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Donnerstag, 15. Dezember 2011

NSU: Nun auch links blind

Und wieder fragt sich ganz Deutschland fassungslos: Wie konnte es geschehen, dass sich eine Gruppe linksextremistischer Attentäter jahrelang durch Deutschland sprengt und keiner bemerkt es? Welche Emittlungsbehörden haben hier versagt? Nach dem versuchten Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann mehren sich die Zeichen, dass die untergetauchte mutmaßliche Terrorgruppe "Federazione Anarchica Informale (FAI)" dem deutschen Verfassungsschutz und den deutschen Leitmedien lange Zeit unbekannt war. Warum konnte der FAI-Terror jahrelang unentdeckt bleiben? Obwohl die FAI bereits 2003 zum ersten Mal gebombt hatte, ergab eine Befragung durch die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen, dass auch im Freistaat keine Erkenntnisse vorgelegen haben. Der sächsische Linke-Fraktionschef und Kommissionsmitglied André Hahn sagte in einer eigenen Erklärung, er sei "fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Verfassungsschutzes über linksradikale Strukturen".

Das ist umso erstaunlicher, als die FAI ihren Briefbomben im Gegensatz zur rechtsextremistischen Konkurrenzorganisation NSU auf Italienisch verfasste Bekennerschreiben beigelegt hatten. Dennoch gelang es den aus dem Untergrund operierenden Tätern, seit 2003 sowohl ein Büro der Schweizer Swissnuclear als auch eine eine Kaserne im italienischen Livorno, einen Gefängnisdirektor in Athen und die Botschaften Chiles und der Schweiz in Rom anzugreifen. Besorgnis erregte zwar, dass die Linksterroristen sich offenbar wie die zwei tödlichen Drei von der NSU Zugang zu militärischem Sprengstoff verschafft hatten. Sicherheitsbehörden hielten sie jedoch für eine lose Gruppierung ohne feste Kommandostruktur, die im Dienstgebrauch auch nicht „Terrorgruppe“, sondern „rätselhafte Gruppe von Anarchisten“ oder noch besser „italienisches Anarchisten-Bündnis“ genannt werden musste.

Dutzende Anschläge gingen seit nunmehr acht Jahren auf das Konto der Vereinigung, doch auch der sonst so aufmerksame „Spiegel“ berichtete in all den Jahren nur ein einziges Mal über die „koordinierte Aktion“ (Spiegel). Wie die NSU-Aktivisten waren auch die der FAI nicht zur Fahndung ausgeschrieben, sie leben offenbar ein ebenso völlig unauffälliges Leben, wie es Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt in Zwickau führten. Wie nahe sich linke und rechte Terror-Gruppen seien, erklärt ein Terror-Experte aus Annaburg, zeige schon die Wortwahl der FAI, die erklärt hatte, „ Bankiers, Zecken und Blutsauger“ per Briefbombe ausrotten zu wollen. Als „Zecken“ bezeichnen Rechtsextreme für gewöhnlich ihre linksextremen Gegenspieler.

Immer mehr Politiker und bürgerschaftlich engagierte Menschen stellen nun die Frage, ob die Behörden auf dem linken Auge blind gewesen sind. "Wie kann es sein, dass da Bombenleger über acht Jahre eine blutige Spur durch Europa ziehen“, fragt etwa die zivilgesellschaftliche eingebundene Chemnitzerin Vera Anschütz, „und die Polizei tut nichts?“ Haben Polizei und Verfassungsschutz bisher in die falsche Richtung geschaut und die Wühlarbeit der Links-Szene übersehen?, fragt das Nachrichtenmagazin „Pocus“ und "die Behörden sind auf dem linken Auge blind", glaubt auch der SPD-Politiker Kazim Abaci.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist das energisch zurück. Er bereite derzeit ein Gesetz vor, mit dem eine zentrale Datei über gewalttätige Linkssextremisten, Anarchisten, Radikale und deren Bekanntenkreis ermöglicht werden soll. Dies geht aus einem Arbeitspapier von Beamten des Innen- und des Justizministeriums hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. In der beim neuen "Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Linksextremismus“ (GAL) geführten Zentraldatei sollen die Bankkonten, Telefonverbindungen, Helfer und Kontaktleute von Linken erfasst werden. Mit dem Gesetz würden die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet, ihre bereits erhobenen Daten über deutsche Linksextreme in ein Verbundsystem einzugeben. Neben den Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen, Fahrzeugen sowie Informationen über Fähigkeiten im Umgang mit Waffen könnten dort auch jene Orte gespeichert werden, an denen sich verdächtige Linke mit Gleichgesinnten treffen.

Bundestag und Bundesrat haben sich inzwischen bei Bankchef Ackermann entschuldigt. Der deutsche Bundestag hat einstimmig eine Resolution zur Mordserie der italienischen Anarchisten-Bande beschlossen. Abgeordnete über alle Parteien hinweg empfänden Trauer, Scham und Wut, schreibt der Schweizer „Tagesanzeiger“ über die ausländerfeindliche Tat, die sich gegen einen Schweizer Staatsbürger richtete. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des sozialistischen Regimes linksextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt», heisst es in einer Resolution des deutschen Bundestags.“ Der Bundestag erwarte, dass die Taten der FAI mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. "Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig."


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Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Oh je, dann werden jetzt die Gelder für die rechten Bündnisse "Gegen links!" wieder aufgestockt, weit über die 24-Millionen-Marke? (Damit sich auch die Rechten mit ihren Gegnern beschäftigen, und nicht mit Systemkritik.)

Und die ehemalige GESTAPO-Frau Adrette Fasane darf in den Medien tagein-tagaus über die richtige Bekämpfung linker Strukturen schwafeln? Bitte nicht!

Paramantus hat gesagt…

Man könnte sich einfach mal darauf einigen, dass die Behörden generell blind sind und immer nur das sehen, was sie sehen wollen ;)

Kurt hat gesagt…

Ihr seid schneller als andere. Ihr schaut schon in die Welt, während Zuhause das große Aufräumen angesagt ist.

1.Der Deutsche Alpenverein schafft seinen Gruß "Berg Heil" ab. "Ski Heil" wird dann wohl amtlich verboten werden müssen. Mal abwarten, was der Jagdverband macht. Der ist ja ohnehin ein Sammelbecken von rechtsextremistischen Waffenbesitzern. Das war unververantwortlich von unseren Behörden, denen den Gruß "Weidmanns Heil" solange durchgehen zu lassen.

2. ExpertInnen verkünden uns, daß die Neo-NAZIs nur deshalb in Sachsen Strukturen aufbauen konnten, weil deren Gegner diskriminiert wurden. Von wem ist nicht ganz klar. Aber es scheint so, als müsste das Grab vom Erzgebirgler Anton Günther wegen der vielen Gedenkmärsche doch nicht aufgehoben und seine sterblichen Überreste im Meer verklappt werden.

3. So langsam kommt auch ans Licht, warum Theo Zwanziger zurücktritt: Im Fußball ist alles NAZIversifft! Meine Sächsische Zeitung weiß: "Planten Neonazis die Randale in Dortmund?
Die Ausschreitungen beim Pokalspiel von Dynamo haben womöglich einen rechtsextremen Hintergrund."
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Planten_Neonazis_die_Randale_in_Dortmund/articleid-2938412

Wie gut, daß wir die Neo-Stalinisten haben, die endlich mal rein Schiff in diesem unserem schönen Land machen.
Wenn dann noch die FDP im Hades versinkt, ist der Weg frei für ein schönes Leben, vom Staat finanziert a la Griechenland.