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Sonntag, 16. März 2014

"Wir müssen Europas Kopf bleiben"

Es geht wiedereinmal um Europa, eine Wahl wird es diesmal sein, die das Schicksal des Weltfriedenskontinents entscheidet. Martin Schulz, ein erfahrener Buchhändler aus Würselen, hatte bisher nichts mit Europa zu tun. Jetzt aber ist der Mann mit sympathischen Krokodillächeln Spitzenkandidat der deutschen Arbeiterbewegung für die Europawahl - und entschlossen, nicht einmal so zu tun, als ob es darauf ankäme, ob ihn jemand wählt oder jemanden anders oder ob überhaupt niemand an der Europawahl teilnimmt. In einem Interview mit der "Welt" gesteht Schulz freimütig ein, dass es Europa auch nach dem Wahlgang noch geben wird, egal, wie das Votum der europäischen Bevölkerung ausfällt. Er sei angetreten, damit die Gemeinschaft sich künftig nicht nur um Kleinigkeiten wie Duschköpfe und Energiebirnen kümmere, sondern auch noch um sämtliche Alltagssorgen der Menschen, sagt Schulz, der seinen Wahlkampf wegen der Ukraine- und Krimkrise gleich aus seiner verantwortungsvollen Position als Chef des europäischen Parlaments führt.

Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat Schulz' Interviewaussagen gegengelesen und aus dem Eurokratischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Skepsis gegenüber der EU schlägt Ihnen, einem Spitzenvertreter der gemeinsamen Institutionen, von europäischen Bürgern entgegen. Was ist Ihre Erklärung dafür?

Schulz: Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass sich die EU nicht genügend um ihre Alltagssorgen kümmert, sondern Kindereien reguliert. Das führt zu Misstrauen und Unverständnis. Die EU leidet darunter, dass sie keine Erfolge bei der angestrebten Regulierung aller Kindereien vorzuweisen hat, weil es eigentlich nichts gibt, was eine nationale Regierungen nicht auch besorgen könnte. Also kommt nur das Schlechte aus Brüssel, Blödsinn wie Duschkopfregulierungen, Ölkännchenverbot oder Klagen gegen nationale Regierungen. Dieses Spielchen zerstört den Zusammenhalt in Europa.

Frage: Hat die Euro-Krise diese Entwicklung befeuert?

Schulz: In der Euro-Krise stand natürlich nicht mehr im Vordergrund, gemeinschaftliche Lösungen zu finden. Sondern die Frage: Wie kann man aus dem Schlamassel mit dem besten Image rauskommen? Wie kann man auch aus der Krise politischen Profit schlagen, am besten auf Kosten der politischen Konkurrenz und auf Kosten der Bürger? Bei mir zum Beispiel: Wie kann ich Chef der Kommission werden? Das hat der europäischen Idee sehr geschadet, denn heute muss man konstatieren: Es gibt sie im Grunde nicht mehr, sie ist pulverisiert worden.

Frage: Was genau meinen Sie?

Schulz: Sehen Sie, wer zahlt, bekommt in die Fresse. Die Bundesrepublik garantiert von den fast 700 Milliarden Euro, die wir für die Stabilisierung von Banken und des Euro-Systems aufwenden, fast 400 Milliarden Euro. Dennoch ist das Image Deutschlands in Europa schlechter geworden. Die Griechen dagegen am anderen Ende leiden, hungern und dursten. Und gelten dennoch als Abzocker. Ich wiederum habe mal Steuergeld versenkt, indem ich zum Wohle einer höheren Gerechtigkeit ein Spaßbad gebaut habe. Dann bin ich nach Europa, dort habe ich das scheitern der europäischen Idee mitzuverantworten. Aber hat es mir geschadet? Schauen Sie her, heute bin ich Spitzenkandidat!

Frage: Warum ist das so?

Schulz: In unterschiedlicher Form wurde der Versuch unternommen, die mit der Krise verbundenen Maßnahmen politisch zu nutzen, auch von mir. Auf der einen Seite gab es Politiker, die sagten, es werde wieder Deutsch gesprochen in Europa, wie es ja im Hades-Plan angepeilt war. Auf der anderen Seite, in Griechenland, hieß es: Früher kamen sie mit ihren Waffen, jetzt mit ihrem Geld, um uns zu unterdrücken. Das ist natürlich richtig. Die Atmosphäre, die aus der Krisenbewältigung entstanden ist, also koste es, was es wolle, führt nicht zu mehr Gemeinsinn, sondern erwartbarerweise dazu, dass jeder sagt, ich will möglichst viel von dem neuen Geld.

Frage: Es sind noch einige Tage bis zur Europawahl. Wie wollen Sie die Atmosphäre zum Besseren verändern?

Schulz: Europa steht Kopf, von Anfang an. Nur eine kleine Gruppe von Menschen, eine ganz kleine Clique, hat hier wirklich etwas zu sagen, bestimmt, wo es langgeht und in welcher Geschwindigkeit. Europa ist eine Staaten- und Völkergemeinschaft, deren Praxis es ist, auf die Völker nicht zu hören. Das sehen wir jetzt im Wahlkampf. Jeder, der sich dahingehend äußert, dass er nicht einverstanden ist, wie Europa läuft und welche Ziele es hat, wird plattgemacht, außerhalb der zulässigen Diskussion gestellt und als Rechtspopulist beschimpft. Das ist aber eben unsere letzte Chance, den Leuten das Gefühl zu geben, wir hätten die Sache im Griff. Ziel es ist, sich durch Kooperation gegenseitig zu stärken in einem weltweiten Wettbewerb, in dem sich einzelne Staaten nicht mehr behaupten können wie man ja am Beispiel der Schweiz, von Norwegen, Kanada oder auch Japan sehen. Denen geht es schlecht, die gehen unter.

Frage: Viele Kleinigkeiten hier in Europa geschehen im Namen hehrer Ziele.

Schulz: Europa muss nicht nur den Durchlauf von Duschköpfen regulieren. Wir haben eine riesige Bürokratie aufgebaut, die sich nun selbst beschäftigt, so müssen wir wenigstens niemanden entlassen. Sehen Sie, jedes neue Land hat Anspruch auf einen Kommissar, jeder Kommissar hat Anspruch auf einen Apparat... Da kann man sich irgendwann nicht mehr nur auf das Wesentliche konzentriert. Dass das Vertrauen der Bürger dabei verlorengeht, ist nicht beabsichtigt, aber in allen Imperien, die überdehnt waren, ist das passiert. Man bekommt einen Vertrauensvorschuss, den gibt man aus, macht sich einen schönen Tag und das war es dann.

Frage: Das ist ein strukturelles Problem. Wie füllen Sie das mit Leben?

Schulz: Meine zweite Botschaft ist: Ein so reicher Kontinent wie Europa darf es nicht zulassen, dass in vielen Ländern eine ganze Generation mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlt, die wir selbst verursacht haben. Das zerstört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Es betrifft ja nicht nur die jungen Leute, sondern auch ihre Eltern. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein EU-Ziel. Er muss wie alle anderen Aufgaben an die erste Stelle rücken.

Frage: Kann Europa diesen Kampf gewinnen?

Schulz: Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nicht herausfinden. Dann weiß ich nicht, was aus mir werden soll.

Frage: Anders gefragt: Müssen diese Anstrengungen nicht vorwiegend lokal, national geleistet werden?

Schulz: Nein, denn wie gesagt, wir haben ja diesen Apparat und wir haben mich. Beschäftigen wir den nicht, zerfällt er uns, wir müssen entlassen - und die Arbeitslosigkeit steigt noch mehr. Keine Frage, wir können nur auf europäischer Ebene so tun, als könnten wir das alles nur auf europäischer Ebene tun.

Frage: Was wären die ersten beiden Dinge, die Sie unternähmen, sollten Sie Kommissionspräsident werden?

Schulz: Ich würde als Erstes alle vom Kommissar bis zum Referenten fragen: Was machen wir hier? Das sind 32.949 Mitarbeiter insgesamt, damit komme ich über die ersten beiden Jahre. Danach kann man dann darüber nachdenken: Gibt es noch irgendeine Ecke in der Politik, in die wir uns noch nicht eingemischt haben?

Frage: Wird der Wahlkampf einer der Pro-Europäer gegen die Skeptiker?

Schulz: Nein. Die Europa-Skeptiker wollen die Leute glauben machen, dass es um ein Referendum für oder gegen Europa geht. Die EU wird es aber auch am 26. Mai noch geben, uns ist doch egal, was die Leute dazu sagen, da geht es um Verträge, die gelten unabhängig von irgendeiner Volksmeinung. Bei der Wahl geht es um die Frage: Welches Europa wollen wir? Wollen wir eine effektive EU, eine sozial gerechte, eine, die sich aufs Wesentliche konzentriert? Oder die, die wir haben und für die ich stehe?

Frage: Sie haben vorhin die Zuwanderung erwähnt. Wird das nach dem Schweizer Referendum ein Wahlkampfthema?

Schulz: Man sieht, dass das Thema die Menschen berührt. Die Frage ist, ob wir es als demokratische Gesellschaft darüber reden dürfen? Ruft das nicht auch Leute mit falschen Positionen auf den Plan? Ich halte es für möglich. Wenn man das versucht und nicht einen kurzfristigen wahlpolitischen Effekt daraus schlagen will, dann haben die Leute, die Stimmungskonjunktur anheizen wollen, um auf niedere Instinkte zu zielen, eine Chance. Das sollten sie aber nicht, weil jede Stimme für sie eine Stimme gegen mich ist.

Frage: Hat Europa den Willen dazu?

Schulz: Ich hoffe das sehr. Es hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab. Schauen Sie die medizinische Versorgung oder die unmittelbaren Betreuung in Deutschland an. Viele Menschen werden Ihnen sagen, dass wir da viele gute Leute aus Rumänien und Bulgarien haben, und was die Gutes leisten. Auf die würde ich mich gerne konzentrieren. Lassen Sie uns nicht über Probleme sprechen! Wir haben doch Wahlkampf! Diese Zuwanderung hilft uns in jeder Weise. Auch die Freizügigkeit junger Leute, die gut qualifiziert sind und Jobs suchen und auch gebraucht werden, brauchen wir teilweise. Die Schweizer dagegen brauchen wir nun nicht mehr, auch die Russen müssen draußen bleiben, das ist klar. Die sollen erstmal ihren Putin verjagen.

Frage: Kritik gibt es an vermeintlicher Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Schulz: Ich sage doch, reiten Sie nicht auf Problemen herum, das dient nur den Falschen. Man darf nicht zulassen, dass soziale Brandherde öffentlich werden. Mit gemeinsamem Willen geht das. Hier sind auch die Medien gefordert.

Frage: Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Schulz: Wahlkampf ist eine Zeit, in der es in der Politik ungemütlich zugeht. Im Wahlkampf muss man raus, dorthin wo die Kameras sind. Man muss Interviews geben und so tun, als wolle man, dass die Menschen einem zuhören, obwohl man selbst ja weiß, dass man nichts zu sagen hat. Also nein, mir macht das keinen Spaß.

Frage: Sie wollen von der Spitze des Parlaments an die Spitze der Exekutive. Um zu zeigen, dass das geht?

Schulz: Werfen wir einen Blick auf meine These, dass die EU kopfsteht: Viele Menschen verstehen sie nicht. Von der Kommunalwahl bis zur Landtags- und Bundestagswahl kennen die Menschen das politische System so: Man wählt eine Legislative, die anschließend eine Exekutive bestimmt. Nur in Europa gibt es das nicht, weil wir hier genau gucken müssen, dass die Länder, die angeblich eine Union bilden, natürlich so viele Teilinteressen haben, die widersprüchlich sind, dass eine gemeinschaftlich gewählte Regierung nie eine Mehrheit der Länder hinter sich hätte. Das lässt Menschen fremdeln. Richtig ist, dass einer aus Brüssel an die Spitze der Exekutive muss, einer, der das Europa-Geschäft kennt wie ich. Der eigene Brei schmeckt doch immer am besten.

Frage: Als außergewöhnlich empfindet es wohl diejenige EU-Institution, die bisher fast alleine den Kommissionspräsidenten bestimmt hat, der Rat der Staats- und Regierungschefs.

Schulz: Ihre These, dass die Staats- und Regierungschefs das nicht wollen, ist nur zum Teil richtig. Auch die Wähler werden es vermutlich nur zum Teil gut finden. Von denen kennt mich ja eigentlich niemand und meine Mitbewerber kennt gar keiner, etwa den Kandidaten aus Portugal, den Belgier oder den Franzosen. Das ist eben Europa!

Frage: Wird die Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten diesmal konfrontativ gelöst?

Schulz: Es wird im Parlament eine Mehrheitsbildung geben. Diese Mehrheit muss mit dem Rat verhandeln, in dem es auch eine Mehrheitsbildung geben muss. Versteht kein Mensch - und das war auch das gesetzte Ziel der Fraktionschefs im Parlament. Das haben sie mir gesagt.

Frage: Als Parlamentspräsident, nehme ich an, nicht als Kandidat.

Schulz: Das ist doch alles eins. Es gibt eine breite Mehrheit im Europaparlament, die sich die Stärkung ihrer Institution wünscht, die ich betrieben habe, um uns unangreifbar zu machen. Dass sich nicht alle Fraktionen geschlossen darüber freuen, dass das auch mit meinem Namen verbunden wird, ist ein Problem der Demokratie, die durchaus noch nicht durchweg vereinheitlich ist. Da haben wir noch viel Arbeit.

Frage: Kann ein Eschweiler das wichtigste Amt der EU innehaben?

Schulz: Klar. Die Tatsache, dass sie die Frage stellen, sehe ich als Beleg für meine These, dass uns die Krise auseinandergetrieben hat. Die Frage wird mir heute oft gestellt. Vor 20 Jahren, als ich ins Europaparlament gewählt wurde, nachdem ich mit daheim gescheitert war, hätte ich mir diese Frage nie vorstellen können. Es ist ein Hinweis darauf, dass viele Menschen meinen, die Kleinkariertheit hätte zu viel Macht. Nun stehe ich aber sicher nicht nur für Eschweiler, sondern auch für ein Deutschland, dessen gesamtes politisches Personal eher von bescheidener Qualität ist, historisch gesehen. Ich glaube, dass ich auch so wahrgenommen werde. Im Grunde wie ich aussehe.

Frage: Sind Sie beschädigt, wenn es nicht klappt?

Schulz: Ich glaube nicht, dass sich jemand, der sich um ein politisches Amt bewirbt, beschädigt ist, wenn er es nicht bekommt. Peinlich wäre das, zumal, wenn die Europäer die Wahlbeteiligung nochmal in den Keller drücken. Zuletzt haben ja schon nur noch 43 Prozent teilgenommen, Jetzt rechne ich mit unter 40, aber die Rechtspopulisten werden uns vielleicht den Gefallen tun, doch ein wenig zu mobilisieren, so dass wir etwa wieder bei 43 ankommen. Demokratie ist ja kein Wettbewerb um Stimmen, sondern einer darum, wer am Ende das Sagen hat. Und das werden, weil die rechten Europafeinde zum Glück völlig zerstritten sind, wieder wir sein.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

"Welches Europa wollen wir? Wollen wir eine effektive EU, eine sozial gerechte, eine, die sich aufs Wesentliche konzentriert? Oder die, die wir haben und für die ich stehe?"
Heute schonmal für einen ganzen Tag genug gelacht!

Anonym hat gesagt…

Putin gewinnt - nur das zählt .

obe weissband schweissband kornblum kaminer ihre "Meinung" beim gez TV absondern ...völlig wurscht .