Google+ PPQ: Doppelbesteuerung: Der Raubzug des Staates "

Sonntag, 2. Oktober 2016

Doppelbesteuerung: Der Raubzug des Staates

Eigenlich gibt es Doppelbesteuerungsabkommen – dennoch bestiehlt der Fiskus die letzten paar Aktionäre jedes Jahr um Milliarden. Dubios ist dabei die Rolle der Medien, die so tun, als gäbe es das Problem nicht.

Unter diesem Skandal haben 14 Prozent der Deutschen zu leiden. 14 Prozent der Bürger hierzulande, die älter als 14 Jahre sind, besitzen Aktien. 14 Prozent der Bürger werden, weil sie diese Aktien besitzen, vom Finanzminister systematisch ausgenommen. Werkzeug der Staatskasse, um Staatsbürger auszuplündern, sind sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen. Die dienen eigentlich dazu, Anleger davor zu beschützen, Steuern doppelt abführen zu müssen. Doch der Finanzminister nutzt sie mittlerweile flächendeckend dazu, jedes Jahr Milliarden einzunehmen, die dem Staat eigentlich nicht zustehen.

Die Methode ist ganz einfach. Bekommt ein Bürger von einer Aktiengesellschaft aus dem Ausland eine Dividende überwiesen, zieht der dortige Finanzminister pauschal einen Betrag ab, damit ein bisschen was vom Geldsegen in seinem Land hängenbleibt. Mal sind das 15, mal 20 Prozent. Dem Anleger tut es nicht wirklich weh, denn zu Hause erwartet jeden ehrlichen Sparer ohnehin die Steuer: 25 Prozent plus Soli-Zuschlag. Aus 100 Euro werden so durch die sogenannte Quellensteuer im Herkunftsland zuerst 85. Aus den 85 dann im zweiten Zugriff, wenn der eigene Fiskus zulangt, etwa noch 62.

Im Grunde nicht schlimm, denn niemand muss dasselbe Einkommen in zwei Ländern versteuern. Deshalb ja Doppelbesteuerungsabkommen. Das deutsche Finanzamt müsste als sehen, aha, diese Dividende ist bereits mit 15 Prozent besteuert, hier können wir uns nun nur noch 10 Prozent – plus Soli – nehmen. So zumindest wäre es gesetzlich geregelt.

Aber so will es der Finanzminister nicht haben. Er hat sein Ministerium deshalb über Jahre eine unübersichtliche, unendlich lange Reihe von Verordnungen erlassen lassen. In denen steht nun, wer alles voll besteuert wird, obwohl er nicht voll besteuert werden dürfte. Manchmal heißt es zu Begründung, es sei nicht klar, ob eine Dividende eigentlich eine Dividende sei. Ob ein Land wirklich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland habe. Ob es um die Auszahlung von Gewinnen oder die Rückerstattung von Kapital gehe.

Die Ausnahmefälle sind so vielfältig, dass für das Finanzamt im Allgemeinen die Devise gilt: Lieber erst zugreifen, denn was man hat, das hat man. Wenn ein Bürger dann meint, ihm sei zu viel weggenommen worden,  könne der sich später ja dann postalisch an Länder wie Kanada, Norwegen oder Frankreich wenden. Und nach drei bis sieben Jahren erstatten die ihm auf Antrag gegen Vorlage des Nachweises der Steuerzahlung in Deutschland, was sie bei der Quellensteuer zu viel eingenommen haben. Vielleicht.

So war das anfangs nie gedacht, konterkariert das für Anleger aufwendige und für die Behörden teure Verfahren doch den Ursprungsgedanken eines Doppelbesteuerungsabkommens.

Doch es lohnt sich eben. Der Staat kassiert Steuern, die ihm nicht zustehen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weiß das. Hält aber an der Praxis fest. Denn die schikanöse Methode hat Erfolg: Nur ein Bruchteil der deutschen Anleger unterziehen sich der Mühe, die zu viel gezahlte Steuer zurückerstattet bekommen zu wollen. So sind alle Finanzminister zufrieden, denn jeder nimmt mehr ein, als ihm von Rechts wegen eigentlich zusteht.

Der Aufschrei dagegen? Unhörbar. Die Medien schweigen angesichts einer Abzock-Masche, die schon vom Volumen her noch „den größten Skandal im Steuerbereich in der Geschichte der Bundesrepublik“ in den Schatten stellt, über den der Finanzminister seine Propagandaabteilung immer mal wieder klagen lässt.

So eilfertig, wie hier mitgeklagt wird, so eilfertig, wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen, so konsequent wird der jahrelange Raubzug der öffentlichen Hand in den Hosentaschen der Bürger ignoriert.

Kein Untersuchungsausschuss wird je klären, ob die öffentliche Hand den Skandal aus atemberaubend großer Unfähigkeit oder böser Absicht geschehen lässt. Und um wie viel Geld genau sich der Fiskus zwischen 1999 und 2016 bereichert hat, indem er Doppelbesteuerungsabkommen ignorierte, wird auch nicht herauskommen. Experten schätzen die illegalen Gewinne auf etliche Milliarden Euro, die Leitmedien aber schweigen, als würden sie aus dem illegalen Zusatztöpfchen prämiert.

Ein Beutezug gegen die Allgemeinheit, von den dann immer mal wieder mit großen Schlagzeilen gegen große Steuerhinterzieher abgelenkt wird. Die haben zwar, so muss es selbst der revolutionäre „Freitag“ zugeben, eigentlich gar nicht gegen Gesetze bis hin zum Völkerrecht verstoßen, wie das das Finanzamt jeden Tag in jedem Jahr tut.

Aber moralisch ist der Staat eben auch Sieger, wenn er lügt, schwindelt und betrügt, um sich zu verschaffen, was ihm nicht gehört.

Während der, der seine Gesetze nimmt, wie sie sind, sich vorwerfen lassen muss, sie nicht selbst, freiwillig und ohne äußeren Anlass zum eigenen Nachteil interpretiert zu haben.


1 Kommentar:

Heidjer hat gesagt…

Wer von diesem System in irgend einer Form profitieren will, der möge dann auch gefälligst dessen Raubrittertum akzeptieren, wenn es ihn selber trifft und nicht die anderen Menschen auf diesem Planeten, die durch etliche halblegale bis kriminelle Transaktionen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden, weil bei uns irgend ein Aktionär eine möglichst hohe Rendite einsacken will.

Und der Staat, das sind im Alltag nimmersatte skrupellose Selbstbediener und deren Erfüllungsbüttel in allerlei Behörden, die der abkassierten Gemeinschaft nur noch das überschreiben, was sie selber nicht mehr in ihre adipösen Kassen stopfen können.

Was soll's, Muddis Michel unterstützt das ja seit vielen Jahren durch Wahl oder Wahlverweigerung. Sollen dieser Stoffel also blechen, bis ihm die Schwarte kracht. Und dieser geschröpfte Beispiel-Aktionär kann einem auch wirklich leid tun, wenn er nur 62 Prozent bekommt. Jeder einfache Arbeiter erhält längst weniger als 50 Prozent von seinem Brutto, denn es gibt diesen berühmten Tag im Juli, ab dem man dann für sich schuften darf. Scheint aber kein davon betroffenes Arbeitstier in der dämlichen deutschen Nutzviehherde zu stören.

Bevor die ihre Ausbeuter zum Teufel jagen, malochen die lieber noch mehr und lassen sich durch Lohnsteuerprogression noch mehr klauen. Blöde lernresistente Idioten, die durch die importierten Millionen Bereicherer-Fachkräfte nun sogar noch mehr werden. Ein Bollwerk menschlicher Dummheit. Die NWO der IQ90-Schwachmaten. Schlau genug für Sklavendienste, aber zu doof, um darüber nachzudenken ... der ideale Untertan für die echten Herrscher dieser Welt.

Wie gesagt, wer von einem Schindluder-System profitieren will, soll auch monetär darunter leiden, denn anders kapieren diese Mitläufer-Mehrheitstrottel doch nix.