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Dienstag, 21. April 2009

Mehr ist weniger

Bis 1974 war die Welt noch in Ordnung. Der Verfassungsschutz beobachtete "Radikale" von rechts und "Radikale" von links, wer zu radikal war, wurde per "Radikalenerlaß" vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

Dann aber, eines schönen Tages, begann der Verfassungsschutz von "Extremisten" zu sprechen. Von einem Tag auf den anderen waren alle Radikalen fort, vom Radikalenerlaß abgesehen. Und die Bundesrepublik war voller Extremisten. Aus dem Begriff erst entwickelte sich, was heute als "Extremismusforschung" in höchster Blüte steht. Radikal und extremistisch, eben noch Synonyme, waren plötzlich zwei ganz verschiedene Dinge, per Definition einer Behörde waren aus Radikalen Extremisten geworden.

Zum 35. Jubiläum der Begradigung der Wirklichkeit hat das Bundesinnenministerium nun eine neue Bedeutungsnebelkerze abgeschossen: Nach einer Neudefinierung der Erfassungskriterien für rechtsextremistische Straftaten konnte im zurückliegenden Jahr erneut ein Anstieg entsprechender Delikte um 16 Prozent registriert werden. Mit "insgesamt 20.422 Delikten" rechter Täter wurde der bisherige Rekord aus dem Jahre 2001 übertroffen, zog Innenminister Wolfgang Schäuble eine zufriedene Bilanz nach 20 Jahren beharrlichen "Kampfes gegen rechts" (Angela Merkel).

Bei rund 19.000 der registrierten rechten Taten handelt es sich dabei um sogenannte Propagandadelikte, also um Hakenkreuz-Grafitti, Hitlerbild-Schmierereien und gekritzelte rechte Parolen, die ohne politischen Inhalt als Sachbeschädigung gelten würden. Entsprechend heftig ist die Zahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen angestiegen: 45 Prozent mehr Ertrag erbrachte die neue Zählweise, bei der ein Hakenkreuz, das ein Unbekannter aus unbekannten Gründen malt, auch noch als politisches Delikt gilt, wenn es sich beim Täter um einen Fünfjährigen handelt, der ein Ausstellungsplakat der Landesregierung Sachsen-Anhalts nachkrakelt.

Da es schwierig ist, der Täter in solchen Fällen habhaft zu werden, sank die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten von 44,7 Prozent auf 40,5 Prozent. Mehr Taten haben nun weniger Täter, wie damals bei der Umwidmung des Radikalen-Begriffs in die Extremisten-Definition. Aber die Statistik stimmt wieder.

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