Google+ PPQ: Denn sie wollen gar nicht wissen, was sie tun

Freitag, 10. April 2009

Denn sie wollen gar nicht wissen, was sie tun

Härtere Regeln, mehr Regulierung, niedrigere Boni, gekappte Managergehälter und geschlossene Steueroasen: Seit Ausbruch der großen Krise, die Arbeiterführerinnen wie SPD-Frau Andrea Nahles schon zum "Zusammenbruch der Wirtschaft" imaginieren, ist der deutsche Politikbetrieb zur Fabrik für vermeintliche Verhütungsrezepte geworden. Ein "Haltet den Dieb" schallt so laut durch den Wald, dass kein Ohr mehr frei bleibt um die Antwort auf die Frage zu hören, warum deutsche Landesbanken, von deutschen Politikern geführt und beaufsichtigt, in vorderster Front spekulierten. Warum Bundesländer wie Sachsen-Anhalt höchstselbst Zweckgesellschaften wie die vom mit terrornahen Islamisten besetzten "Islamrat" in London als scharia-konform abgenickten Briefkastenbude "Stichting" in Steueroasen betreiben. Warum Steuerhinterzieher-Bekämpfer wie Finanzminister Peer Steinbrück jahrelang die Oberaufsicht über Staatsbanken wie die IKB oder die KfW führten, ohne Einwände dagegen zu erheben, dass die Staatsbanken den Staat nach Kräften um ihm zustehende Steuern beschissen.

Die Düsseldorfer IKB etwa baute ihr Steuersparvehikel "Rhineland Funding" vor sieben Jahren auf. Nicht etwa in Liechtenstein oder auf einer dubiosen Kanalinsel. Sondern im US-Steuersparbundesstaat Delaware. Und es geht noch heftiger: "Report Baden-Baden" berichtet am 31. August 1998 über die Steuersparbemühungen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die KfW hatte damals Probleme mit der Steuerfahndung, weil sie Anlegern über eine Tochterfirma namens "KfW International Finance" dabei geholfen hatte, den Fiskus zu umgehen - unter den Augen des Verwaltungsrates, der vollgestopft ist mit CDU- und SPD-Politikern. Nicht geografisch freilich: Die Staatsbank-Tochter, die den Staat bescheisst, sitzt in Wilmington im US-Staat Delaware. Nicht wirklich natürlich, denn sie ist eine staatliche Briefkastenfirma.

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