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Freitag, 9. Dezember 2011

NSU: Weniger hats schwer

Neue, empörende Details im Zusammenhang mit den Mordtaten der Nationalsozialistischen Untergrundarmee von Zwickau offenbaren weitere schwere Versäumnisse der Behörden im Kampf gegen rechts und ein Komplettversagen der Politik bei der Eindämmung der rechten Gefahr. Danach deutet sich ein enger Zusammenhang zwischen den Ausgaben der Bundesregierung für zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts und den Mordtaten des vierköpfigen neonazistischen Trios aus Thüringen an.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl der „Tagesspiegel“ sich in einer aktuellen Ausarbeitung zur rechten Gefahr bemüht, die seit Jahren beständig einbrechenden Zahlen der rechtsextremen Gewalttaten durch viel Hätte, Wenn, Aber und Könnte zu neuen Rekorden hochzurechnen, scheinen die doch völlig außer Reichweite. „Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten lag 2009 bei rund 9.000 Personen“ hatte der Verfassungschutz schon im vergangenen Jahr beklagt. 2008 hatte es noch bei 9.500 gelegen. Auch die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Vereinigungen sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten in Deutschland lag Ende 2010 nach mit insgesamt 25.000 Personen erneut unter der des Vorjahres (2009: 26.600). Ebenso sei die „rechtsextreme Kriminalität rückläufig“, assistierte die Zeitschrift „Zeit“.

Doch woran liegt? Warum schwächelt der rechte Extremismus, den an guten Tagen nur noch seine allgegenwärtige Medienpräsenz am Leben zu halten scheint? Es geht offenbar um Geld, um sehr viel Geld. Durch die Bundesregierung waren bis Ende 2006 jährlich insgesamt rund 52 Millionen Euro für Maßnahmen zur Eindämmung der neonazistischen Gefahr zur Verfügung gestellt worden. Im Programm Civitas konnten „Opfer über rechte Angriffe sprechen“ (Eigenwerbung), es wurden Internetseiten gestaltet, rechte Internetseiten gezählt, Pressemitteilungen veröffentlicht und Sozialarbeiter fuhren auf der Suche nach Tätern mit Kleinbussen durch den ländlichen Raum in Sachsen.

Eine heile Welt, in der die Zahlen für rechtsextreme Straftaten beständig stiegen. Auch die NSU war hochmotiviert – zwischen 2000 und 2006 ermordeten die drei Rechtsterroristen mindestens zehn Menschen aus rechtsradikalen Motiven.

Dann jedoch halbierte die Regierung Merkel die Fördermittel für den Kampf gegen rechts. Nun gab es nur noch 24 Millionen Euro jährlich, pro Kopf der nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland tätigen 9.600 gewaltbereiten Rechtsextremen sind das nur knapp über 2.600 Euro. Ein gelungener Schlag ins Kontor der Ewiggestrigen, denn mit solchen Summen lässt sich keine kampfstarke Szene unterhalten. Seit 2007 sanken die Zahlen von rechten Straftaten, rechtsextremen Gewalttaten und die der zumindest theoretisch gewaltbereiten rechtsradikalen Täter gleichermaßen von Jahr zu Jahr.Auch die NSU mochte da nicht außen vor bleiben: Als hätten die zwei tödlichen Drei die Streichungsorgie bei den Fördermitteln für Projekte im Kampf gegen rechte Gewalt als Signal verstanden, brachen sie ihre Mordserie unvermittelt ab.


Ein Land schreibt einen Thriller:

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Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Das ist doch Nonsens! Es gab eben nicht mehr soviel bezahlte Antirechte, welche die Dunkelziffer rechter Gewalt zählen konnten! Die liegt nämlich viel höher, als bisher angenommen!

ppq hat gesagt…

und das liegt in ihrer natur!

Le Penseur hat gesagt…

Das wird sich nach dem erschütternden Eklat im Niedersächsischen Landtag zweifellos ändern.

Wo inzwischen doch der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, will heißen in der CDU, angekommen ist ... einfach schrecklich zu erleben, daß da jemand einer grünen Mandatträgerin, die Mitglied des »Netzwerkes türkeistämmiger Mandatträgerinnen« ist, in einer Debatte über Abschiebungen zuruft, man solle doch lieber sie abschieben ...

Das schreit nach mehr Geld gegen rechts, finden Sie nicht auch?

ppq hat gesagt…

nach mehr geld schreit alles derzeit, scheint mir

aber wir sind da einer sache auf der spur. ich darf noch nicht drüber sprechen. der hammer

Volker hat gesagt…

"aber wir sind da einer sache auf der spur"

Sag das es nicht wahr ist.
Mannichl war schon der Hammer.
Das mediale und politische Gesülze zum angeblichen NSU Trio Terror Zwickau so grauenvoll, was für Gesindel regiert uns eigentlich.
Und nun soll es noch schlimmer kommen?
Bitte nicht!

Anonym hat gesagt…

aspekte ( gez ) versucht "MEIN LAND" der Gruppe Randstein zu verstehen .

Sorgenvoll schwadroniert die Moderatorin - sie fürchtet sich - vor dem VERLUST der Deutungshoheit .

Umdeutung funktioniert nicht .

VRIL

holen wir uns die alten Zeichen zurück .

In diesem Sinne :

DU bist hier in meinem Netz !

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