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Montag, 19. Januar 2015

Demokratie trocknet Terror aus

Diese Entscheidung war überfällig: Die Polizei in Dresden hat die für Montag geplante provokative Pegida-Demonstration abgesagt. Die Polizei erließ am Sonntag eine Allgemeinverfügung, die alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der sächsischen Landeshauptstadt untersagt.

Die Behörden reagieren damit - eine Woche nach einer entsprechenden Initiative des politischen Magazins "Der Postillon" - erstmals direkt auf irrationale Ängste, wie ein Polizei-Sprecher der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Die seien dort am größten, wo viele demonstrationen stattfänden. Deshalb habe man sich entschieden, krude Demos zuerst in Ostdeutschland zu verbieten. In Dresden sollen die Menschen heute zu Hause bleiben, erlaubt sind kurze Gänge zum Supermarkt oder zum Zigarettenautomaten.

Joachim Gauck begrüßte die Absage. "Wir haben entschlossene Bürger, und wir haben Gesetze und Institutionen, um Fanatismus und Gewalt zu begegnen." Zum Instrumentarium gehöre eben auch die Absage von Demonstrationen, die nicht hilfreich seien, hieß es im politischen Berlin. Der Umbau der Meinungsfreiheit von der unbegrenzten Möglichkeit, alles zu sagen, hin zu einem kontrollierten Respektsrecht nehme mit der Entscheidung von Dresden eine weitere Hürde. "Die Demokratie trocknet den Terror aus", sagte ein Sprecher.

Wohin unangemeldete und spontane politische Kundgebungen führen könnten, habe nicht zuletzt das Schicksal der DDR gezeigt: Nachdem dort im Oktober 1989 eine quasi schrankenlose Demonstrationsfreiheit um sich gegriffen hatte, überlebte der Staat nur noch ein knappes Jahr.

Das Demonstrationsrecht, hierzulande durch das Versammlungsgesetz schon seit vielen Jahren erfolgreich geschützt, diene dem Wohl aller, von den Scharfmachern der Pegida bis zu denvielen friedlichen Muslimen. Die Aussetzung der Demonstrationsfreiheit vermindere zudem die Gefahr der politischen und gesellschaftlichen Folgen eines möglichen Anschlags, wie ihn Pegida seit Monaten herbeizureden versuche, um ihn populistisch zu nutzen.

Das prinzipielle Recht aller Bürger auf freie Versammlung und Meinungsäußerung bleibe ungeachtet der zeitweisen Suspendierung geschützt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

seid wachsam - der tiefe Staat unterhält gute Beziehungen zur "antifa"

der Sepp

Anonym hat gesagt…

Kohelet - Nichts Neues unter der Sonne.