Die Zwiebel-EU: Teile und herrsche

Mit dem Entwurf einer EU in bis zu 27 Schalenschichten haben Macron, von der Leyen und Merz einen Vorschlag gemacht, wie die kaum mehr bewegliche Gemeinschaft in Gang gebracht werden soll.

Ein wenig peinlich ist das schon. Natürlich hat Christine Lagarde sofort eingesehen, dass es nicht mit ihren herausragenden Leistungen als Chefin  der Europäischen Zentralbank zu tun hat, dass die demokratischen Führer des Kontinents der bewährten Fachkraft aus Frankreich nahelegen mussten, ihren Posten vorfristig zu räumen.

Es ist die pure Not, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seinen deutschen Kollegen Friedrich Merz und die übrigen, namentlich nicht weiter erwähnten Spitzen der Euro-Gruppe dazu treiben, ohne Not an einem Status Quo zu rütteln, mit dem alle gut noch 100 Jahre leben könnten.

Angst vor dem Nachfolger 

Lagarde reagiert auf wirtschaftliche Entwicklungen stets zu spät oder zu früh, aber sie schießt nie quer. Wer weiß, wie das ihr Nachfolger hielte, der womöglich seinen eigenen Kopf mit in den Frankfurter EZB-Palast brächte! Das Problem dabei sind drängende Terminprobleme. 

Offiziell läuft die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank noch bis Oktober 2027 - schon im Frühjahr aber steht die Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Kommt es dort zu einer falschen Mehrheit, droht der Eurozone bestenfalls eine Wiederholung des Dramas um die Neubesetzung des pflichtgemäß von Europa zu besetzten Posten des NATO-Generalsekretärs. 

Zwei Jahre lang konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Ersatz des bereits ausgeschiedenen Norwegers  Jens Stoltenberg einigen, ehe endlich Mark Rutte frei wurde. Auf den abgewählten niederländischen Regierungschef fiel die Wahl, obwohl der heute 59-Jährige noch nicht einmal Grundwehrdienst geleistet hatte. Eine gute Wahl, denn der studierte Historiker erwies sich der Ehre würdig. 

Scharfe Töne von Rutte 

Seit er der Nato symbolisch vorsteht, muss sich Russland scharfe Töne gefallen lassen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz spottete der Oberbefehlshaber der Nato-Bürokratie über den "sogenannten russischen Bär", der sich an der Ostfrontlanke "kaum schneller als eine Gartenschnecke" bewege. Er als frischgebackener Militärexperte könne heute schon sagen, dass die Russen nicht gewinnen, wie manche dächten.

Dazu aber muss die Heimatfront halten. Ein Dolchstoß ins Herz der europäischen Unterstützungsfinanzierung für die Ukraine - eine andere hat das angegriffene Land nicht mehr -  hätte verheerende Folgen. Russland werde innerhalb von vier Jahren "bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato anzuwenden".  Der Westen müsse vorbereitet sein.

Unbotmäßige EZB-Cefin 

Dazu braucht er zwingend die Hilfe der EZB. Die aber hatte schon unter der geschmeidigen Christine Lagarde alle hochfliegenden Pläne zur Konfiszierung russischer Milliarden torpediert. In einem Anfall von Unbotmäßigkeit stellte sich die EZB-Chefin kurz vor Weihnachten gegen den Plan von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der EU-Staaten beschlagnahmtes Kreml-Vermögen zu überlassen, um neue Kriegskredite abzusichern.

Das verstoße gegen EU-Vertragsrecht, ließ sie wissen und sie zwang die Kreditgeber damit dazu, die Öffentichkeit mit einem umständlichen Manöver darüber zu täuschen, wer die neuen 90 Milliarden für Kiew tatsächlich bezahlt.

Die Zeit drängt 

Es war trotzdem nicht dieser Verstoß gegen die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, den von der Leyen, Merz und Macron jetzt mit der Aufforderung an die Spitzenverdienerin unter den europäischen Würdenträgern ahnden, sich vor Vertragsablauf davonzumachen. Es ist vielmehr die Angst, dass mit dem nächsten französischen Präsidenten überhaupt keine Einigung mehr auf einen gemeinsamen Kandidaten möglich sein wird. 

Seit es gelungen ist,  Marine Le Pen die Möglichkeit zu einer Kandidatur zu verwehren, führt Jordan Bardella, der Präsident ihrer Partei Rassemblement National, die Umfragen an. Berlin, Madrid, Rom und Wien müssten Bardella etwas anbieten, um einen ihrer Lieblinge durchzusetzen. Oder einen Kandidaten seiner Wahl um des lieben europäischen Friedens willen durchwinken. 

Der rasende Regenwurm 

Bei solchen düsteren Aussichten wird selbst die Gartenschnecke EU zum rasenden Regenwurm. Damit die Lagarde-Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 geregelt werden kann, muss die amtierende Präsidentin zurücktreten. Die Gehaltsansprüche von rund 466.000 Euro im Monat nimmt sie mit in den Ruhestand. Die paar Monate Doppelzahlung kann sich die EZB problemlos leisten. Der Steuerzahler muss dafür nicht aufkommen. Die Euro-Staaten haben gut gewirtschaftet. 

Gelingt eine solche Lösung verstoße, wäre es ein Beleg dafür, dass auch das vielkritisierte überbürokratisierte Europa nicht sklavisch an seinen rechtlichen Grundlagen klebt. Natrülich hat die Staatengemeinschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten vielmals bewiesen, dass keine Regel, Richtlinie oder völkerrechtliche Verpflichtung noch relevant ist, wenn sie aktuellen Erfordernissen im wege steht. 

Vier neue Berichtspflichten am Tag 

Die Verschuldungsvorgaben aus dem Maastricht-Betrrag. Die Verpflichtung zur Einholung einer Brüsseler Genehmigung für Grenzschließungen im Abstand von sechs Monaten. Die Nicht-Zuständigkeit der Kommission für Verteidigung. Das Verbot gemeinsamer Schulden. Die offen angekündigte Missachtung der EU-Grundrechtecharta und der strengen Vorgabe zur Altersdikriminierung. 

Selbst die weltweit produktivste Produktionsanlage für Vorschriften, die zuletzt täglich stolze vier neue Berichtspflichten,  Nachhaltigkeitsregeln, Verordnungen und delegierte Rechtsakte für die 450 Millionen EU-Bürger fertigstellte, kommt gegen die stillschweigende Ignoranz den fundamentalen gemeinsamen Vorgaben gegenüber kaum mehr an.

Es braucht eine Reform, schon wegen der Ungarn, die bei aller Hoffnung auf ein Umdenken im Frühjahr vielleicht doch wieder den Quertreiber Viktor Orbán wählen könnten. Im Januar erst hatte SPD-Chef Lars Klingbeils aus den Resten einer Idee des damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gekramt. 

"Rasche Veränderungen" 

"Nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen" seien "rasche Veränderungen in der Europäischen Union" nötig. Weil aber nicht alles Staaten das so sehen, werde "Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen."

Aus dem unübersehbaren Signal einer gespaltenen Einigkeit, wie es sie nur in der EU gibt, ist inzwischen die Idee einer sogenannten Zwiebel-EU geworden. Alle machen alles mit, ganz und gar gemeinsam. Aber jeder nur dort, wo er will. "Schneller entscheiden - notfalls auch im kleinen Rahmen", das ist die Devise, die der in selbstgemachte Hand- und Fußfesseln eingewachsenen 27-Staaten-Familie Beine nmachen soll.

Die neue Turbo-EU verspricht, das bisher Unmögliche umzusetzen: Der von Ursula von der Leyen vor einem Jahr versprochene Bürokratieabbau, von dem seitdem nie mehr die Rede war. Die ausgebliebene Senkung der Energiepreise. Der bisher nur aus Papier bestehende Aufbau der gigantischen KI-Fabriken. Die von den europäischen Verträgen nicht vorgesehene gemeinsame Rüstung. 

Wenn alle dürfen, muss niemand wollen 

Wenn erst alle dürfen, aber keiner muss, wir jeder wollen, weil es kann. Auf diesen Glauben an ein Wunder haben sich die Staatenführer geeinigt, denen die end- und oft fruchtlosen Diskussionen mit Miniaturdemokratien wie Estland, der Slowakei, Dänemark, Belgien oder Ungarn nur noch lästig sind. Die Zwiebelschalen-EU könnte im besten Fall aus einer festen Knolle bestehen. Alle oder keiner. Im schlimmsten aber schmiegten sich 26 nationale Schalenschichten um einen Kern. Die Gemeinschaft wäre wieder, was sie vor dem Zusammenschluss zu einer Art Meta-Staat war: Eine Zweckgemeinschaft zum Nutzen aller ihrer Mitglieder.

Durchregieren statt stagnieren. Anweisen statt betteln. Ultimatum statt Kompromiss. Neidisch schauen Macron und Merz nach Amerika. Die Fankurve einer immer enger geschnürter Union hat eben erst die alte Idee des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus der Gruft geholt. Nur die "Vereinigten Staaten von Europa", zentral regiert und ohne demokratische Verzierungen, könne Europa zur Weltmacht machen.

Der Traum vom EU-Bundesstaat 

Schon 2017 hatte Schulz die Gründung des europäischen Bundesstaates für den Januar 2025 angekündigt. Auch der mittlerweile als Chef der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung sozial abgesicherte "Gottkanzler" (Spiegel) wollte "jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen" bei der geplanten "zügigen Einführung einer EU-Verfassung". Neun Jahre später ist Europa keinen einzigen Schritt weiter. Auch die kühne Schulz-Idee, nicht ohne Eigennutz geboren, den der manische Macher sah sich selbst selbstverständlich als einzig möglichen ersten EU-Präsidenten, versandete im Staub der Behäbigkeit. 

Die EU müsse schneller werden, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die traurige Bilanz des ersten Jahres ihrer zweiten Amtszeit nicht ohne Grund gefordert. Wenn es die ganze EU nicht kann, und das hat sie immer wieder bewiesen, dann müssten einzelne Länder de anderen inter sich lassen und auf eigene Faust vorpreschen.

Europa muss immer "schnell handeln" 

Denn "jetzt soll es aber nun wirklich mal vorangehen", habe die Kommissionspräsidentin angekündigt, die vor sieben Jahren schon eine EU hatte aufbauen wollen, die die in der Lage sei, "schnell Antworten" zu geben. Damals, noch war von der Leyen von Emmanuel Macron und Angela Merkel nicht einmal demokratisch in ihr Amt gewählt worden, bekannte sie schon: "Egal, wo man hinschaut – überall ist zu spüren: Die Welt braucht Europa. Europa muss schnell handeln."  Ausgerechnet das aber kann EU-Europa nicht.

Bisher jedenfalls. Nicht einmal 2.500 Tage später beginnt aber nun eine neue Ära. Die Zwiebel-Union (ZU) wird richten, was bisher nicht in Gang zu bekommen war. Europa werde "die Energiepreise besser in den Griff bekommen", die bisher weiter wuchernde Bürokratie "noch schneller und stärker abbauen" und die "Kapitalmarktunion" schaffen, nach der sich hunderte Millionen Europäer schon so lange vergeblich sehnen. Im siebten Jahr im Berlaymont-Palast hat Ursula von der Leyen schlagartig erkannt, woran die größte Staatenunion der Menschheitsgeschichte krankt: Zu viele plappern mit. Zu viele sind nicht einer Meinung. Zu viele Gremien. Zu viele Instanzen. Zu viele Staatenlenker, die nur an ihre Länder denken.

Umbaupläne zur Zwiebel-EU 

Scluss. Aus. Vorbei. Alles wird sich ändern, aber alles kommt auch ein bisschen plöttzlich. Deshalb können die großen Umbaupläne zur Zwiebel-EU erst "spätestens im Juni" (Leyen) vorliegen. Dann aber scheiden sich die Geister. Für uns oder ohne uns. Staaten dürfen frei entscheiden, welche Zwiebelschale sie sien wollen. Ganz draußen bei den Laubblättern, in der Mitte bei den fleischigen Speicherblättern oder drinnen bei den jungen, noch nicht voll entwickelten Blättern, die auch "Herz" genannt werden.

Haben bis zu diesem Termin nicht alle Hauptstädte erklärt, dass sie mitmachen, egal, was in Brüssel, Berlin und Paris beschlossen wird, würden "mindestens neun Länder schneller, entschiedener und ehrgeiziger vorangehen". Denkbar ist dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, auch eins der zwölt oder ein der 27. Bei der bereits existierenden E6-Gruppe etwa haben sich die Minister der sechs größten Volkswirtschaften in der EU von den anderen 21 Staaten abgespalten. In anderen Bereiche könnten künftig E2-, E15- oder E21-Formate jeweils Gleichgesinnte punktuelle gegen die übrigen Partnerstaaten in Stellung bringen.

Die Gemeinschaft schlägt ein neues Kapitel auf. Getrennt marschieren, aber zusammen zwiebeln.