Google+ PPQ: Schweigen für Schulden

Montag, 3. Mai 2010

Schweigen für Schulden

Angela Merkel macht reinen Tisch. Schulden-Staaten sollen künftig empfindlich abgestraft werden! In der Börsenfachzeitschrift Bild hat sich die 55-jährige ehemalige FDJ-Sekretärin für "drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise" ausgesprochen. Staaten, die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, solle künftig das Stimmrecht in der EU entzogen werden, forderte die CDU-Politikerin.

„Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, fordert die Kanzlerin in ihrer Initiative "Schweigen für Schulden". Noch im Mai werde die Europäische Union eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister einrichten, die Vertragsänderungen mit dem Ziel zu prüfen, härtere „Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln“ zu erreichen.

Auch Deutschland, das bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen wird, müsste dann zumindest zeitweise auf seine Mitspracherechte in der EU verzichten. Bereits im vergangenen Jahr konnte die Bundesrepublik die in den EU-Verträgen verankerte Defizitgrenze von 3 Prozent nicht einhalten, auch mit einer für dieses Jahr geplanten Kreditaufnahme von 112 Milliarden Euro werden wieder für mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufgenommen. Eine Einhaltung der Defizitgrenze, die nach den Plänen von Angela Merkel künftig Voraussetzung für die Mitsprache in der EU sein wird, ist erst für 2013 oder 2014 vorgesehen. Unklar scheint derzeit noch, wer nach der Suspendierung der Stimmrechte aller "Schulden-Staaten" (Angela Merkel) überhaupt noch Stimmrecht in der Europäischen Union haben wird - derzeit reißen von wenigen Ausnahmen abgesehen alle Mitgliedsländer die Defizitgrenze.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dann würden am Ende Holland, Finnland und evtl. Österreich mit Stimmrecht verbleiben. OK! ;-)

ppq hat gesagt…

ja, scheint so

vakna hat gesagt…

Was nichtmal das Schlechteste wäre.
Jedenfalls fallen mir schlechtere Konstellationen ein.

ppq hat gesagt…

also direkt dagegen spräche nichts, da hast du recht

derherold hat gesagt…

Na, ob Österreich noch stimmberechtigt ist, wenn der Kellner des *Balkan-Grill* die Rechnung bringt, wage ich zu bezweifeln. ;-)

Anonym hat gesagt…

Der BrrrrD wurde bereits bei der Ernennung zum EG-Mitglied kein Mitspracherecht erteilt. Zum Ausgleich wurde ihr auf unbestimmte Zeit ein Mitzahlrecht eingeräumt.

VolkerStramm hat gesagt…

Ich glaube Angie muss das propagandistisch besser anpacken.
"Schuldenmachen gegen Rechts!"
und dann wage noch jemand dagegen zu sein.

Tim hat gesagt…

Warum kann nicht irgend jemand der Merkel mal irgendwo irgendeinen gutbezahlten Job anbieten? Unternehmensberaterin, Aufsichtsratsvorsitzende, Kaffeetante, irgendwas?

ppq hat gesagt…

ich finde, sie macht das gut. inzwischen trägt sie die alten plattheiten von guttenberg auf. siehe oben