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Samstag, 24. Januar 2009

Horst macht den Adolf

Als die Österreicher im vergangenen Jahr Zeitungen aus der Hochzeit des Dritten Reiches nachdruckten, verzichtete Bayern noch auf verschärfte Grenzkontrollen, um das Einschmuggeln des 70 Jahre alten Altpapiers ins deutsche Kernland zu verhindern. Nun aber ist Schluß mit lustig: Gegen den Versuch eines britischen Feind-Verlages, das Nazireich mit Hilfe nachgedruckter Nummern des "Völkischen Beobachters" wiederzuerrichten, geht die Regierung Seehofer von der Hauptstadt der Bewegung aus radikal und kompromisslos vor.

Justizministerin Beate Merk bestätigt, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaft München I veranlasst habe, den in seinen Entscheidungen völlig freien Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München anordnen zu lassen, dass alle der Zeitung “Zeitungszeugen” beigelegten Nummern vom “Völkischen Beobachter” an den Kiosken beschlagnahmt werden.

Um ähnliche Bemühungen des Feindes für die Zukunft "mit Stumpf und Stiel auszumerzen" (Adolf Hitler), hat die Staatsanwaltschaft München I auf Veranlassung des Justizministeriums ein Ermittlungsverfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angestrengt. In den kommenden Tagen wird das Verfahren auf sämtliche deutschen Bibliotheken, die Redaktion des ZDF-Geschichtsschreiber Guido Knopp, das Nachmittagsprogramm bei n-tv und Vox sowie auf weltweit rund 47.000 Internetseiten ausgedehnt, die wie das Institut für geschichtliche Landeskunde in Mainzvorgeben, unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz originalgetreu Ausschnitte aus Zeitungen abzubilden zu müssen, die ganz allein der bayrischen Staatsregierung gehören und deshalb auch nur von dieser gelesen werden dürfen.

Justizministerin Beate Merk freut sich, dass es dem Seehofer-Kabinett auf diese Weise gelingt, erfolgreich vom Debakel um die vermeintlich rechtsextremistischen Attentäter im Fall des Passaue Polizeichefs Alois Mannichl abzulenken. Zudem belege das Vorgehen der Strafverfolger, dass in Deutschland nicht jeder machen könne, was er wolle, sondern machen müsse, was die Regierung des Freistaates als richtig erkannt habe: "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt, zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt." Über diese Sensibilität verfüge allein sie als Justizministerin, unterstützt von Horst Seehofer als Kabinettschef, weshalb sie sich in der großen Tradition der Zeitungsverbote unter Adolf Hitler entschlossen habe, wie der Führer und sein Propagandaminister Joseph Goebbels "in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit" einzugreifen.”

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