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Samstag, 15. Dezember 2012

Der Niedergang Europas

Wie ist der Jubel groß in der "Frankfurter Rundschau", die nun doch weit vor der geliebten Währungsunion untergehen wird. Pech für D-Mark-Romantiker und alle, die auf einen Kollaps der Währungsunion wetten, heißt es dort mit einer gewissen Häme in Richtung derer, die immer noch anderer Ansicht sind. "Dank Bankenunion, Euro-Rettungsschirm und dem EZB-Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wird Euroland weitgehend funktionsfähig."

Was für ein "Pech für alle Spekulanten, die noch auf den Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion wetten, Pech auch für alle D-Mark-Romantiker, die davon träumen, sie bekämen unter Krisenschmerzen wohl, aber immerhin, ihre geliebte D-Mark in Kürze zurück.", schreibt Robert von Heusinger, der in der laufenden Demokratieabschaffungsdebatte bereits in der Vergangenheit immer wieder wegweisende Milchmädchenrechnungen beigesteuert hatte. Mit dem Beschluss zur Schaffung der Bankenunion ändere sich die Architektur der Währungsunion signifikant, werde "aus dem wackeligen Gebäude ein recht stabiles". Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, sei nun nie größer als "seit vor dem fahrlässigen Satz der Kanzlerin im NRW-Wahlkampf vor zwei Jahren, Griechenland könne pleitegehen".

Heusinger, für den die gesamte Debatte um die Zukunft der Währungsunion, um unbegrenzte Hilfen für Griechenland und die Neuauslegung der Maastricht-Verträge ohne demokratische Legitimation durch die europäischen Völker stets nur ein „Gezeter“ mit „nationalistischen Untertönen“ war, endet ein weiteres Euro-Krisenjahr so mit einem "ganz wichtigen Meilenstein im langen Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa". Eine Gruppe älterer Herren, darunter auch einige Damen, haben eine zentrale Bankenaufsicht beschlossen, die angesiedelt ist bei der gemeinsamen Zentralbank, deren Bilanz und Eigenkapitalausstattung schlechter aussieht als die der Sachsen LB kurz bevor das Licht ausging. Grund zum Feiern, denn "dass auch noch die weitere Hilfe für Griechenland endlich freigegeben worden ist, rundet das Bild ab".

Nicht einmal der von den Führern Europas geplanten "Ausgleichsfonds", der in Zukunft "Geld von zu stark wachsenden Volkswirtschaften nimmt und in zu schwach wachsende umleitet", stört den Autor nicht. Hat nicht Planwirtschaft auch die Sowjetunion zeitweise zur Weltmacht gemacht? Ist nicht zentrale Lenkung das Geheimnis gewesen, dass die kleine DDR wenigstens auf dem Papier unter die zehn größten Industrieländer katapultierte?

Heusinger sieht im Vorhaben, das mit zuviel gebauten Autos in Stuttgart verdiente Geld nach Andalusien, Sizilien oder Zypern umzuleiten, "ein weiteres sinnvolles Instrumentarium im gemeinsamen Währungsraum". Wie die europäische Bankenaufsicht sollte wohl auch der neue Ausgleichsfonds am besten bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden, denn "die EZB ist die Institution in der Währungsunion, die wirklich handlungsfähig ist" (Heusinger).

Warumn also soll sie nicht noch mehr Aufgaben übernehmen? Wozu noch Parlamente, Regierungen, Parteien? Die haben es doch verschuldet, dass "in einem Währungsraum, in dem sich Kapital frei bewegen kann, die Banken eines Landes laxer reguliert werden als die eines anderen". Mit dem Ergebnis, dass die "konkurrierende Regulierung von Banken dazu führt, dass immer laxer reguliert wird" und "Gewinne und Verluste ungleichmäßig anfallen".

Das geht so nicht. In einem einheitlichen Europa, an dem das Interesse der Bürger fortwährend abnimmt, müssen Gewinne und Verluste natürlich einheitlich anfallen, und wer keine hat, dem muss gegeben werden. Denn "so lange alles mit laxer Regulierung gut geht, entstehen Jobs und Wohlstand in dem am schlechtesten regulierten Land, weil die Finanzindustrie prosperiert", folgert Heusinger messerscharf aus der aktuellen Lage, in der die deutsche Arbeitslosenquote bei etwa der Hälfte der spanischen liegt. Laxest reguliert, dieses Deutschland!

Bald aber sorgt die Bankenunion für Stabilität, weil nicht mehr nationales Geld die Banken in der Not rettet, sondern europäisches, das im Zweifel deutsches sein wird. Gleichzeitig sorge die Bankenunion dafür, "dass für Kapitalflucht innerhalb der Währungsunion keine Notwendigkeit mehr besteht". Millionäre, Spekulanten und Leute, die Geld beiseite geschafft hätten, wissen nun, dass ihre Einlagen in Portugal, Irland oder Italien sicher sind, weil im Notfall sowieso deutsches Geld für die Garantie aller Einlagen sorgt.

"Diese drei Gründe haben schon immer für die gemeinsame Aufsicht, Regulierung und Rekapitalisierung gesprochen", argumentiert der Autor weitgehend sinnfrei. Ohne Bankenunion, dieser Umstand wurde allerdings erst im letzten Sommer entdeckt, sei "die Währungsunion zum teuren Scheitern verurteilt".

Deshalb ist es ein guter Tag für Europa, dass dieser Konstruktionsmangel beseitigt wird, ohne demokratische Kontrolle, auf einer übergeordneten Ebene, undurchschaubar in Hinterzimmern. Die Grundtendenz, wohin es geht, sieht selbst Heusinger: "Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann". Eine Währungsunion, so schreibt, müsse nämlich zugleich immer eine Wirtschaftsunion sein.

Fehlt nun nur noch der "Ausgleichsmechanismus zwischen prosperierenden und schwächelnden Ländern sowie etwas Steuerhoheit für die europäische Ebene" (Heusinger). Ein Länderfinanzausgleich zwischen Perugia und Peenemünde, zwischen Marseille und Magdeburg, Ibiza und der Insel Poel. "Demokratisch fundiert" wird das ganze Gebilde dann am besten diskussionsvermeidend von oben, "damit das Europäische Parlament Entscheidungen beeinflussen kann und nicht alle Macht bei Regierungschefs in Hinterzimmern liegt".

Gehen die Staaten Eurolands auf diesem Weg weiter, schlussfolgert der Autor, tritt ein, was "außer Altkanzler Helmut Kohl nur wenige für möglich gehalten haben: Dass die Währungsunion eines Tages in der politische Union mündet." Im richtigen Leben ist das, als hätte jemand die Speisekarte bestellt. Und der Kellner brächte ihm nun postwendend sämtliche Gerichte.

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