Mittwoch, 27. November 2013

Wunschpass wird Pflicht

Nach langem Ringen haben Union und SPD im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Die sogenannte Optionspflicht soll fallen, wie beide Seiten nach dem Ende der Kapitulationsverhandlungen am frühen Morgen mitteilten. Alle Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihres Wunschlandes entscheiden müssen, wie es seit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 der Fall ist.

Stattdessen können die Betroffenen neben ihren ursprünglichen Papieren nun auch problemlos einen Pass eines Landes ihrer Wahl bekommen. Die Verleihung erfolgt kostenfrei. Für Menschen, die sich für bestimmte Staaten entscheiden, geht das ohne größere Umstände, ein formloser Antrag beim Einwohnermeldeamt reicht aus. Einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit, so dass zusätzliche Pässe ohne zusätzliche Kosten ausgereicht werden können. Die SPD hatte ursprünglich gefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft generell für alle Bürger zur Pflicht zu machen, die Union wehrte sich dagegen, ist nun aber auf die Sozialdemokraten zugegangen.Der Wunschpass wird nur verpflichtend für junge Menschen, die nach 1989 geboren sind.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem «sehr guten Ergebnis». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, für Ausländer, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern sich später einbürgern lassen, soll sich also nichts ändern. Das heißt, eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit betrifft nur deutsche Staatsbürger. Eine Pflicht zur Mehrstaatigkeit und ein Zwang zum Multipass, bei dem Bürgerinnen und Bürger beliebig viele Staatsangehörigkeiten besitzen dürfen, ist derzeit nicht vorgesehen.

7 Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Komischer Gleichheitsgrundsatz, daß die einen, die in der BRD geboren werden, zwei Pässe bekommen, und die anderen, die in der BRD geboren werden, nur einen Paß erhalten. Eigentlich ist diese Bevorzugung / Benachteiligung aufgrund einer Abstammung struktureller Rassismus!

Stuff hat gesagt…

Hallo! Es gibt keine deutsche Staatsbürgerschaft, das 1934 gestartete Experiment so eine einzuführen, wurde 1945 abgebrochen!
Es gibt nur die gute, alte Staatsangehörigkeit, wg. hörig und so…

ppq hat gesagt…

da musst du dich irren. die formulierung ist original aus den leitmedien copypasted

ppq hat gesagt…

@eulenfurz. genau diese ungerechtigkeit soll der text anprangern! viele pässe für alle! multipass für jedermann! ausweisvielfalt und staatsbürgerliche abwechslung1

FDominicus hat gesagt…

Also ich tue mal so als wäre ich Ausländer. Ich hätte dann bitte eine Pass der Schweiz, Australien, Neuseeland, Panama das mit den anderen überlege ich mir noch. Ich freue mich für diese Pässe so wie für den Deutschen alle 10 Jahre 50 € oder so auszugeben. Man soll ja nicht von mir sagen ich lasse die armen Staaten darben.

Anonym hat gesagt…

der afroafrikanische Auchmensch blockiert die Rolltreppe , lacht ; er spricht mit einer dicken Niggerarschauchmenschin über den Konsum , zeigt auf seine Konsumprodukte . Nach einigen Minuten räumen beide Weltmitbürger die Rolltreppe , schlendern zum Goldhändler und sagen Dinge wie : "was kosten Golduhr ? "

Klick und Klackgeräusche begleiten die Szene .

es ist Winter .

VRIL

Immo Sennewald hat gesagt…


Der Koalitionsvertrag sei eine Mogelpackung, lese ich. Leute, Leute! In diesen Zeiten sind alle anderen als Mogelpackungen der reine Schwindel!