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Freitag, 31. August 2018

Zeitumstellung: Mehrheit der EU-Bürger ist es scheißegal

Nur eine verschwindend kleine Minderheit der EU-Bürger hat sich sich an einer EU-Online-Umfrage zum Thema Zeitumstellung beteiligt. Eigentlich hatte die EU-Kommission mit der erstmaligen Befragung der Wähler in allen Mitgliedsländern das Vorurteil bekämpfen wollen, dass in der Großgemeischaft alle Entscheidungen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei getroffen würden. Das ging schief - weil die Kommission nun zwar ein Ergebnis hat, damit aber nichts anfangen kann.

Es fing schon denkbar peinlich an. Als die EU-Kommission im Juli verkündete, sie wolle die Meinung der EU-Bürger zur Beibehaltung oder Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die sogenannte Sommerzeit über ein Internetformular erfragen, versagte die eigens freigeschaltete Seite. "Der Europa-Server (sic) steht zur Zeit leider nicht zur Verfügung", meldete die Internetseite, auf Bürgerinnen und Bürger eigentlich ihre Stimme zur Zeitumstellung abgeben können sollten. Mit Verzögerung klappte es dann doch noch.

Aber in knapp acht Wochen beteiligten sich nur 4,6 Millionen Menschen an der Umfrage, davon drei Millionen aus Deutschland.

Das ist nicht einmal ein Prozent aller EU-Bürger und ein Problem für die Kommission, deren Absicht, auf die Bürger zuzugehen, trotz begeisterter Medienbegleitung als Rohrkrepierer endet. Zu deutlich war wohl vielen die Diskrepanz zwischen nicht einmal symbolischer Befragung bei Euro-Rettung, Asylpolitik und europäischer Verfassung und der plötzlichen Begeisterung der europäischen Institutionen an einer Volksbefragung bei einer vollkommen nebensächlichen Sache wie der Zeitumstellung. Deren Beibehaltung oder Abschaffung müsste zudem von den 28 nationalen Regierungen beschlossen werden, die Eu-Kommission kann hier Vorschläge machen. Nicht mehr.

In Brüssel herrscht nun Ratlosigkeit. Zwar verkaufen die Erfinder der symbolischen Aktion die offiziell "Konsultation" genannte Befragung nach außen hin als großen Erfolg, indem sie die Zahl der abgegebenen Stimmen einfach mit einer früheren Umfrage vergleichen, bei der 2015 sogar nur 550.000 Antworten "zur Bedeutung der EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" eingegangen waren.

Aber besonders viel demokratischer Eifer der Bürger für die gemeinsame europäische Sache - hier: die Marginalie Zeitumstellung - lässt sich aus den jämmerlichen Beteilungszahlen an der "Konsultation" nicht ableiten. Auch  eine Mehrheit von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Abschaffung der Zeitumstellung trägt kaum weit, wenn nicht einmal ein Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben haben.

Ein Dilemma für die Kommission, die den Gegnern der Zeitumstellung nun etwas liefern muss, was sie nicht liefern kann. Anderenfalls wird die Promo-Aktion für eine bürgernahe EU am Ende zum Symbol für das genaue Gegenteil: Da macht man nun schon mal mit. Da hat man nun schon mal keine gespaltene Gesellschaft, sondern eine überaus eindeutige Mehrheit. Und da gibt es zudem auch mal noch für ein Bürgeranliegen eine "große Sympathie" für eine ewige Sommerzeit im EU-Parlament.

Nur hat das auf Beibehaltung oder Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst genausoviel Einfluss wie die Bahnhofsuhr von Götschenbroda (Foto oben), weil die Vertreter der Regierungen im Europa-Rat eine Entscheidung treffen müssten, ob und wie die „Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2011 zur Regelung der Sommerzeit“ verändert wird.

Deshalb heißt es nun, verbal Aktivität simulieren. Jean-Claude Juncker hat gleich eine Umstellungsabschaffung angekündigt, im Gestus eines "alles wird gut"-Präsents vor den anstehenden EU-Wahlen. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, sagt Juncker, der die Bürgerinnen und Bürger eigentlich mit Hilfe einer neugegründeten EU-Armee hatte für Europa begeistern wollen. Damit aber nicht durchkam. Und deshalb nun Zuflucht zur Zeitumstellung nimmt.


Doch allein der Umstand, dass die drei Millionen abgegebenen Stimmen aus Deutschland das Gesamtergebnis zu einer quasi rein deutschen Angelegenheit gemacht haben - hierzulande beteiligten sich 3,5 Prozent der Bevölkerung, im Rest der EU nur 0,37 Prozent - dürfte ein Neuregelung in sämtlichen Mitgliedsstaaten jenseits der deutschen Grenzen ans Ende aller denkbaren Prioritätenlisten verbannen. Die EU aber kann allein gar nichts tun, wenn nicht die Mitgliedsländer einsehen, dass an genau dieser Stelle hier jetzt durchgegriffen werden muss, um zu zeigen, wie bürgernah und mitwirkungsfreundlich die Gemeinschaft eigentlich ist.

Eine Sprecherin der Kommission sagte, die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wolle zunächst ihre Kollegen über die Ergebnisse informieren. Dann werde die Kommission über die nächsten Schritte beraten. Danach solle es "einen raschen Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung und eine Entscheidung noch vor der Europawahl im Mai" geben.




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