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Donnerstag, 18. Mai 2017

Überfall um Mitternacht: Wie die Meinungsfreiheit abgeschafft wird


Immer wenn es schnell gehen muss, riecht es nach Verfassungsbruch. Mitten in der Nacht werden dann Gesetze beschlossen, die das Land weitreichend verändern. Unter dem Schutz eines Trommelfeuers an Aufregung um Petitessen schaffen Volksvertreter vollendete Tatsachen: Auch das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas Deutschland eine Online-Zensurinfrastruktur verpassen will, geht diesen Weg. Noch in dieser Woche soll das NetzDG genannte Knebelgesetz für die grundgesetzliche garantierte Meinungsfreiheit in erster Lesung durch den Bundestag gejagt werden.


Der Beschluss über das NetzDG ist Punkt 36 auf der Tagesordnung, versteckt zwischen Beschlüssen über Quecksilber, Deklarationen zur Ukraine und dem Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Die erste Beratung des von Branchenverbänden, Datenschützern und Bürgerrechtlern übereinstimmend als "verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument“ bezeichneten Kampfmittels gegen die Meinungsfreiheit findet nur sechs Wochen nach der Vorlage des ersten Entwurfes statt. Eile, die nach Angst und Irreführung riecht.

Berichtet wird im Vorfeld nicht. Weder "Spiegel" noch "Focus" oder sonst irgendein offiziöses Medium informiert über die überfallartige Einführung des von CDU und SPD gemeinsam eingebrachten "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wie es offiziell heißt. Nur im Feuilleton der FAZ findet sich ein Text, der am Beispiel des NetzDG beschreibt, wie Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess zur reinen Simulation wird, wo Fachkenntnis und Sorge um den Kernbestand der Demokratie "hinter Politerwägungen zurückstehen muss, die oft weniger mit Sachverstand gemein haben als mit Taktik" (FAZ).

Da heißt es dann zwar, "die im überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gesetzesaufmöbelung verkauften Änderungen in Hinsicht auf die Meinungs-, Informations-, Kunst- und Vernetzungsfreiheit sind Angriffe auf die politische Partizipation". Doch Heiko Maas kann ungestört durchregieren. Die Medien interessiert sein Angriff auf die Redefreiheit nicht. Dass der SPD-Mann mit einer Definition "rechtswidriger" Äußerungen eine künftig verfolgbare Kategorie von Inhalten erfindet, die im Strafrecht bisher nicht vorgesehen ist, scheint die hauptberuflich vom Äußern lebenden Redaktionen nicht zu interessieren. Auch die Bürger schauen teilnahmslos zu, wie ihre Persönlichkeitsrechte geschliffen und Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter zu letztinstanzlichen Hütern dessen gemacht werden, was künftig noch gesagt werden darf. Und was nicht.

Deutschland, ohnehin eines der Länder, in denen Facebook am rigorosesten löscht, sperrt und Daten an Behörden herausgibt, baut sich eine umfassende Zensurinfrastruktur und schafft damit, so Harald Martenstein im "Tagesspiegel", die Voraussetzungen für „Erdoganismus in Reinkultur“. Die Privatisierung der Zensur wird Realität, die Politik gibt Firmen Werkzeuge in die Hand, deren Anwendung nach Ansicht eines Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen zu „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“ führen wird.

Noch 24 Stunden, dann hat der Bundestag die private Meinungspolizei (lto) durchgewunken. Die zwei restlichen Lesungen dann noch schnell bis Anfang Juli durchgepeitscht. Und am Ende ist Deutschland ein anderes Land.


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