Google+ PPQ: Unterwegs nach Jamaika: FDP bleibt sich treu

Dienstag, 14. November 2017

Unterwegs nach Jamaika: FDP bleibt sich treu

Sechs oder acht Wochen Vorsondierung, die sich anfühlen wie zwei Jahre. Und doch haben sich auf dem Weg in die Koalitionsverhandlungen schon alle Parteien der künftigen Regierungskoalition mit eigener Hand Essentials aus ihren Eingeweiden geschnitten. Die Grünen verzichten auf einen Ausstiegstermin für Autos. Die CSU stimmt zu, dass die Obergrenze künftig gilt, aber keine bindende Zahl angeklebt bekommt. Die CDU stimmt zu, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Und die SPD ist bereit, bei Neuwahlen noch einmal für Gerechtigkeit und einen Kanzler Schulz in die Schlacht zu ziehen.

Nur eine Partei steht unversehrt im Shitstorm des organisierten Wählerjammers: Die #FDP, der bei den Sondierungsgesprächen zwischen Häppchen und Weißwein zwar ein paar Wahlversprechen vom Balkon fielen. Die aber mit der Opferung der Forderungen nach einer Abschaffung des NetzDG, nach einer großen Steuerreform und nach einem Ende des Flüchtlingszustroms immerhin bewiesen hat, dass sie ihrem Markenkern auch unter den Bedingungen komplizierter Vierer-Verhandlungen treu bleiben wird.

Die bekanntest deutsche "Umfaller-Partei", wie die Frankfurter Rundschau einst populistisch hetzte, zieht ihr Ding durch. Hauptsache mitregieren und nie das Risiko eingehen, den Ruf mangelnder Prinzipientreue aufs Spiel zu setzen, den sich der damalige Parteichef Erich Mende erkämpfte, indem er in den 60ern eine weitere Kanzlerschaft Konrad Adenauers nicht wie vor der Wahl versprochen verhinderte. Sondern mit ihm ins Regierungsbett schlüpfte.

Adenauer musste damals nur versprechen, die Amtszeit nicht voll zu machen. Ein Kompromiss nach Christian Lindners Gusto. Nach siebzehn Wochen Vorsondierung besteht die FDP nicht mehr auf einer Abschaffung des Maasschen Generalangriff auf das Grundgesetz namens NetzDG, sondern lediglich auf einer angemessenen Abfindung für eine Zustimmung zu einer "grundlegenden Änderung" im "Charakter", in deren Folge die Sache bleiben kann, wie sie ist. Der Staat, dem die Wahlkampf-FDP noch skeptisch gegenüberstand, müsse, so die neuere Überzeugung der ehemaligen Liberalen, "ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen" und das gelte "auch für die sozialen Netzwerke."

Besser hätte das auch der Minister mit dem Möbelhaus als Sponsor nicht sagen können. Und Lindner sieht dabei sogar noch besser aus als der kleingewachsene Saarländer.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hat PPQ etwas anderes erwartet? Von der FDP, die Lindner heißt. Dann würdet Ihr Euer Licht aber mächtig unter den Scheffel stellen. Oder macht Ihr es wie der Fuchs, der schlau ist und sich dumm stellt? Lindner verfogt die Strategie wie die Chefin. Macht um der Macht willen und Macht wegen des damit verbundenen Einkommens und der Gratishäppchen, die das Deutsche Volk seinen Volksvertretern zugesteht. Aus einer Legislaturperiode kann der findige Regierungspolitiker schon mächtig was rausholen.

ppq hat gesagt…

erwarten tu ich gar nichts. ich freue mich nur, wenn jemand sein ding konsequent durchzieht wie der lindner gerade oder der trittin oder die merkel oder schulz.

da heißt es vom wir zum ich, weil sie wissen, wie schnell die leute vergessen.

wobei mich so sachen wie "jetzt machen wir ein tempolimit auf der autobahn" dann schon überraschen. die stelle, an der das im wahlkampf versprochen wurde, muss ich verpasst haben.

Anonym hat gesagt…

Diese Sache spuckt noch eine andere schöne Pointe aus:
Schulz, ja genau, Martin Schulz, äußerlich die Antithese des liberalen Lackaffen Lindner, ist cleverer als der FDP-Kleiderständer.
Schulz hat vermutlich herausgefunden, was für die SPD von allen Varianten die schlechteste wäre: Noch eine Koalition mit Merkel. Es war vielleicht nicht schwer herauszukriegen, weil Merkel nicht nur politisch nur Leichen und Verwüstung hinterlässt, aber Lindner steht diese Erkenntnis nun noch bevor.

ppq hat gesagt…

glaube ich nicht. schulz musste als erster nein rufen, sonst hätte er seinen posten verloren, weil die anderen in der partei es sonst gerufen hätten. das war reine taktik, er ist ja lieber parteichchef als kein parteichef und kein vizekanzler

Volker hat gesagt…

“aber Lindner steht diese Erkenntnis nun noch bevor.

Das glaube ich nicht. Die ganze Aktion war von vornherein auf Marionette angelegt.

Zur Zeit der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hat das Regime noch versucht, die NPD gegen die AfD in Stellung zu bringen. In den Tagen vor der Wahl konnten die in den Nachrichten gar nicht oft genug Sätze mit „ausländerfeindliche NPD“ aufsagen.

Geholfen hat´s nicht, deshalb haben die die FDP aus der Versenkung geholt. Als Nachfolger für die „ausländerfeindliche NPD“ kam die „FDP, die die Politik von Angela Merkel kritisiert“.
Linder hatte von da an einen Auftrag, den er den Vorgaben gemäß erfüllt.

Anonym hat gesagt…

K a n n e g i e ß e r e i, oh Freunde. Es ist noch alles drin: Doch noch Groko, Jamaika (Dorten wird die gleichgeschlechtliche Liebe zwar nicht mit Pfählung, aber mit Knast geahndet) und zwar mit oder ohne Neuwahlen, oder vad som helst /whatever.
"Wir sind Nackte in einer Wüste, in der es von Schlangen und giftigen Skorpionen wimmelt..." - Jerzy Jurandot - "Operation Sodom". Oder auch: Hätte, hätte Fahrradkette... Und für den, allerdings nur theoretisch anzunehmenden Fall, die AfD wäre auf, sagen wir 67% gekommen - hätte diese die "Sachzwänge" neu entdeckt.
Je nun, ich habe sie "gewählt" - "kontrollierte Narrheit" nach Carlos Castañeda.