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Mittwoch, 7. Juli 2010

Sparen macht immer mehr Schulden

Wolfgang Schäuble greift durch. Nach dem Willen derzeit gerade als Finanzminister dienenden CDU-Politikers soll die Bundesregierung im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro weniger ausgeben als im laufenden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten sogenannten "Sparhaushalt"(dpa) für das nächste Jahr, der medial sofort als "Erster Haushalt mit Schuldenbremse" (Focus) und "Schäuble spart mehr, als er muss" gebilligt wurde.

Mit 307,4 Milliarden Euro lägen die Staatsausgaben dann nur noch rund 20 Prozent über denen des Jahres 1999, als die rot-grüne Bundesregierung mit dem radikalen Sparen begonnen hatte und der Ausgabengürtel immer enger geschnallt wurde.

Durch die erneuten harten Eingriffe Schäubles gibt der Bund im nächsten Haushaltsjahr gerade mal noch 57,5 Milliarden Euro mehr aus als er einnimmt. Das entspricht einem treusorgenden Familienvater, der bei einem Jahreseinkommen von 30000 Euro nur 5400 Euro mehr ausgibt als er verdient hat, weil er sich wegen aufgelaufener Bankschulden von 170000 Euro eine knallharte "Schuldenbremse" auferlegt hat.

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