Google+ PPQ: Merkels europarechtliches Verbrechen muss Folgen haben

Sonntag, 10. September 2017

Merkels europarechtliches Verbrechen muss Folgen haben

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl fordert scharfe und entschiedene Maßnahmen gegen Deutschland.

Das merkelsche Deutschland hat dem EU-Gericht den Rechtsgehorsam aufgekündigt. Und das nicht erst heute, sondern schon vor neun langen Jahren. Wie die EU nun reagieren muss - und was die "nukleare Option" besagt.


Kommentar von PPQ-Kolumnistin Swenja Prantl

Es gibt Sünden und Todsünden, Vergehen und Verbrechen. Die Reaktion Deutschlands auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulassung von Anbietern von Sportwetten ist eine Todsünde, ein europarechtliches Verbrechen.

Was war geschehen? Vor nunmehr neun Jahren hatte das höchste EU-Gericht entschieden, dass deutsche Vorschriften, die privaten Anbietern von Glücksspielen, die in anderen EU-Ländern legal tätig sind, den Zugang zum deutschen Markt verbietet, nichtig sind. Der EUGH beauflagte Deutschland, sich ein europarechtskonformes Glücksspielrecht zuzulegen.

Deutschland kündigt den Rechtsgehorsam


Was geschah? Nichts. Deutschland kündigte Europa den Rechtsgehorsam auf, es hat ihm jeden Respekt, jede Akzeptanz, jede Anerkennung versagt. Es reagierte anfangs mit untauglichen Versuchen einer Umgehung des Urteils durch einen neuen Staatsvertrag, der wiederum einer Prüfung durch europäische Gerichte nicht standhielt. Und dann versiegte jeder Wille, den Vorgaben zu folgen.

Klarer Rechtsbruch, neun Jahre lang. Das ist nicht einfach bloß Beleidigung, Lästerung und juristische Blasphemie, nicht einfach nur schlechtes Benehmen, das ist ein Angriff auf die Kernsubstanz Europas. Deutschland sabotiert die europäische Raison d'Être.

Das Recht konstitutiert die EU als Gemeinwesen; Europa ist Rechtsgemeinschaft. Und das EU-Gericht ist berufen, Recht zu sprechen. Wer diese Justiz missachtet und damit Selbstjustiz übt, bricht mit der Gemeinschaft; er stellt sich ex lex, außerhalb von Gesetz und Recht. Wenn dies so ist - ist die Zeit für Beschwichtigungen à la "Der Klügere gibt nach" vorbei.

 offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit


Nachgiebigkeit ist dann nicht Dummheit, sondern Selbstaufgabe. Es ist also Zeit für die offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Das heißt: Die EU muss gegen Deutschland, dessen Treiben sie seit Jahren tatenlos zuschaut, weil Deutschland der größte Nettozahler ist, das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten und erstens feststellen, "dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, und dann zweitens die Stimmrechte Deutschlands im Rat aussetzen.

Für die Feststellung braucht es Einstimmigkeit im Europäischen Rat, für die daraus folgende Sanktion braucht es die qualifizierte Mehrheit.

Die Einstimmigkeit wird freilich torpediert werden: Bei Sanktionen der EU gegen Deutschland wird Frankreich nicht mitmachen, weil es selbst fürchten muss, wegen anderer Europarechtsverstöße sanktioniert zu werden. Gegen die Nitratrichtlinie verstößt das Land seit Jahren unbehelligt. Urteile gegen sich akzeptiert es achselzuckend. Bei Sanktionen der EU gegen Frankreich würde dann aber Deutschland dagegen stimmen, beide wären sicher vor Konsequenzen.

Dieses Trutzbündnis kann aber dadurch ausgehebelt werden, dass die Rechtsstaats-Verletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich gleichzeitig und parallel betrieben werden. In Deutschland ist die Aushöhlung der Gewaltenteilung ja noch weiter fortgeschritten als in Frankreich, oder es ist umgekehrt.

Im EU-Rechtsjargon wird es "nukleare Option" genannt, wenn man gegen zwei sich gegenseitig stützende Staaten gleichzeitig vorgeht. Das klingt hochgefährlich, das klingt wie ein Atomschlag - ist aber rein theoretisch: es geht um die Verteidigung des Nukleus, des europäischen Kerns, dessen, was es nicht gibt, weil die gesamte EU letztlich aus divergierenden Einzelinteressen besteht.

Dass deutsche Politiker in der Vergangenheit maßlose Kritik am höchsten Gericht übten, Urteile "Schande" oder "skandalös" nannten, ist das eine. Das war Großmäuligkeit, aber keine Verweigerung des Rechtsgehorsams, wie er sich im nun schon fast ein Jahrzehnt andauernden Verschleppen der vom EUGH geforderten Konsequenzen bei der europarechtswidrigen deutschen  Glücksspielgesetzgebung zeigt.
Hier, wo die Interessen von Landespolitiker an eigenen Einnahmen zur Landschaftspflege das Gemeinschaftsinteresse von 500 Millionen Europäern an einheitlichen europäischen Lösungen übertrumpfen, werden aus populitischer Verachtung  exzessive Taten. Das Spiel gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ernst geworden. Die EU muss ernst reagieren.



Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Sagt die Svenja Prantl auch die Wahrheit? Wie ihr Papa?

ppq hat gesagt…

du wirst es nicht glauben, aber sie ist echt: https://www.facebook.com/swenja.prantl.1?fref=jewel

die genauen verwandschaftsverhältnisse kenne ich nicht, aber als vati den text lieferte und swenja mich am selben tag ansprach, damit wir uns kennenlernen, konnte ich nicht nein sagen.

dass beide völlig recht haben, davon gehe ich aus. er ist ja eine sogenannte koryphäe. und wenn du sie anschaust, weißt du sofort, dass sie auch nicht ohne ist

Volker hat gesagt…

"Sagt die Svenja Prantl auch die Wahrheit?"

Wäre mit bei dieser Praline egal. Wenn die sich vorher ein bißchen ziert (ach nein, jetzt nicht), bitteschön, da spiel ich doch mit.

Anonym hat gesagt…

OT: Auf Pipi - Niggerianer vergewaltigt Joggerin am hellichten Tag... Kann sich noch jemand an die grauenvolle Blablabla-blablabla-blablabla-Polonaise vor Stürzenbergers Stand erinnern? Zwar anzunehmen, daß das Opfa nicht dabei war, aber ein Geschmäckle bleibt.
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@ Freund Anmerkung: Diese wiederholten - man nennt es Eselstritte - gegen den damaligen Minister für Verbreitung und Volksaufklärung, dessen Verehrer ohne wenn und aber ich wahrhaftigen Gottes NICHT bin, sind in einem gewissen Widerspruch zu Deinem sonst zu bemerkenden geistigen Hochstand.
Audiatur et altera pars - Eines Mannes Rede, ist halbe Rede. Du sollst sie anhören bede.

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich habe immer voller Hochachtung darüber geschrieben, daß der NSU eine der brillantesten Propagandalügen nach Dr. Josephs gesammelten Werken ist. Hier waren Meister am Werke, die die Gunst der Stunde nutzten. Vornehmlich Antifa, Linke und evangelistische Extremisten, als auch Mischungen dieser Profile und Beimengungen von Demokraten.

Hier liegt auch der Hund begraben. Wer sich letztlich in gleicher Formalie ergießt wie Goebbels, ohne jemals dessen Format zu erreichen, ist letztlich nur billiger Clownsabdruck dessen, was man im Volksmund als Goebbelslüge bezeichnet. Und ob diese aus dem Munde von Petra Pau, Gendertussies oder wem auch immer kommt, ist dabei herzlichst egal. Da ihnen das Format als auch die Ressourcen von Goebbels fehlen, sind sie so leicht zu durchschauen.

Soll man sie deswegen in Ruhe lassen, weiterziehen, sich ebenbürtigere Gegner suchen? Oder soll man einem Esel gleich auf das wehrlose Opfer eintreten?

Ich lasse es ihnen nicht durchgehen und werde sie immer wieder an die Lebenslüge erinnern, zumal das Thema NSU einer jener Fundamentbrocken ist, auf denen das Maassche Zensursystem a la Kahane und präventiver Facebook-Erziehung begründet ist.

27 Jahre nach der Wende haben wie schon wieder Zustände wie zu tiefsten DDR-Zeiten. Dafür bin ich nicht auf die straße gegangen.

Disclaimer

Ich bin 1989/90 nicht auf die Straße gegangen.

ppq hat gesagt…

gut gesprochen

derherold hat gesagt…

@DieAnmerkung, da waren überhaupt keine Meister am am Werk. Man braucht(e) nur eine gleichgeschaltete Presse.
Die Sache selbst ist geradezu unfaßbar offensichtlich inszeniert. Und gerade die Offensichtlichkeit ist ja das Waterloo von Presse, Bundesanwaltschaft, Richterschaft und "Zivilgesellschaft".

Ich habe drei Minuten nach der ersten Meldung über "Terrortäter NSU" gesagt, daß es sich um einen Fake handelt.

Anfang Dezember 2011 habe ich einem erfahrenen Rechtsanwalt gesagt, daß man bei der NSU-Komödie keinen Zeugen finden würde, der die Täter am Tatort gesehen und man keine Zeugen für die "Tätigkeit" der drei Verfassungsspitzel in "rechtsradikalen Kreisen" nach 2001 finden würde.

quod erat demonstrandum

Die Anmerkung hat gesagt…

@derherold

Die Meister des Mordens konsultiert man bei Sherlock Holmes oder Edgar Allen Poe.

Den Meister der Lügenpropaganda himself bei Dr. Joseph oder Leni.

Die clownesken Imitate bei der Antifa und den Linken. Und den Dummmenschen.

Mehr ward nicht gesagt.