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Mittwoch, 10. Dezember 2008

Pendeln mit Peer und Angela

Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ein Schlag gegen die Klimaerwärmung, der gleichzeitig auch noch den Staatshaushalt aufatmen ließ. Dass die Abschaffung verfassungswidrig war, störte weder Peer Steinbrück noch Angela Merkel, schließlich machte sie, so hieß es damals "Deutschland ein Stück zukunftsfester" und "entlastete die nachfolgenden Generationen."

Denen hat das höchste deutsche Gericht nun die Faust ins Auge geschlagen, indem es die Verfassungswidrigkeit der vom deutschen Parlament nach langer Prüfung beschlossenen Gesetzes festgestellt hat. Peer Steinbrück und Angela Merkel aber zetern nun nicht darüber, wie es sein kann, dass ausgerechnet das Hohe Haus in Berlin immer wieder Gesetze beschließt, die das höchste Gericht dann für rechtswidrig erkennt.

Nein, die Not-Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Kassenwart jubeln über das Konjunkturpaket, als das sich 7,5 Milliarden zurückzuerstattende Pendler-Euros nunmehr entpuppen sollen. Weit wäre es von hier nicht mehr zur Behauptung der Regierung, man habe die Pendlerpauschale, klug vorausschauend, wie man ist, vor zwei Jahren ja überhaupt nur abgeschafft, um sie nun, in der Stunde der Gefahr, vom Verfassungsgericht wieder einführen zu lassen. Motto: Der Staat hats genommen, und es war gut, der Staat wird es geben, und auch das wird gut.

Eben noch hatten sich die beiden Meinungpendler Merkel und Steinbrück übrigens noch gegen zusätzliche Konjunkturprogramm ausgesprochen. Beruhigend zu wissen, das die höchsten Instanzen im Staat weder wissen, was sie tun, noch, was sie morgen davon halten werden.

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