Google+ PPQ: Griechenland: Glaube, Liebe, Hoffnung "

Mittwoch, 25. Februar 2015

Griechenland: Glaube, Liebe, Hoffnung

Reiche griechische Reeder wie der skrupellose Besitzer dieser Yacht müssen zahlen: Die neue Regierung in Athen hat beschlossen, dass künftig jeder illegal beiseite geschaffte Euro zu versteuern ist.
Kurz nach dem Republikgeburtstag 2012 kam die endgültige Rettung für Griechenland, zweieinhalb Jahre später folgt nun die endgültigste - getreu dem versprechen Wolfgang Schäubles, dass Griechenland im Euro gehalten werde, ganz egal was es koste, und der Drohung von EU-Parlamentschef Martin Schulz, dass es neue Hilfen nicht geben werde, hat die neue Regierung Tsipras entschlossene Maßnahmen angekündigt, um die Rettung endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Maßnahmepaket, das die Griechen in Brüssel vorgelegt haben, hat es in sich. Es gilt heute schon als entschlossenstes Programm zur Gläubigerbesänftigung seit der Zusicherung Argentinien im Jahr 2002, seine Schulden abzubezahlen, sobald das Land aus dem Gröbsten heraus sei.

Griechenland macht sich entschlossen daran, den himmelhohen Schuldenberg abzutragen. Wie zuletzt vor vier Jahren schlägt die Regierung einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, die Zusammenlegung von Ministerien, neue Steuererhöhungen und einen Abbau des Sozialstaats etwa durch Verhinderung von Frühverrentung vor. Steuern sollen künftig effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden, indem Steuerbetrug verboten wird.

Ein weiteres Mal erhöht werden soll die Umsatzsteuer, um die unteren Einkommensschichten stärker an der Rettung zu beteiligen. Im November 2014 waren Mehrwertsteuereinnahmen um zwei Prozent zum Vorjahresmonat gesunken, in den ersten elf Monaten 2014 gingen sie zuvor schon um 1,7 Prozent zurück. Ein Erfolg, der vor allem deshalb Mut macht, weil die alte griechische Regierung die Umsatzsteuer zuvor um fünf Prozentpunkten auf 23 Prozent angehoben hatte, um die Einnahmen zu erhöhen.

Parallel zu den hier nun erwartbaren Fortschritten wird eine "moderne öffentliche Verwaltung" aufgebaut, die dann wie zuletzt vor fünf Jahren beginnen werde, das allgegenwärtige "System aus Korruption und Blockaden" (Die Welt) zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption werde in den Rang einer "nationalen Priorität" erhoben. „Geeignete Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption" werden dazu weiter wie schon seit 2010 vom Generalsekretariat für Informationssysteme, der Kontrollinstanz des Finanzministeriums in Athen, eingeleitet.

Ebenso konkrete und erfolgversprechende Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden, aus bisher 64 Fachunterabteilungen werden dabei 64. Zugleich hat die Regierung die Anzahl der "Sonderberater" im Staatsapparat reduziert, indem sie den drei Troika-Abgesandten den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Erneut beschnitten werden die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten. Griechenland müsse jetzt Vertrauen wiedergewinnen durch die Umsetzung seines Sparplans, hieß es in den EU-Kreisen. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch das Katasterwesen soll reformiert werden. Griechenland verspricht sich dadurch und durch die Bereitschaft, durchgeführte Privatisierungen nicht rückabzuwickeln, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Regierung hat der EU versichert, dass abgeschlossene Privatisierungsverträge eingehalten werden sollen, auch bei noch laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden, soweit das möglich ist.

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer für Griechenland. Zahlen "sollen sie gar nicht", zitierte Schäuble eine Aussage, die er fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in der "Frankfurter Rundschau" gemacht hatte. Griechenland müsse sich selbst helfen, sagte er und verwies dabei auf die Solidarität durch die EU.

Die darf jetzt darauf hoffen, dass die Griechen ihre Kassenlage durch mehr Einnahmen rasch verbessern, indem sie rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die rasche Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Zudem soll das Insolvenzrecht rasch modernisiert werden, damit Unternehmen rascher Bankrott anmelden können. Außerdem will die Regierung rasch gegen soziale Not vorgehen und dabei unter anderem rasch Essensmarken ausgeben, ohne dass es hier zu zusätzlichen Kosten kommen soll. Empfänger sollen deshalb aufgefordert werden, die Marken direkt zu essen.

Als weitere entschiedene Maßnahme wird der neue Haushalt zudem ein weiteres Mal in "Sparhaushalt" umbenannt.

Keine Kommentare: