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Freitag, 27. September 2013

Europa 2021: Historie im Rückspiegel

Dass er nicht so sang- und klanglos abtreten würde, das hatten Vertraute von Peer Steinbrück schon damals im Jahr 2013 geahnt, als der ehemalige Finanzminister seine Partei, die SPD, nach einem eminent engagiert geführten Wahlkampf als Juniorpartner in eine Große Koalition mit der anderen großen deutschen sozialdemokratischen Partei CDU überführt hatte. Dass Steinbrück jetzt, 2021, an der Schwelle historischer Entscheidungen für den gesamten Kontinent, wieder in die aktive Politik zurückkehrt, verwundert enge Mitstreiter deshalb kaum: Immerhin hatte der seinerzeit schmählich gescheiterte Kanzlerkandidat schon damals, am Tag nach der Wahlniederlage 2013, unter Bezugnahme auf einen Zettel von Herbert Wehner aus dem Jahre 1983 versprochen, er werde "weitermachen" (Steinbrück).

Zur ersten Wahl zum gesamteuropäischen Parlament ist der Nestor der deutschen Sozialdemokratie nun wieder da - 74 Jahre alt wie Konrad Adenauer, als er zum ersten Mal Bundeskanzler wurde, und körperlich wie geistig immer noch fit, wie Steinbrück in den zurückliegenden Jahren auf seiner endlosen Welttournee als Vortragsreisender gezeigt hat. Wie im Selbstlauf eroberte der kernige Senior die Spitzenkandidatur seiner Partei im Wettlauf mit der erste 41-jährigen SPD-Hoffnungsträgerin Daniela Kolbe, die bis dahin als die Sahra Wagenknecht der einstigen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) gegolten hatte und im Endspurt um die Spitzenkandidatur nicht einmal davor zurückschreckte, für das App-Magazin "Playgirl" mit fransigem Kopf und Schere in der Hand ganz im Stil der heute als Stellvertreterin des Linken-Gründers Oskar Lafontaine in der Villa zur Sozialen Gerechtigkeit bei Saarbrücken lebenden Wagenknecht zu posieren.

Gegen Steinbrück hatte die Nachwuchskraft, die den europäischen Integrationsprozess im letzten Kabinett als Europäische Einigungsministerin vorangetrieben hatte, keine Chance. Nachdem der "Pfundskerl" (Sigmar Gabriel) von einer über das Online-Tool Startnext finanzierten Open Petition, die binnen sieben Stunden zwölf Millionen Europäer mit ihren elektronischen Personalausweisen gegengezeichnet hatten, zurückgerufen worden war, sank der Stern der Sächsin schnell. Nach Steinbrücks umjubelten Auftritt auf dem virtuellen SPD-Parteitag in Brügge, bei dem er selbstironisch noch einmal seinen berühmten Stinkefinger gezeigt hatte, zog Kolbe, die bis dahin gehofft hatte, erste ostdeutsche Europa-Präsidentin werden zu können, ihre Kandidatur zurück.

Nach dem erfolgreich bestandenen Comeback-Parteitag machte Steinbrück kein Hehl daraus, dass er seinem Gegner, dem jugendlich wirkenden CDU-Hoffnungsträger Philipp Mißfelder, nicht zutraut, das Schicksal Europas zum Guten zu wenden. Nach seiner offiziellen Wahl im SPD-Parteivorstand ging Steinbrück sofort in die Bütt. In altbekannter Weise wetterte er gegen Banken, Spekulanten und private Krankenkassen. Legendär geworden ist sein Satz „Wir hätten sie schon 05 alle verbieten sollen“, mit dem er klug auf einen Sportschau-Versprecher in den 90er Jahren anspielt.

Auch die Herzen in Europa eroberte der kernige Hanseat im Sturm. Nur ihm trauen die Völker zu, den auch 15 Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise noch unter gigantischen Altschulden und noch gigantischeren neuen Verbindlichkeiten stöhnenden Kontinent zu führen. In den neuen Vereinigten Staaten von Europa (VSE) werde es vielen besser gehen, niemandem aber schlechter, versprach Steinbrück schon in seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des Europaparlaments, zufällig von der Regie genau auf den Jahrestag der Abdankung der Altkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2017 fiel, als eine sogenannte große Koalition der Kleinen mit Hilfe abtrünniger Sozialdemokraten die bis dahin regierende Koalition aus CDU, CSU und SPD gestürzt und eine Reformregierung der Nationalen Rettung mit Sigmar Gabriel an der Spitze und Bodo Ramelow im Finanzministerium die Geschäfte geschäftsführend übernommen hatte – bis zur Neuwahl einer gesamteuropäischen Regierung, wie Gabriel in seiner Antrittsrede im deutschen Fernsehen versprochen hatte.

Es gilt als sicher, dass Gabriel auch die Fäden hinter der Verpflichtung Peer Steinbrücks als Kandidat der europäischen linken Mitte für den neuen Chefposten in Brüssel zog. Steinbrück sei Europäer durch und durch, er habe stets gesagt, dass der Euro nicht scheitern dürfe, auch nicht an aus dem Ruder laufenden Kosten oder Streit zwischen den Nationen. Als ein Terroranschlag im Frühjahr 2015 das Europa-Parlament in Straßburg zerstört hatte, war Steinbrück, seinerzeit Politrentner, eigens an den Tatort geeilt, um ein Blumengebinde niederzulegen. Während er an dem Ort kniete, der das Versagen der europäischen Geheimdienste menetekelte, versprach er den mitgereisten Kameraleuten hoch und heilig: „Wir bauen Europa wieder auf.“

"Absurd" war die Antwort des Brüsseler Establishments. Doch Steinbrück ließ nicht locker. Entschieden wie seinerzeit in den Sarrazin-Kriegen hielt er an seiner Vision von einem einheitlich verschuldeten Kontinent mit überall gleich hohen Löhnen, Steuern, Abgaben und Mieten fest. Kritikern, die ihm entgegenhielten, diese Gleichmacherei sei hoffnungslos konservativ, antwortete er in seinem Schachbuch „Matt in drei Lügen“: Leben könne nur in der Ebene gedeihen, auf Bergen laufe es stets Gefahr, abzustürzen.

Das Verbot des Neoliberalismus, das eine große Mehrheit des Bundestages im Jahr 2018 beschloss, begrüßte Steinbrück. Viel zu lange hätten sich Benachteiligte und Übervorteilte die Unverschämtheiten der Erfolgreichen gefallen lassen müssen, deren „ewiges Gebet“ immer nur laute „jeder kann es schaffen, wenn er es nur wolle“. Sein eigenes Beispiel, so Steinbrück in der Talksendung Beckdas, die nach dem Parlamentsbeschlüssen zur Gendergerechtigkeit vom Herbst 2016 hatte umbenannt werden müssen, zeige, dass „das eigene Wollenkönnen gar nichts bringt, wenn man ständig gegen Angela Merkel antreten muss.“ Nach der Beschlagnahmung des Restvermögens der FDP und dem Verbot des Zeigens ihrer verfassungsfeindlichen Symbole glaube er fest an eine Befriedung der innenpolitischen Lage. „Wenn wir alle einer Meinung sind, können wir es schaffen.“

Die Herausforderung, das sieht auch Peer Steinbrück so, ist global. China generiert jede Woche so viele Ingenieure, Doktoren und Handwerksmeister wie Europa im Jahr hervorbringt. Zwar gelinge es zunehmend besser, asiatische Touristen ins „Industriemuseum 20. Jahrhundert" zu locken, das als erster Kontinent weltweit im Jahr 2015 komplett in die Unesco-Liste der Welterbestätten aufgenommen worden war. Doch die zurückgehenden Geburtenraten bereiten weiterhin Sorge, wie der legendäre Satz des emeritierten früheren EU-PräsidentenMartin Schulz verrät: „Wir sind einfach nicht mehr genug Menschen, um uns zu streiten.“


Peer Steinbrück will den Wandel, er will Europa neu denken und neu handeln. Bei der Integration des Kontinentes komme es nicht auf Genauigkeit, sondern auf Geschwindigkeit an, sagt er, dessen Ziel es immer noch ist, das seit dem Unfalltod von Wladimir Putin, der 2017 kurz vor einem Bilderberg-Treffen in Kamerun während einer Bärenjagd von einem Jeep überfahren worden war, vom früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowskij geführte Russland zu einem EU-Beitritt zu überreden...

Fortsetzung folgt.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Um Himmels willen, bloß keine Fortsetzung, die Banalität das heutigen Tages ist Strafe genug.

eulenfurz hat gesagt…

Steinbrück kam übrigens nicht nur wegen des ausgestreckten Mittelfingers so groß raus. Geholfen hatte ihm, daß SPD-chef Sigmar Gabriel über ihn Titulierungen wie "coole Sau" (2013), "geiler Hengst" (2015), "fette Kröte" (2017) und "schwules Schwein" (2019) in die Öffentlichkeit lancierte.

ppq. so hat gesagt…

so wird es gewesen sein

Stefan Wehmeier hat gesagt…

Was ist die “Finanzkrise”?

“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

(aus “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”, 1916)

20 Jahre später bezeichnete der “Jahrhundertökonom” J. M. Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)” dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als “Liquiditätsfalle” – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.

Was ist Politik?

"Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits."

Otto Valentin ("Warum alle bisherige Politik versagen musste", 1949)

Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” konnte jedoch nur solange der “Vater aller Dinge” sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

Was nun?

Silvio Gesell: “Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen, statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen” (und eben nicht die ganz hohe Kunst, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld NICHT zu verstehen):

Wohlstand für alle