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Freitag, 15. Mai 2015

Abschottung und Abschiebung: Das Boot ist toll!

Nach einer Schockstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung reagiert die Bundesregierung  mit neuen Maßnahmen:  Die EU soll auf Wunsch Deutschlands ein Quotensystem zur Verteilung einführen, das die Bundesrepublik entlastet. Und Innenminister De Maizière Flüchtlinge will Zuzügler aus den westlichen Balkanstaaten zugleich rigoros abschieben lassen.

Obwohl die Studie ergeben hatte, dass Ausländer deutlich mehr zu öffentlichen Haushalten beitragen, als sie in Form von Transferleistungen erhalten, schwenkt die Bundesregierung damit auf einen Kurs der rigorosen Abschottung, wie ihn die osteuropäischen EU-Partner bereits seit längerem verfolgen. Nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Anhängern der Pegida-Bewegung „Schnellverfahren in wenigen Wochen“. So solle künftig über die Asylanträge von Verfolgten aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien schon während des Aufenthaltes in den sogenannten Erstaufnahme-Einrichtungen entschieden werden.

Wirtschaftlich ist das ein harter Schlag für Deutschland, denn derzeit kommt die die Hälfte aller Antragsteller aus diesen Ländern, die künftig als Arbeitskräftereservoir für die deutsche Wirtschaft wegfallen würden. Dabei hatten allein 2012 6,6 Millionen Migranten in Deutschland 22 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben gezahlt, als sie an Sozialtransfers inklusive aller Ausgaben für Bildung und Bildungsförderung in Anspruch nahmen.

Im Durchschnitt liegt der Überschuss derzeit laut der Bertelsmann-Studie bei 3.300 Euro pro Jahr, in den vergangenen zehn Jahren ist er um über die Hälfte gestiegen. 67 Prozent der hier lebenden Ausländer zahlen mehr, als sie erhalten - bei den Deutschen sind es nur 60 Prozent. Hinzu kommt eine große Anzahl an neugeschaffener Stellen in der Flüchtlingsverwaltungsindustrie - zuletzt hatte der Bund angekündigt, noch in diesem Jahr 2000 neue Stellen in der Asylablehnungsbehörde schaffen zu wollen. Allein durch die Steuern, die die neueingestellten Mitarbeiter zahlen werden, nimmt der Bund in den kommenden 50 Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro ein.

"Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung", heißt es in der Studie. Dessenungeachtet will de Maiziere in Zukunft diese Gruppe der fleißigsten Steuerzahler knallhart abschieben lassen. Dabei stellte der Minister zudem Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht.

Die EU verfolgt hingegen andere Pläne. Ihrer Ansicht nach sollen die künftigen Steuerzahler nach einer Quotenregelung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden, um den wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Chance zu geben, zuerst auf die qualifizierten, gutausgebildeten Zuzügler zugreifen zu können. Je nach Höhe der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung würden nach diesen Plänen schwache EU-Partner wie Griechenland, Italien oder Portugal immer ein Erstzugriffsrecht auf Ingenieure, Zahnärzte und Computerspezialisten aus Mali, dem Kosovo oder Libyen haben.

Martin Schulz, der überaus beliebte höchstrangige europäische Sozialdemokrat, sieht hier die Endlösung für die Flüchtlingsfrage. Er plädiere für feste Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. "Eine Reihe von EU-Staaten macht sich, salopp gesagt, einen schlanken Fuß", verriet Schulz dem Münchner Merkur. Die neue Einwandererquote müsse sich auch am jeweiligen Bedarf der maroden EU-Volkswirtschaften orientieren wie in den USA oder Kanada, sagte er. Dies werde zugleich dafür sorgen, dass Deutschland, derzeit Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge, entlastet werde.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dummerweise soll sich die Asylantenquote nach der Einwohnerzahl, der Wirtschaftsleistung und der Arbeitslosenzahl richten.
Was ändert sich nun für die Bundesrepublik?
Nichts! Wir haben die meisten Einwohner innerhalb der EU, eine heruntergelogene niedrige Arbeitslosenquote und stehen im europäischen Vergleich wirtschaftlich noch gut da.

Wäre es nicht sinnvoller, die Asylanten nach der Bevölkerungsdichte zu verteilen, also Einwohner pro Quadratkilometer? Die Bundesrepublik ist eines der dicht besiedelsten Länder innerhalb der EU. Warum gibt es keinen gemeinsamen Found, aller EU-Länder, für die durch Asylanten entstehenden Kosten, so könnte pro Einwohner ein bestimmter Betrag in diesen Found fließen. Für die Bundesrepublik wäre diese Lösung vom Vorteil, da kostengünstiger.

Allerdings sollten Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden, auch Eindringlinge ohne nötige Papiere gehören sofort wieder ausgewiesen. Europa braucht effektive Grenzkontrollen und Aufnahmelager außerhalb der EU. Erst wenn positiv über den Asylantrag abgestimmt wurde, darf eine Einreise erlaubt werden. Alle anderen werden wieder zurück geschickt, ändern sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern so müssen bisher geduldete Asylanten zurückkehren. Egal wie lange sie hier leben, egal wie gut sie sich integriert haben! Ausnahmen darf es nur in wenigen Sonderfällen geben, allerdings auch nicht für immer, dass Aufenthaltsrecht wird in diesen Fällen nur für einen bestimmten Zeitraum verlängert.

derherold hat gesagt…

"Allerdings sollten Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden, auch Eindringlinge ohne nötige Papiere gehören sofort wieder ausgewiesen."

*hüstel* Ist es wirklich so schwieirg zu verstehen ?

Unser Regime will überhaupt "niemanden" abchieben. Westeuropa soll durch endlose Masseneinwanderungsströme buchstäblich ausgelöscht werden.

Gerry hat gesagt…

Aus mehreren Steilvorlagen bastelt ppq eine tolle Sicht auf die Dinge. Nur hier bekommt man derartiges zu lesen. Der Einzige, der das fast noch toppt, ist anonym 1. Ein herrliches Kontrastprogramm.

Anonym hat gesagt…

@derherold

"*hüstel* Ist es wirklich so schwieirg zu verstehen ?

Unser Regime will überhaupt "niemanden" abchieben. Westeuropa soll durch endlose Masseneinwanderungsströme buchstäblich ausgelöscht werden."

Anonym 1

Richtig, betrachte meinen obigen Kommentar als Utopie oder als Zukunftswunsch.
In unser palarmentarischen Demokratie wird nur das umgesetzt was die Regierung will, hier ein kleines Beispiel wie palarmentarische Demokratie aussieht:

https://www.youtube.com/watch?v=nr-yMMp-PAg

Ach ne, daß ist ja nur eine Stadt und da ist Extra 3 zu Recht empört, im Bundestag sieht es gaaannz anders aus!

Irrtum, ein Blick auf die Namentlichen Abstimmungen zeigt, selbst wenn man annimmt es gäbe eine Opposition, so kann diese niemals bei Abstimmungen gewinnen:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/

Alles Scharade

Adebar

Anonym hat gesagt…

Ach ja, und wer bestimmt was die Regierung will, daß müsst ihr selbst herausfinden.

Adebar

Anonym hat gesagt…

Ach ja, und wer bestimmt was die Regierung will, daß müsst ihr selbst herausfinden.

Adebar

Gernot hat gesagt…

"Westeuropa soll durch endlose Masseneinwanderungsströme buchstäblich ausgelöscht werden."

Nicht nur Westeuropa! Bevor es mit Russland losging, konnte man oft wütende Kommentare darüber hören oder lesen, dass Russland sich nicht multikulturell veredeln will.

Mittlerweile wirft man dergleichen sogar China vor. Außerdem gäbe es da zu wenige Menschen, man verurteilt die Einkindpolitik, z.B. wegen der Rentenbelastung - als würde man dort immer noch alle Plasteteile per Hand herstellen, ohne die Produktivität zu erhöhen.

A pro pos veredeln: Westeuropa soll auch nicht ausgelöscht, sondern genetisch veredelt werden.

Und die "Westbalkanbewohner" werden abgelehnt, weil die genetische Veredelung mit ihnen nicht so gut möglich ist wie mit 2 Milliarden schwarzafrikanischen Flüchtlingen und Fachkräften.