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Montag, 20. Oktober 2008

Fremdenhaß: Der Volksfeind aus der Schweiz

Das schlägt dem Faß nun so ziemlich den Boden aus. Josef Ackermann, als Schweizer und Obermanager der Deutschen Bank ohnehin kein vollgültiges Mitglied der deutschen Schicksalsgemeinschaft, hat es abgelehnt, das von Steinbrück und Merkel erfundene virtuelle Rettungspaketgeld anzunehmen. Die Deutsche Bank, so der beim gemeinen Volk seit Jahren ob seines Erfolges und seiner Arroganz meistgehasste Bankenmanager des Landes, behauptete einfach, im Gegensatz zu staatseigenen Instituten wie der West LB, der Bayern LB, die sich unter Aufsicht des Arbeiterführers Oskar Lafontaine, DGB-Chef Michael Sommer und Finanzminister Peer Steinbrück mit amerikanischen Finanzinnovationen fürchterlich verspekuliert hatten, benötige sein Haus keine staatliche Hilfe.

Ackermann sagte dem «Spiegel», er würde sich «schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden". Es bestehe die Gefahr, dass die Banken in vielen Ländern der Welt nun zu Institutionen würden, die auch nationale oder staatliche Interessen vertreten. Das geht nie lange gut - denn obwohl die Lautstärke der Äußerungen der Politiker anderes vermuten lässt, waren es vor allem die von deutschen politikern beaufsichtigten staatlich kontrollierten Banken, die auf der Jagd nach den großen, schnellen Gewinnen versehentlich Milliarden in den Ausguss spülten.

Nun ist die Politik empört, weil Ackermann die Wahrheit sagt. Ackermanns Aussagen seien «äußerst bedenklich, unverständlich und unakzeptabel,» erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, ohne das näher zu erklären. Bislang galt in der großen Koalition als ausgemacht, dass mit Steuergeldern nur Bedürftige unterstützt werden. Wer Geld vom Staat nahm, obwohl er es nicht benötigte, galt als Schwein.

Doch das war gestern, heute gilt als Schwein, wer keine Hilfe aus dem Steuersäckel braucht und sie deshalb nicht nimmt. Ein guter Deutscher hingegen ist, wer sich vom Staat mit Milliarden helfen lässt, ohne diese Hilfe wirklich zu brauchen.

Für die neue Politik, die jedem Deutschen, der bisher ohne Staatshilfe auskam, die Chance gibt, sich von der Bundesregierung helfen zu lassen, stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam ein. Genug Geld sei schließlich da, hieß es im Geist der Fördermittelpolitik, die in Deutschland Tradition hat, nun müsse es auch abgerufen werden.

Wer staatliche Hilfen in Anspruch nehme, tue damit «nichts Ehrenrühriges», betonte der Regierungssprecher mit Blick auf viele einfache Angestellte, die immer noch keine Anträge auf Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Kfz-Steuerstundung und Aussetzung der GEZ-Zahlungen gestellt hätten, nur weil sie noch Arbeit und regelmäßigen Einkommen haben. Es sei «bedenklich», wenn Betroffene keine Hilfe beantragten, weil sie mögliche Nachteile befürchteten. Auch SPD-Chef Franz Müntefering nannte Ackermanns Äußerungen «nicht hilfreich». Er wolle «kein Öl ins Feuer gießen», aber der eine oder andere Bankmanager denke offenbar, er sei schon «aus dem Loch raus», sagte Müntefering in Berlin. Der greise Arbeiterführer, seit dem Wochenende erneut Chef der SPD, weiß es natürlich besser: Im Interesse einer «sozialen Ordnung» gelte es, das «Primat der Politik zu gewährleisten» und auch den Banken, die kein Geld vom Staat nehmen wollen, welches hinterherzuwerfen.

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