Google+ PPQ: Hövelmann, geh Du voran

Donnerstag, 8. November 2007

Hövelmann, geh Du voran

Schade! Gerade hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann noch einmal betont, dass das Land das geltende Lottorecht so ändern werde, dass die Teilnahme von Landeskinder an suchterzeugenden, vermögensgefährdenden und die Demokratie bedrohenden Internet-Glücksspielen nicht mehr möglich sei. Da kommen die unbelehrbaren Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, und heben ein gleichlautendes Verbot von Internet-Sportwetten in Hessen einfach auf. Weil es "technisch undurchführbar" sei. Als letzte mögliche Instanz meinen die Verwaltungsrichter, dass "eine Lokalisierung der Spieler zwar möglich" sei, die jedoch "zu einer Komplettüberwachung der User führen" würde, die nicht verhältnismäßig sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im Mai eine ähnliche Entscheidung gefällt. Will Sachsen-Anhalt an seiner harten Lotto-Linie festhalten, wird der sozialdemokratisierte Ex-NVA-Offizier Hövelmann seine Anti-Wetten-Firewall recht eng ziehen müssen. Das Internet wird dann zum Intern-Net mit zahlreichen Angeboten aus Salzwedel und Zeitz, bei deren Nutzung jeder User komplett überwacht wird. Aber das ist dann sicher wie auf der Offiziersschule damals - klar, dass Hövelmann ein wohlig-warmes Gefühl überkommt. Schön, wieder zu Hause zu sein.

1 Kommentar:

panzerbummi hat gesagt…

es ist schon erstaunlich, dass technik-statements von politikern in den meisten fällen dumm sind. die haben doch einen stab von mitarbeitern, die ihnen zuflüstern könnten: "herr hövelmann, das internet lässt sich nicht verbieten". da es daran wahrscheinlich nicht liegt, muss man annehmen, politiker litten unter einer art berufsbedingter realitäts-verweigerung, der mit argumenten nicht beizukommen ist. was sie immerhin als normale menschen kennzeichnet.