarten" zuzuordnen.

Gewinne sind keine "Einkunft", so ist es beschlossen. Der Gesetzgeber hierzulande kennt nach § 2 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus landwirtschaftlichen Betrieben, Tierzucht, Weinbau,  Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben, Einkünfte aus Handel, Handwerk und Industrie, Selbstständige Arbeit oder in Freien Berufen. Dazu kommen die aus Nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Ganz zuletzt gibt es noch Sonstige Einkünfte. Aber auch zu denen zählen Glücksspielgewinne nicht.

Angeblich "nicht steuerbar" 

Die gehören nach Überzeugung  aller Parteien nirgendwohin. Glücksspieleinnahmen seien "nicht steuerbar", behaupten Lotto-Lobbyisten, die im Hinterkopf die Attraktivität der staatlichen Lottogesellschaften haben. Die schütten heute die Hälfte der Einsätze der durch staatliche Glückversprechen zum Mitmachen bewegten Spielerinnen und Spieler aus. 

Der Rest dient dazu, eine Art graue Kasse zu füllen, aus der Politiker die guten Gaben finanzieren, die sie in ihren Wahlkreisen außer der Reihe verteilen wollen. Mehr als vier Milliarden können so Jahr für Jahr für gute Zwecke ausgegeben werden, ohne dass die Öffentlichkeit jemals erfahren muss, warum hier etwas verschenkt wird, dort aber nicht. 

700.000 Euro Gewinn, kein Cent Steuer 

Auch der erste große Lotto-Gewinner dieses Jahres, ein Mann aus dem deutschen Armenhaus Vorpommern, streicht umstandslos 700.000 Euro ein, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Wäre ihm das Geld durch Arbeit oder eine andere regelgerechte Einkommensart zugeflossen, würden auf die Summer Einkommensteuer und Solidarzuschläge in Höhe von 320.000 Euro fällig werden. Kirchenmitglieder müssten sogar mehr als die Hälfte des Gewinns abgeben.

Lottogelder sind unerlässlich zur Landschaftspflege in den Ländern, die mit dem Geld der Spielsüchtigen kleinteilige Projekte in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen und Landesplanung. Sonst müsste "niederschwellige, auf das Gemeinwohl gerichtete soziale, humanitäre, kulturelle und sportliche Maßnahmen" aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. 

Gewaltige Gerechtigkeitslücke 

Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Aspekten des deutschen Steuerrechts ist das Freistellungsprivileg für Dauer- und Gelegenheitsspieler in Deutschland unumstritten. Niemand  muss seinen Lottogewinn versteuern. Niemand fordert, diese Praxis der Privilegierung einer einzigen Art der Vermögensvermehrung nach dem Vorbild der Schweiz zu reformieren. Dort freut ein hoher Lotto-Jackpot nicht nur die Spieler, sondern auch die Steuerkassen der Kantone, die Lotterie- oder Glücksspielgewinne steuerrechtlich durchaus als Einkommen werten.

Eine Reform der deutschen Gesetzgebung täte dringend Not, sagt der in Sachsen ansässige Vermögensforscher Herbert Haase. Der Gründungsdekan und Direktor des Climate Watch Institutes (CWI) in Grimma hat gemeinsam mit einem fachgebietsübergreifenden Forscherteam Pläne für eine gerechte Reform der Glücksspielgewinnbesteuerung vorgestellt. Es sei Zeit, der nach jahrzehntelangen Kämpfen erst durch europäische Gerichte durchgesetzten Legalisierung von Glücksspielen in Deutschland für die Sozialgemeinschaft nutzbar zu machen.

Die bisher geltende globale Freistellung für Gewinne würde dabei wegfallen. Lottotreffer würden mit dem übrigen Einkommen versteuert. Um Härten auszugleichen, plädieren die Wissenschaftler für einen lebenslangen Grundgewinnverschonungsbetrag von 10.000 Euro. 

Sonderklausel für Kleingewinner 

"Viele Menschen gewinnen nicht einmal so viel", begründet Haase diese Sonderklausel, nach der Spielgewinne weiterhin deutlich besser behandelt würden als etwa Gewinne aus Börsengeschäften oder dem Verkauf selbstgezüchteten Gemüses. Grund für die Beibehaltung einer Teilfreistellung sei die bisher generelle, vom Gesetzgeber geduldete Steuerbefreiung von Wett- und Lottogewinnen. "Unsere Steuerexperten sagen uns, dass es im Moment rechtlich zu kompliziert wäre, den sieben definierten Einkunftsarten eine achte hinzuzufügen, auf die der Staat Einkommensteuer erheben könnte."

Teil des Reformvorschlages ist es deshalb, Gewinne aus Glücksspielen nicht nur wie bisher an der Quelle, also bei den Lottogesellschaften, mit Abgaben für den Gemeinnutz heranzuziehen. Sondern die vermeintlich "nicht steuerbaren" Ausschüttungen gerechter zur Finanzierung der Grundaufgaben des Gemeinwesens heranzuziehen.

Haase hält das für alternativlos, auch wenn Vorschläge komplett  mit dem bisherigen System der Glücksspielbesteuerung in Deutschland brechen. Es gehe mehr Steuergerechtigkeit, sagt er und verweist auf den Bereich der Erbschaftssteuern. Dort schaue das Finanzamt heute schon genau hin. Beim Glücksspiel aber würden alle Augen zugedrückt. "Der Staat hinterzieht sich selbst Steuern in Millionenhöhe, indem er das duldet."

 Sogar Überreiche bleiben steuerfrei

Bisher könnten sich sogar Überreiche und Erben großer Vermögen sicher sein, Lottogewinne steuerfrei einstreichen zu können. "Das sind aber die Leute, die Geld genug haben, nicht nur einen Schein bei 6 aus 49 zu spielen." Hier zeige sich eine Bevorzugung Bessergestellter. Über höhere Spieleinsätze könnten die ihre Gewinnchancen vermehren. Deutlich wahrscheinlichere Gewinne aber blieben trotzdem von der Versteuerung verschont. "Ein Trick, mit dem sich Tausende künstlich arm rechnen", sagt Herbert Haase.

Sein Team schlage vor, die Lottogewinnbesteuerung grundlegend zu reformieren, dabei aber mit dem Lebensfreibetrag von 10.000 Euro eine Schwelle einzubauen, die es für ärmere Schichten weiterhin lukrativ erscheinen lässt, an Glücksspielen teilzunehmen. "Nur für Wohlhabendere wird es dann weniger attraktiv", ist sich der Nachhaltigkeitsforscher sicher. Der Lebensfreibetrag, den die CWI-Experten vorschlagen, setzt sich zusammen aus 9.000 Euro Freibetrag für Gewinne bei staatlichen Lottoveranstaltungen und zusätzlichen 1.000 Euro, die bei Pokerrunden, an Spielautomaten oder in Casinos steuerfrei gewonnen werden dürfen.

Überwachung durch Glücksspielbehörde 

Diese Modifizierung des bisherigen Freibetrags müsse einhergehen mit der Abschaffung der Regel, dass sämtliche Spielgewinne lebenslang von der Steuer freigestellt sind. Auch die Überwachung der Einhaltung der Verschonungsregel bei Einnahmen aus Glücksspielen haben sich die Wissenschaftler Gedanken gemacht.

Die erst vor wenigen Jahren im Zuge von Angela Merkels Behördenansiedlungsinitiative gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) könne die Aufsicht über das Gewinngeschehen übernehmen, glauben sie. Nach Ansicht von Herbert Haase wäre damit sichergestellt, dass die Finanzbehörden den Überblick über anfallende Gewinne und Gewinner haben. Erst ab einer Gewinnsumme von über 9.000 und 1.000 Euro würde Steuern fällig. Der Freibetrag aber werde auch durch fortlaufende kleine Gewinne beansprucht. "Wir wollen ja, dass am Ende auch etwas herausspringt", sagt Haase. 

Höhe der Steuer noch unbekannt 

Auf die Höhe des künftigen Glücksspielsteuersatzes will der Forscher sich jetzt noch nicht festlegen. Es gehe vorerst darum, eine Debatte über das sogenannte Lotto-Loch anzustoßen, das inmitten eines "sonst weitestgehend perfekten Steuersystems" (Haase) klaffe. Fakt sei, dass Gewinner großer Beträge stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um ausreichend Mehreinnahmen zur Stärkung des Bildungssystems, zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen und für die Senkung der Energiesteuern aufzubringen. 

Das CWI-Papier spricht von möglichen Mehreinnahmen in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen im Jahr, auf zehn Jahre gesehen "reden wir von Milliarden", sagt Herbert Haase. Im Laufe der Jahre würden die Einnahmen zudem weiter steigen, weil die auch Verkaufspreise für Lottoscheine der allgemeinen Inflation folgen. Niemandem werde etwas weggenommen, argumentiert der Gerechtigkeitsforscher. "Es geht uns ausschließlich darum, auch die Menschen, die leistungslos von Lottogewinnen profitieren, zur Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen."