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Freitag, 19. April 2013

Legal, illegal, asozial

Briefkastenfirmen, das sind die echten Feinde, schimpft Peer Steinbrück. "Die wahren Asozialen", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel, "das sind die Steuerflüchtlinge!" Wer in Deutschland Geld verdiene, dürfe sich nicht hinter einem Briefkasten verstecken, um das zu verschleiern.

Ausnahmsweise weiß Sigmar Gabriel ganz genau, wovon er spricht. In diesen Tagen nämlich jährt sich zum zehnten Mal ein Ausflug in die Wirtschaft, mit dem der seinerzeit gerade als Ministerpräsident Niedersachsens gescheiterte Sohn eines unverbesserlichen Nazis versucht hatte, sich etwas nebenbei dazu zu verdienen. Zu diesem Zweck gründete Gabriel zusammen mit einem befreundeten Rechtsanwalt eine Firma im mitteldeutschen Halle, direkt an der Straße der Gewalt, einer Stadt, in der er später auch die Liebe finden sollte. Gabriels Wahl fiel nicht auf eine Briefkastenfirma mit angeschlossenem Eigentümertrust und Sitz auf den Kanalinseln. Nein, der Pop-Beauftragte der SPD gründete seine Firma Communication Network Service (CoNeS) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Damit reichte zur Aufnahme der Geschäftstätigekit eine Gewerbeanmeldung, Gabriel benötigte keinen Handelsregistereintrag, Cones musste keine Geschäftsabschlüsse offenbaren und nirgendwo Angaben zur Gesellschafterstruktur machen.

Für die Geheimniskrämerei hatte Sigmar Gabriel gute Gründe. Denn Cones hatte genau einen einzigen Kunden: Den Autokonzern Volkswagen, in dessen Aufsichtsrat Gabriel bis zu seinem Sturz im Februar 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident gesessen hatte. Kaum aus dem Amt gejagt, wurde Gabriel wirtschaftlich tätig - mit Hilfe seiner nachgewiesenen Erfahrungen als hochrangiger Berater er handelte mit der VW-Chefetage einen Vertrag aus, nach dem er für ein Honorar von 130.000 Euro Beratungsleistungen zum Thema „Europäische Industriepolitik“ liefern werde.

Gabriel muss das getan haben, zumindest aber hat VW immer pünktlich gezahlt. Jeden Monat überwies der Konzern 10.000 Euro an die Cones GbR nach Halle. Sigmar Gabriel verdoppelte damit sein Einkommen als Oppositionschef im niedersächsischen Landtag auf einen Schlag. Die eigentlich vorgeschriebene Transparenz über seine Einkommensverhältnisse konnte er trotzdem leicht liefern: Die 10.000 Euro monatlich, die er  als Zuverdienst angab, stammten ja aus einer völlig unverdächtigen Nebentätigkeit bei der Firmas Cones in Halle. Der Name Volkswagen fiel nicht. Zudem gab Gabriel nur 100.000 Euro an, 30.000 ließ er unter den Tisch fallen, um nicht in die nächsthöhere Meldestufe zu geraten.

Als die Sache aufflog, verwies der Kämpfer gegen asoziale Steuerhinterzieher, Manager und Reiche darauf, dass er alle Regeln formal eingehalten habe. Der niedersächsische Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer merkte allerdings an, dass das keine "moralisch-politische Auseinandersetzung" mit der Sache verhindern könne. Gansäuer: „Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine Zwei-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und fand heraus, dass Gabriel für VW wiederholt auf Geschäftsreise gewesen war, allerdings kein Gutachten oder ähnliches angefertigt habe. Nur ein "Sammlung einzelner Papiere und Berichte" belege eine Tätigkeit des Ex-Ministerpräsidenten für den Autokonzern, der zu 18 Prozent im Besitz des Landes ist.

Strafrechtliche Folgen für Gabriel ergaben sich nicht. Da sich auch die Medien nach kurzer Zeit nicht mehr für die bauernschlau organisierte Zuverdienstkonstruktion interessierten, blieb auch kein Rufschaden zurück.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dass Sozialisten/Faschisten wie Gabriel etc Briefkastenfirmen aufmachen leuchtet mir ein. Der Sinn einer solchen Konstruktion ist ja risikoloses Plündern. Aber gibt es eigentlich auch den Begriff des Briefkastenfunktionärs?Vulgo Parlamentsabgeordneter. Völlig risikolos jeden Scheiß verzapfen ohne jemals dafür gehängt zu werden.. Noch 1850 wurden Banker in den USA fürs Gelddrucken (Teilreservesystem) gehängt!

patzer hat gesagt…

Habs auch nicht vergessen.Den link gerade fleissig per mail verbreitet.

Anonym hat gesagt…

Wer mehr Geld verdient als ein Hartz IV Empfänger, der ist reich und muß endlich bestraft werden.