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Donnerstag, 5. Dezember 2013

Demokratie lebt nicht vom Mitmachen

Unverhohlene Beleidigung Europas durch einen gerade erst neuaufgenommenen Staat. Die Kroaten haben sich in einer Volksabstimmung für die Diskriminierung der Homoehe ausgesprochen – und damit gegen den Konsens der Demokraten in Resteuropa votiert. Möglich wurde die Abstimmung, weil das kroatische Parlament zuvor eine Mindestbeteiligungsklausel bei Referenden gestrichen hatte, um den Erfolg der Abstimmung über den EU-Beitritt zu gewährleisten. Damals hatten sich 44 Prozent der Kroaten beteiligt, von denen sich 66 Prozent für den Beitritt aussprachen. Das hätte nicht gereicht, wären nicht vorher die Regeln zur Mindestbeteiligung außer Kraft gesetzt worden.

Doch wo das Gute wächst, wächst das bedrohliche auch. Obwohl alle fortschrittlichen Kräfte im Land gegen die Initiative „Im Namen der Familie“ argumentiert hatten, stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent 66 Prozent für die Aufnahme der Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“ in die Verfassung und nur 34 Prozent stimmten dagegen. Nicht nur auf dem Land, das als rückständig und unbelehrbar gilt, sondern auch in den weltoffenen Städten stimmten die Kroaten für die traditionelle Ehe und gegen eine Öffnung des Ehegedankens in alle Richtungen. Nur in den Touristenregionen Rijeka und auf der Halbinsel Istrien lehnten die Wähler die Verfassungsänderung ab. In den slawonischen und dalmatinischen Gebieten hingegen stimmten sogar 70 bis 80 Prozent dafür.

Eine Ohrfeige für den Weltfriedenskontinent, der Kroatien trotz mangelnder demokratischer Reife und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgenommen hatte. Das ist nun der Dank: Das Ergebnis des Referendums ist ebenso verbindlich wie der EU-Beitritt, befand das Verfassungsgericht. Das Parlament müsse das Votum der Wähler nun ohne Veränderungen umzusetzen.

Kroatien ist nun auf einem „gefährlichen Weg der Ausschließung von Minderheiten und wegen des demokratisch zustandegekommenen Votums muss Europa dem dem demokratisch verbrämten undemokratischen Treiben tatenlos zusehen. Auch im Land sorgt das für Auseinandersetzungen: Die Opposition warf dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten inzwischen vor, das Referendum überhaupt erst gestattet zu haben. Europa zeige, dass man das Volk nie befragen dürfe, wenn der Ausgang unsicher sei oder aber sogar die Gefahr bestehe, das Skeptiker, Populisten und Fortschrittsfeinde mit ihren demagogischen Parolen beim einfachen Volk Gehör finden könnten. Demokratie lebe nicht immer vom Mitmachen, sie könne auch stellvertretend vom politischen und medialen Establishment verkörpert werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Tjaja, Demokroaten sind nicht immer lupenreine Demokraten.

Anonym hat gesagt…

Offenbar haben diverse perifer siedelnde und spät dazugekommene Völkerschaften der EUdSSR, noch nicht mitgekommen, was Demokratur insbesondere im Gehirnwasch-istan, äh pardon , Punzelreplik bedeutet. –
Nämlich, dass der Pöfel so lang von den Müllstrommedien, bzw. den sie steuernden und beherrschenden Diskurshoheiten formatiert wird, bis er als braver pawlowscher Kläffer alle Mantras nachplappert und auch die „richtigen“ Mantraverkünder und deren Paradigmen wählt. – Wird nur eine Spur Aufmüpfigkeit oder Widerspenstigkeit ruchbar , so tritt allsogleich das Arsenal an Natsieh-Keulen in Funktion, bis die Abtrünnigen wieder „eingenordet“ sind und wieder willfährig im Chor mit blöken.
Da dachten die kommunismusentledigten Südslawen wohl, si e könnten als Kontrastprogramm zu ihrem früheren System, ihren „Volkswillen“ wirklich durchsetzen.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Die FAZ zeigt sich entsetzt über das kroatische Ergebnis. Ja jetzt ist das Gejammer groß. Was ich nicht verstehe ist, wie können solche Ergebnisse zu Stande kommen. Es ist docch völlig egal wie der Plebs seine Zettelchen ausfüllt. Das Ergebnis kann man doch nicht der Auszählung überlassen. Ich erwarte in Zukunft eine glasklare Planung von Wahlergebnissen und Volksabstimmungen.
gez.
Mielke
i.A. Wowereit. Gabriel, Schulz, Schäuble, Roth,
für die Volksaufklärungskader: i.A. Schönenborn

Anonym hat gesagt…

Fürderhin gehört die Abgabe einer Stimme an eine gründliche Prüfung gekoppelt, ob die Abgeber_Innen auch über das richtige „Demokratieverständnis“ verfügen. - Heisst, ob sie auch die tägliche Indoktrination durch die weisen Hohepriester und Diskurshoheiten der linksgrünfeministischen, neuen Säkular-Religion genügend verinnerlicht haben. –
Andernfalls ist eine Stimmabgabe zu zu verbieten. Wo kommen wir denn hin, wenn Kliiimaaa- Leugner, Nicht-Energie-Wender, Sozialismus-Phobiker und Anti-Feministen ihr un-dämo-kroatsiches Gift in unserer EUdSSR-Idylle verbreiten dürfen.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Gott sei dank das die Kroaten ein vernünftiges
Volk sind...

Anonym hat gesagt…

Hoch lebe Kroatien...

Anonym hat gesagt…

Was für ein unterirdisch schlechter Artikel. Ich hatte schon beim Lesen der Überschrift schlechtes geahnt. Ich hätte aufhören sollen zu lesen.
Wie kommt der Autor eigentlich so arrogant und hochnäsig dazu, wir hätten einen Dank der Kroaten verdient?
Es ist erschreckend wie Gehirn gewaschen der Großteil der Autoren führender Medien inzwischen ist.
Ein wenig informieren abseits der Propaganda Medien würde dem einen oder anderen gut tun.

Volker hat gesagt…

Die Schritte sind so klein, dass man sie einzeln nicht mitkriegt. Der Verfall von gestern auf heute ist nicht spürbar.
Aber die Katastrophe wird offenbar, wenn man einen größeren Vergleichszeitraum nimmt.
Hätte jemand vor 50 Jahren gejammert, die Nichtzulassung der Homo-Ehe wäre eine furchtbare Diskriminierung - die Leute hätten nicht mal mit dem Kopf geschüttelt, so weit neben der Realität war das.
Und heute?
Man wagt gar nicht daran zu denken, was die sich als nächste Etappe beim Kampf gegen Diskriminierung ausdenken. Fing das damals nicht auch so an, erst durften Menschen keine Tiere heiraten - und dann rollten die Deportationszüge ...

FDominicus hat gesagt…

@den letzten Anonym

Ich verstehe Ihren Kommentar komplett nicht. Wo schreibt der Auto etwas über danken?

Und es ist Ihnen klar das PPQ Satire zu einer Kunstform entwickelt hat?

ppq. so hat gesagt…

danke, fdominicus, aber ich glaube, die hoffnung, hirn werde irgendwann allgemeingut, können wir uns abschminken