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Montag, 18. Januar 2010

Strafsteuer für den Staat

Die deutsche Regierung zeige sich unbeeindruckt von Barack Obamas Plänen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, fantasiert das Handelsblatt. "Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", diktierte ein Sprecher des Finanzministeriums, noch ehe im "politischen Berlin" (dpa) überhaupt Forderungen aufkommen konnten, die deutsche Regierung solle es der amerikanischen gleichtun und Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

Das ist erstaunlich, sind doch in dergleichen Situationen normalerweise prompt selbsternannte Finanzexperten aller Parteien zur Stelle, um mit "Forderungen" und "Mahnungen" ein paar Schlagzeilen im eigenen Namen vom großen Trog Medienaufmerksamkeit abzuzapfen. Hier aber: Stille.

Die allerdings hat einen guten Grund, denn hierzulande würde es schwierig werden, private Großbanken zu finden, die mit der Steuer belegt werden könnten. Nach der Übernahme von Commerzbank und Hypo Real Estate durch die Bundesregierung träfe eine Strafsteuer für Institute, die in der Finanzkrise Rettungsgelder angenommen haben, mit den Landesbanken, der Postbank und den beiden verstaatlichten Unternehmen durchweg Institute in öffentlichem Besitz. Eine Sondersteuer würden damit nicht private Anteilseigner zahlen, sondern der Großaktionär Staat, der andererseits versucht, durch die Sondersteuer zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine Erkenntnis, die sich ausnahmsweise so schnell herumgesprochen hat, dass dem bonidiskussionsgeplagten Volk eine "Debatte um Strafsteuer" erspart bleibt. Wenn sie nicht doch noch kommt.

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