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Sonntag, 4. November 2018

Migrationspakt: Regierungssprecher als Faktenchecker


Über Monate und Jahre war der sogenannte "Migrationspakt" für deutsche Medien kein Thema für irgendeine Art der Berichterstattung. Weder öffentlich-rechtliche Anstalten noch private Nachrichtenmagazine oder überregionale Großschreibstuben hielten es für angebracht, das Thema auch nur zu erwähnen - wenn es nicht gerade sein musste, weil die Bezichtigung, der "irre" (FR) US-Präsident wende sich nun grausam lächelnd auch von diesem großen Menschheitsprojekt ab, einfach zu verführerisch war um nicht verwendet zu werden.

Es herrschte Hoffnung allenthalben, Hoffnung darauf, dass der "Pakt" unterschrieben sein würde, ehe auch nur jemand spitzbekommt, dass es ihn gibt und was er den Unterzeichnerstaate für Vorgaben macht. Eine, formuliert in "Ziel 17", umfasst die künftigen "Standards" der Berichterstattung über Migrationsthemen. Diese sei "unter voller Achtung der Medienfreiheit" stets auf die "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung" zu richten und müsse auf die "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zielen, heißt es da.

Der Begriff "Medienfreiheit" findet sich im Grundgesetz nicht erwähnt, dort ist nur davon die rede, dass "jeder das Recht" hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Die neue "Medienfreiheit" erweitert das nun dahingehend, dass zu verbreitende Meinungen die Beiseitigung aller Formen von Diskriminierung" fördern müssen und auch nicht nur reine Mein ungsäußerungen sein drüfen, sondern stets "nachweisbare Fakten zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" zu transportieren haben.

Seiberts "nachweisbare Fakten"


Ein Satz mit neun Substantiven, der nur noch nicht nicht rechtlich bindende Vorschrift ist, weil die Bundesregierung das rechtlich nicht bindende Abkommen noch nicht rechtlich nicht bindend unterzeichnet hat. Den der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert aber Seit` an Seit` mit den über Nacht zu Migrationspakt-Experten gewandelten Mitarbeitern der Außenstellen des Kanzleramtes verteidigt, als ginge es nicht nur um ein symbolisches Abkommen ohne jede verpflichtende Wirkung, sondern um die Gründungsurkunde einer kommenden Welt, die die Generation Merkel ihren Nachkommen gern auch rechtlich bindend hinterlassen würde.


Getreu der Vorgabe, dass Unterzeichnerländer künftig verpflichtet sind, "in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft "einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", hat Steffen Seibert selbst begonnen, den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" vor seinen Feinden zu schützen. Der Regierungssprecher, höchste Wahrheitsinstanz im ganzen Land, hat die "nachweisbaren Fakten", wie sie im Pakt rechtlich nicht bindend genannt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der freien Meinungsäußerung in einem Meme-Bildchen klipp und klar darlegt: Nein, es ist nicht richtig, schreibt Seibert. Und ja, ganz, ganz, ganz viele machen mit. Zudem sei der Pakt gar kein Vertrag, er werde auch nur "politisch angenommen" und zwar im "Dezember in Marokko".

Keine Antworten auf selbstgestellte Fragen


Das alles sind "nachweisbare Fakten", auch wenn sie weder stimmen noch ein umfassendes Bild geben noch irgendetwas mit der Kritik am Pakt zu tun haben. So antwortet Seibert etwa auf die selbstgestellte Frage, ob der "Clobal Compact", wie er ihn nennt, Menschen zu illegaler Auswanderung verleite, mit einem rechtlich nicht bindenden, aber klaren "Reden wir über was anderes". Der Pakt fordere ja "alle Staaten zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration" auf.

Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, weil sich Menschen selbstverständlich durch die Zusage kostenloser Gesundheitsversorgung und eines beitragslosen Beitritts zu den besten Sozialsystemen der Welt aufgefordert fühlen könnten, illegal auszuwandern, obwohl alle Staaten sich gerade gegenseitig auffordern, irreguläre Migration zu bekämpfen, würde dem Regierungssprecher nur ein Winkeladvokat vorhalten. Das wäre aber für den früheren ZDF-Mann natürlich rechtlich nicht bindend.

Damit ist die vertraglich zwar vorgeschriebene, rechtlich aber natürlich nicht bindende "offene und freie Debatte", die "zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt", nun auch schon wieder beendet. Der Pakt sei "rechtlich nicht bindend", hat Angela Merkel unterdessen abschließend festgelegt. "Deshalb steht Deutschland dazu!"

Volle Medienfreiheit nur noch für sensibilisierte Medienarbeiter


Kritiker müssen nun nur noch warten, bis die Bundesregierung, die dazu rechtlich nicht bindend gezwungen, durch die politische Annahme des Vertragswerkes aber verpflichtet ist, wenn auch nicht völkerrechtlich, Rechtsvorschriften erlassen hat, die "unter voller Achtung der Medienfreiheit" dafür sorgen, dass "Medienschaffende unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung", aber im Weigerungsfall eben auch durch "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung" auf den rechten, wenn auch rechtlich nicht bindenden Pfad von "objektiver und hochwertiger" Positivberichterstattung gebracht worden sind.

Kommentare:

Fuckchecker hat gesagt…

Man kann den laut Wahlergebnis 13% Restdeutschen, die noch genug gesunden Menschenverstand besitzen, um die gesamte irre Migrationspolitik abzulehnen, nur raten, dieses Land zügig zu verlassen, denn die idiotischen Bessermenschenmassen werden ihre Heil erneut in bizarren "Volksveränderungen suchen und für ihre Ideologie bzw. Ersatzreligion auch wieder Opfer und Sündenböcke suchen.

Sie kapieren in ihrer vielfältigen Einfalt einfach nicht, dass "wer halb Kalkutta zu sich einläd, nicht Kalkutta rettet, sondern nur die dortigen Verhältnisse importiert" (Peter Scholl-Latour). Aber der Doidschmichel gefiel sich ja schon öfter in der Rolle des ignoranten Arroganzlings, an dessen Wesen die Welt genesen soll. Muss wohl ein piefkevölkischer Gendefekt sein.

Off topic: Wieso werden hier alle möglichen Wörter beim schreiben rot unterstrichen? Zudem erhält man absurde Alternativvorsachläge, wenn man draufklickt. Was läuft da schief? Durchgeknalltes Rächtschreiprogramm?

Anonym hat gesagt…

https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaftsforschung-wie-gefuehle-politik-machen.1184.de.html?dram:article_id=427800

ganz unironisch glaubt eine Vertreterin der Rotfrontakademie

https://www.mpib-berlin.mpg.de/de/mitarbeiter/ute-frevert

die Teilhabe am pol. Diskurs festschreiben zu können . Nun - wir hatten an dieser Stelle oft genug vor dem Neobolschewismus gewarnt - nun turnt dieser seit Jahren unwidersprochen durch die Politfeuilletons .

schon fabuliert man über Parteiverbote , schiebt die Beobachtung systemkritischer Parteien an ; frevert und ihre soros_Kumpels mussten Ungarn verlassen , dürfen sich jetzt aber in Mitte ausbreiten - artige JU Arschgesichter geben Interviews im mainstream während der Globalbolschewist beim (((Deutschlandfunk))) mal eben im Nebensatz 50 bis 60 % der Wahlbevölkerung für diskursunfähig erklärt .

noch 4 Jahre bis zum Vormärz

der Sepp , Reichsführer Hasssprech

Anonym hat gesagt…

Teilhabe am pol. Diskurs gestatten bzw. verweigern muss es heißen - die Einlassungen einer Frau Frevert sollte uns beunruhigen

Sauer hat gesagt…

Wohin die Reise mit dem Migrationspakt gehen soll, erfährt man aus eine „Studie“ der EU, die von MMnews publiziert wurde:

EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Mio. Migranten aufnehmen
04. November 2018
EU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.

Ein EU-Beratungs-Papier kommt bereits im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass die einzelnen Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen können als bisher.
In der Studie wurde ausgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder zusätzlich vertragen. Die Studie trägt salopp übersetzt den Titel "Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden".
"STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION"
In dem Report geht es im Wesentlichen um Migranten.
Bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter kommt der Report zu einem überraschenden Schluss: Deutschland könnte demnach noch 192 Millionen Menschen aufnehmen. Österreich über 60 Million Schweden sogar über 400 Millionen.
Da Schweden flächenmäßig sehr groß ist, aber derzeit über nur gut 9 Millionen Einwohner verfügt, sieht die EU hier das größte Potenzial.
Auch in Spanien sieht Brüssel Potenzial: in dem Land wohnen bisher rund 44 Millionen Einwohner. Da es flächenmäßig ebenfalls sehr groß ist könnten hier bis zu 460 Millionen Menschen leben.
Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers durchzusetzen?
Der Report kommt insgesamt zu dem Schluss, dass in der EU, wo derzeit rund 500 Millionen Menschen leben, durchaus Raum für 3,8 Milliarden Einwohner bietet.
Wie diese Zahlen zustandegekommen ist völlig unklar. Ebenso wenig ob sie tatsächlich realistisch sind. Tatsache aber ist, dass es diesen Report gibt. Auf Seite 1-16 Werden die Szenarien konkret dargestellt.
Ergebnis des EU Papiers:
"Density"= Einwohner pro Quadratkilometer.
Rechte Spalte: Mögliche Populationskapazität im Verhältnis zur Fläche.
Parameter: Land, Fläche, aktuelle Einwohnerzahl, Einwohnerzahl pro Quadratkilometer, Populationskapazität

EU-Studie PDF: https://ec.europa.eu

Wird die Lebensfläche einer Population von Ratten unter einen kritischen Wert gesenkt, fallen sie über sich selber her und vernichten sich wechselseitig, bis die Rattendichte wieder größer ist als die kritische Dichte. Wie wird es bei Menschen sein? Machen wir uns auf das Schlimmste gefaßt, auf den Holocaust an den europäischen Völkern. Merkel und Maas werden sich mit der Unterzeichnung des Migrationspakts den gierig ersehnten Eintrag in der Geschichte sichern, als Wegbereiter eines präzedenslosen Massenmordens.

Anonym hat gesagt…

Kannegießer.
Euer Bett ist Euch bereitet.

ppq hat gesagt…

typisch. mmnews ist nicht seriös! das papier ist von 2009 und längst überholt. aktuelle zahlen sehen die kapazität bei 6,5 milliarden!

http://www.politplatschquatsch.com/2016/02/deutschland-kann-mehr-forscher.html