Donnerstag, 15. Januar 2009

Steinbrück kündigt Steuererhöhungen an

Ein Mann, ein Wort, das ist der zweite Vorname von Peer Steinbrück, dem Sozialdemokraten, der es beinahe als erster Deutscher geschafft hätte, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Knapp vorbei, denn dann kam zum Glück die Krise und so fiel gar nicht mehr auf, dass Steinbrück nie auch nur einen Moment lang versucht hat, die Ausgaben des Staates zu senken. Sondern ganz im Gegenteil ein goldenes Händchen dafür hatte, die Einnahmen zu erhöhen.

Und so soll es auch weitergehen, kündigt der Mann an, nach dessen Ansicht vom November die Finanzkrise einen großen Bogen um Deutschland machen werde. Weil Steinbrück eben die höchste Neuverschuldung planen musste, die jemals ein deutscher Finanzminister zu verantworten hatte, redet er jetzt am liebsten über Themen wie Schuldenbremse und Schuldenbegrenzung. Steinbrück weiß, das hören die Menschen immer gern - und bei der Gelegenheit lässt sich dem Volke auch gleich beibringen, wie die vielen vielen neuen Schulden eines Tages abgezahlt werden sollen: Nicht durch Senkung der Staatsausgaben, versteht sich, sondern durch höhere Steuern.

Er plane "strenge gesetzliche Vorgaben, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen", verriet die "Berliner Zeitung" Steinbrücks Pläne: Die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müssen.

Künftiger Steuermehreinnahmen also. Die kann der Steinbrück ja.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Steinbrück agiert als klassischer Abdecker. Er kann nicht melken, nicht vermehren, nicht hüten, aber er kann schlachten und liquidieren.

Ruinen schaffen ohne Waffen 2.0