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Dienstag, 10. Juni 2014

Ukraine: UN verhängen Flugverbotszone

Nun also doch! Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg frei gemacht, die Angriffe des Jazenjuk-Regimes auf die ostukrainische Zivilbevölkerung zu unterbinden. In der Nacht verabschiedete das 15-köpfige Gremium nach langen Beratungen eine Resolution, die UN-Mitgliedstaaten erlaubt, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von ukrainischen Zivilisten abzuwenden. Erlaubt ist militärisch fast alles, möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der ukrainischen Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Der Einsatz von Bodentruppen ist allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Resolution bezieht sich auf das Kapitel 7 der UN-Charta, wonach dafür auch der Einsatz von Gewalt erlaubt ist, falls nötig. Einzelne Staaten dürfen auch individuell gegen das Regime vorgehen. Die Resolution gestattet Mitgliedern, "national oder in regionalen Organisationen" zu handeln.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass die Ukraine "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine enden muss", teilte das Weiße Haus mit. Hollande, nach dem Rechtsruck in Frankreich daheim unter Druck, hatte bereits mehrfach mit seiner Luftwaffe gedroht. "Wir sind einsatzbereit", sagte sein Außenminister. Bedingung sei allerdings, dass auch europäische Partner mitmachten.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Hollande eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit europäischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine sicherzustellen". Grundlage des Beschlusses war ein von Deutschland für die EU eingebrachter Resolutionsentwurf, den dann maßgeblich Frankreich weiter ausarbeitete. Er erlaubt Luftschläge gegen das Regime des Übergangspräsidenten Jazenjuk. Damit geht er deutlich über die ursprünglich diskutierte Flugverbotszone hinaus.

1 Kommentar:

karleduardskanal hat gesagt…

Ist schon wieder 1. April? Kinder wie die Zeit vergeht.