Mittwoch, 9. Juni 2010

Offenbarungseid eines Datendiebes

Ein Geständnis, das uns erschüttert. Soviel Offenheit trotz drohender Strafe, soviel Zivilcourage, die eigenen Verfehlungen unumwunden einzugestehen, das ist wirklich einmalig in der heutigen, von Tricks und Täuschung regierten Medienlandschaft. Doch der Berlinpankowblogger wollte nicht länger schweigen, vertuschen, lügen. "Ich kann es nicht länger geheim halten", gesteht er auf seiner Seite, "der Druck wird zu groß". Was folgt, ist ein Geständnis, verbunden mit einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft, die der heroische Einzelkämpfer im Wespennest der Wahrheit interessierte Kreise im Landwirtschaftsministerium oder die gelernte Rundfunkmechanikerin Ilse Aigner selbst inständig bittet, für ihn zu erstatten. "Relevant wären", hat er in Zusammenarbeit mit einem ehrenamtlichen Kreis aus Datenschutzanwälten eruiert, "die Paragrafen 202b, 202c Strafgesetzbuch (Briefgeheimnis) sowie die Paragrafen 89 (Abhören von Nachrichten) und 148 des Telekommunikationsgesetzes".

Gegen das hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang der Woche dreist und skrupellos verstoßen, als er eine an ihn persönlich gerichtete SMS der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel offenkundig ohne ausreichende Rechtsgrundlage über die Boulevardpresse öffentlich machte. Seitdem weiß Deutschland, dass Merkel sich selbst "am" nennt, offenbar eine Referenz an den Führer der mitteldeutschen Fußballfanbewegung der Ultras. Doch soweit will der Pankowblogger nicht sinken, auch wenn ihm als frischgebackenem Besitzerz eines Netbooks die Gefahr droht, wie er staunend feststellen musste: Sein Gerät erfasse und sammle "jederzeit und überall Daten von verfügbaren drahtlosen Funknetzen", gesteht der Datendieb, es komme dabei natürlich im Grunde dauernd vor, "dass unverschlüsselte Netze gefunden werden und ich in die Privatsphäre anderer eindringe". Das müssten, heißt es weiter, ausreichend Anhaltspunkte für die Staatsanwaltschaft in Hamburg sein, die in einem ähnlichen Fall gegen den Internetsuchmaschinenbetreiber Google ermittelt, weil der nicht nur Millionen von privaten Mails vollständig in seinen Postfächern speichert, sondern auch Bruchstücke von weiteren Mail, zum Teil mehrere Buchstaben lang, beim Abfahren deutscher Straßen mit seinen Street-View-Autos sammelte.

Um sich von allem Seelenbalast zu befreien, bittet der reuige Datendieb die Behörden gleich auch noch, "ob das Fotografieren von ganzen Berliner Straßenzügen meinerseits im Bereich des Legalen liegt". Er plane eine spätere Veröffentlichen in seinem Blog, fürchte aber strafrechtliche Verfolgung, weil eine als Neuanschaffung im Kampf gegen die sinkende Binnennachfrage ins Auge gefasste Kamera in der Lage sei, zeitliche und örtliche Daten mit den Aufnahmen zu verknüpfen.

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