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Montag, 6. Mai 2013

NSU: Killerin im Glaskasten


Jetzt gehts lohohohos! Es ist soweit, der Countdown läuft, der "Spiegel" berichtet live vom Vorspiel zum Prozess des Jahrhunderts. PPQ, das keinen Platz im Verhandlungssaal bekommen hat, dagegen aber noch klagt, berichtet live von den Livetickern und dokumentiert die Dokumentation:

Mit großem Sicherheitsaufwand bereitet sich München in diesen Stunden wiedereinmal auf den Beginn des Prozesses mit dem Aktenzeichen 6 St 3/12 "Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a." vor. Am Gerichtsgebäude positioniert sich ein großes Polizeiaufgebot, Straßen werden abgesperrt. Reporter und Redakteurinnen murren immer noch über die Platzverlosung, Gegner und Anhänger von Beate Zschäpe haben Proteste angekündigt.

Für die gefährliche Nazi-Braut, erstmals mit rotem Haar unterwegs, selbst gilt nach NDR-Informationen ein Demonstrationsverbot. Sie wird diesmal kein Hilfiger-T-Shirt tragen dürfen, auch wurden besondere Sicherheitsbestimmungen über sie verhängt. Nur in Handschellen und Fußfesseln darf die Hauptangeklagte vor Gericht erscheinen, Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Da Zschäpe sich selbst gestellt hat, vermuten die Behörden höchste Fluchtgefahr. Damit orientiert sich das Gericht an den erfolgeichen Sicherheitsmaßnahmen, die bereits beim Verfahren gegen die Mitglieder der staatsfeindlichen "Pussy-Riot"-Bande gegolten hatten.


Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Urteil gegen Mitglieder der terroristischen NSU hat die Münchner Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Eisengitter würden an beiden Seiten die Zufahrt zu der Straße blockieren, in der das Gericht liegt, meldet die Agentur dpa. Etwa ein Dutzend Polizeibusse sei vorgefahren. Der Verfassungsschutz ist mit zahlreichen Zivilbeamten mit Sonnenbrillen im Einsatz.

Unterstützer und auch Gegner der angeklagten jungen Frau und ihrer Unterstützer haben Proteste angekündigt. Die vier Angeklagten hatten ab 1998 Terroranschläge und Banküberfälle verübt, ohne selbst beteiligt zu sein. Mit einer schrillen Aktion hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuerst Spuren vernichtet und dann Bekennerschreiben mit der Post verschickt. Damit wollte sie nach eigenen Angaben gegen die Überfremdung der Gesellschaft durch Einwanderer protestieren.

Die Staatsanwaltschaft dagegen wirft ihnen "Hass und Feindseligkeit" vor und fordert lebenslange Haft. Zuletzt wuchs der Druck auf Zschäpe, endlich alles zu gestehen, beinahe stündlich.

Die Münchner Justiz hat das Münchner Oberlandesgericht zum Verfahren gegen die Terrorgruppe NSU in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Für mehr als eine Million Euro aus dem europäischen Infrastrukturprogramm Stark 2 wurden bombensichere Teppiche, abgeschirmte Keramik-Toiletten und Nacktscanner eingebaut. Es geht nach einer Analyse des "Focus" um Macht und Gewalt – und darum, inwieweit Politik, Geheimdienst und Justiz im Deutschland von Kanzlerin Angela Merkel miteinander vernetzt sind.

Schon als die junge Angeklagte aus dem Gefangenentransporter steigt, herrscht Ausnahmezustand vor dem Schwurgerichtssaal A 101. Dutzende Journalisten drängen sich für einen ersten Blick auf die mutmaßliche braune Terrorbraut am Edelstahlzaun. Der Prozess wegen Brandstiftung und Mord gegen die erbitterte Systemgegnerin gilt als spektakulärstes Justizdrama in Deutschland seit den Verfahren gegen die RAF, den Erzfeinden der Kanzler Schmidt und Kohl.

Für Regierungskritiker ist es kein Zufall, dass Beate Zschäpe im selben Gerichtssaal verurteilt wird, in dem schon der Kriegsverbrecher Demjanjuk, jugendliche Mörder, Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Fußballer Breno sich verantworten mussten. Zschäpe sitzt in einem Kasten aus Plexiglas, diese Maßnahme dient ausschließlich ihrem Schutz. Dennoch sprechen Kritiker, die keinen Platz im Saal zugelost bekommen haben, von einem neuen Schauprozess, mit dem Angela Merkel ihre Gegner einschüchtern wolle. Wie Chodorkowski oder die Mitglieder der Musikband Pussy Riot in Russland verstehe sich auch die seit November 2011 in U-Haft sitzende Zschäpe als politische Gefangene.

Auf der Tagesordnung der ersten Wochen steht die Verlesung der je nach Quelle 100, rund 480 oder mehr als 500 Seiten umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Zschäpe gilt als "Mutter von Herz und Werkzeug" (n-tv) und eigentlich sollte auf die Verlesung der Anklage verzichtet werden, da die allen angeschlossenen Sendern ohnehin seit Monaten vorliegt. Doch nachdem das Gericht die Übertragung der Verhandlung in einen Nebensaal ebenso abgelehnt hatte wie die Zurverfügungstellung von festen Plätzen für internationale Beobachter, verbiete das öffentliche Interesse an dem Fall eine Straffung des Programms. Die Neugier auf Zschäpe sei groß, auch in der Türkei, die ebenso wie Griechenland ursprünlich keine Pressevertreter hatte entsenden dürfen, nun aber doch mit einem Top-Aufgebot vertreten ist.

Politiker aller Parteien hatten zuvor in einem offenen Brief, protestiert, Rechtsjournalisten schlossen sich an. Man sei sich bewusst, dass das Gericht bereits im Vorfeld des NSU-Verfahrens schwierigste Aufgaben zu bewältigen habe. Trotzdem bleibe ein "grundlegendes Unverständnis, warum kein differenzierendes Auswahlverfahren bei der Vergabe der Presseplätze praktiziert wurde". Leicht wäre es möglich gewesen, ein Verfahren des Setzen und Losens anzuwenden wie es die Uefa anwende.

Daran hielten sich die Richter schließlich und zeigten so einen Restbestand an Professionalität, obwohl das Gericht eigentlich hatte verhindern wollen, dass Einzelheiten über den Verfahrensverlauf nach außen dringen. Die Anklageschrift sei so verfasst, dass gebildete Menschen nicht umhin kämen, sich entweder aufzuregen oder totzulachen, meinen Prozessbeobachter.

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Kommentare:

Corax hat gesagt…

Das was nun in Nürnberg passiert, wird in den Medien eine „juristische Aufarbeitung“ genannt („juristische Aufarbeitung des Neonazi-Terrors“ oder „juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors“ oder „juristische Aufarbeitung der beispiellosen Verbrechensserie“ und ähnliche Bildungen). Das soll wahrscheinlich nach einem Mehr-als-nur-ein-Gerichtsverfahren klingen.

Wenn man „juristische Aufarbeitung“ (in Gänsefüßchen) gefolgt von NSU googelt, erhält man zur Zeit 14.200 Treffer. „Juristische Aufarbeitung“ allein ergibt nur viermal mehr Treffer (56.100). So ist quasi jede vierte „juristische Aufarbeitung“ eine Aufarbeitung des „NSU-Terrors“.

Kurt hat gesagt…

Wenn das Hilde Benjamin noch erleben könnte!

ppq. so hat gesagt…

eine sternstunde

Orwell hat gesagt…

Und nu?!???!

Shice! Prozess unterbrochen, weil Richter befangen! Wie soll nun Phoenix sein Programm füllen? Und N24? Und N-TV?

Das ist unfair! Nicht marktgerecht!

Aber, - eigentlich kein Wunder wenn der Mister "Richter" 24 min zu spät den Process eröffnet. Da kann ja nur das Urteil noch mal fix umgeschrieben worden sein. - Oder?

Und,- Zschäpe nicht in Fesseln! Und nicht im Glaskasten!

Das geht gar nicht!

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Kafkaesk, - "Der Process" von Kafka ist immer noch (und gerade wieder) lesenswert. Besonders aber hörenswert. Gockelt mal, das gibts kostenlos.

Orwell hat gesagt…

Öhm, Uwe Mundlos war schon im ARD-Tatort 2001 (!) auf einem Fahndungsfoto zu sehen, - hier:

http://www.youtube.com/watch?v=N0PInHhpY50