Google+ PPQ: Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Freitag, 15. Dezember 2017

Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Zeiten des Wandels, damals, vor 27 Jahren, als das Sowjetreich zusammenbrach und Michael Gorbatschow nach harten Verhandlungen einwilligte, den Deutschen die Einheit zu schenken. In den Jahren danach schickten sich Russen und Deutsche an, gute Freunde zu werden. Die Amerikaner waren als gute Onkelz aus Übersee besetzt. Sie wachten über den Frieden, sorgten für gute Laune und stetiges Wirtschaftswachstum auch in den neuen Gebieten im Osten.

Die, so hatten sie versprochen, würden für die Nato immer tabu bleiben. Oder hatten sie es doch nicht versprochen? Als immer mehr Länder aus dem früheren Einflussbereich der maladen Sowjetunion nach Westen rückten, um bei EU und Nato mitmachen zu dürfen, wollte in Washington, Paris, Berlin und Brüssel niemand mehr etwas davon wissen, dass Bush senior, sein Außenminister Baker und Helmut Kohl Gorbatschow zugesagt hatten, Nato-Truppen nicht über die ehemalige deutsche Grenze nach Osten zu verschieben. Als Putin später behauptete, es habe solche Zusagen gegeben, konnte sich außer ihm niemand erinnern.

Niemals habe es den von Putin beklagten Verrat des Westens gegeben, schrieb die "Welt". Alles Quatsch, assistierte die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nannte die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt, glatt eine "Lüge". Naumann behauptete, es sei "damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden".

Alles nur ein Manöver Putins, der seine Strategie, die russischen Grenzen immer näher an die friedlichen Nato-Basen heranzuschieben, damit bemänteln wollte.

Ausgerechnet Dokumente, die das National Security Archive der George-Washington-University jetzt freigegeben hat, zeigen allerdings das Gegenteil: 20 Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit", deren roter Faden die von den Sowjets befürchtete Expansion der Nato nach Osten war - die von Genscher, Baker, Kohl Mitterand, Thatcher und Bush sen. immer wieder mit der Zusicherung beantwortet wurde, es werde diese Ostausdehnung nicht geben.

Ein Jahrhundertschwindel, der schon mit den beiden Gorbatschow angebotenen Alternativen begann: Deutschland als blockfreier Riese inmitten Europas, unabhängig und vielleicht bei nächster Gelegenheit wieder aggressiv? Oder ein Deutschland, das in der Nato verbleibt und damit von den Amerikanern kontrolliert wird.  Vor diese Wahl stellten die USA den Sowjetführer.

Die ersten konkreten Versprechen, dass es sich für ihn lohnen würde, Variante zwei zu wählen, machten westliche NATO-Führer bereits im Januar 1990, als der Hans-Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing öffentlich sprach und Richtung Moskau deutlich machte, dass eine sowjetische Einwilligung in den deutsche Einigungsprozess der Nato die Zusicherung wert sein werde, dass eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausgeschlossen sei. Genscher schlug sogar vor, das Gebiet der DDR aus NATO-Militärstrukturen herauszulassen, selbst wenn Deutschland wiedervereint sei.

"Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" werde die Nato vorrücken, versprach James Baker. Beim entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau willigte Gorbatschow ein: Die Sowjetunion akzeptierte die deutsche Einheit. Solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Genscher erklärte es dem britischen Außenminister Douglas Hurd ganz deutlich: "Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht am nächsten Tag der NATO beitritt."

Der Genscher-Vorschlag, das Gebiet der DDR aus den Nato-Strukturen herauszunehmen, wurde im Einigungsvertrag am 12. September 1990 von den Zwei-plus-Vier-Außenministern unterzeichnet. Der Rest allerdings fiel einem großen Vergessen anheim, weil es die westlichen Führer tatsächlich geschafft hatten, Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.

Der Russen war wie berauscht von dem, was ihm George Bush versprach. Die UdSSR als "Teil eines neuen Europa", ein Mitspracherecht bei der Stärke der deutschen Streitkräfte, eine erweiterte und stärkere KSZE und schließlich sogar "unsere Einladung an Sie, zur NATO zu kommen" (Bush).

Ein Freibrief, wie der damalige CIA-Direktors Robert Gates später kritisierte. Er führte zu einer "voranschreitenden Expansion der NATO nach Osten" (Gates). Nicht die Sowjetunion wurde Nato-Mitglied und auch Russland nicht. Sondern die Nato kam dorthin, wo sie nicht nur nach Genschers Versprechen nie hatte hinkommen sollten. Direkt vor die Haustür des Kreml.

Nicht ganz unerwartet: US-Medien nennen dies die geschichte hinter Putins Misstrauen gegenüber dem Westen. Deutsche Medien lassen die Geschichte um die deklassifizierten Dokumente einfach weg.

Und fabulieren stattdessen einmal mehr über die russische Bedrohung.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

...Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.


Allein für die Nobelpreiskohle hat es sich gelohnt, und das war ja bei weitem nicht das einzige Zuckerli, dass er für diese 'Vergesslichkeit' bekam.

Anonym hat gesagt…

Hach, gääähhhn, wieder mal eine neue, etlich hoch etlichste, (ermüdende) Variante der üblichen mit grosser, geheimnisgelüftethabender Attitüde daher geraunten „Wiesdennwirklichwar“-Schtories. –
Wie sich die berüchtigte „Weltgeschichte“ wirklich abspielt(e), werden wir kloine Würschtls doch eh nie erfahren, sondern immer nur eine „Matrix-Version“ kredenzt bekommen. –
Rein private Vermutung iss indes:
Nachdem sich die Weltbolschewisierung im Konflikt „Soffjets gechen Gringos“ = Kalter Krieg, quasi festgefressen hatte (Bolschewisierung zu rabiat, zu offensichtlich, zu kontrovers rezipiert, ergo zu polarisierend), wurde rothschildplanetarerseits ein „Paradigmenwechsel“ eingeläutet. – Nunmehro sollte jenner „Prozess“ offenbar langsamer, auf eine „weichere Tour“, klandestiner und wirklich global angeschmissen werden. –
Dat hiess: Die alten Ost-West-Blöcke wech (samt ihren ideologischen Fronten), und dann vor allem neue Katechismen für den nun global naszuführenden Pöfel, als da wären: Holograuss-Ismus, Ozon-Loch-Ismus, Zeh-Oh-Zwoh-Ismus, sodann Global-Ismus, Femin-Ismus, Hollywood-Ismus, Öko-Ismus, MuKu-Ismus etc., etc., und woraus die tagtäglich von den Medien infundierten Mantras und zelebrierten Rituale stammen. (Also vorwiegend repressive, knieschlotter-generierende, apokalypsoide Horror-Disney-Land Szenarien, womit der Pöfel in Dauer-Muffesaus-Stupor gehalten, bzw. auch einige wenige paradisoide Szenarien, womit er fein chlorofomiert werden kann.
Und somit finalement leicht steuer-, manipulier-, erpress-, abzock-, sprich „regier“-bar wird.)

Anonym hat gesagt…

Der damalige deutsche Außenminister Genscher antwortete einmal in einer Fernsehdiskussion auf den Vorwurf, dass von Seiten des Westens zugesichert wurde, die Natogrenzen nicht nach Osten zu verschieben und dies nicht eingehalten wurde, mit dem Satz, dass in den KSZE Verträgen von Helsinki (1973) vertraglich vereinbart ist, dass es jedem Land in Europa frei steht sich dem Nato Bündnis anzuschließen und ein Beitritssersuchen zu stellen und ein Beitrit zur Nato , wenn die Voraussetzungen erfüllt sind , nicht von einem anderen Land verhindert werden kann.
Karl Bartz