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Sonntag, 21. Januar 2018

Vor Parteitag: Schulz warnt SPD vor Widerstand

"Wie absurd wäre das denn?" SPD-Chef Schulz warnt seine Partei vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Die Folge wären die Unregierbarkeit Deutschlands, Neuwahlen mit ungewissem Ausgang, eine absehbare Stärkung der nazistischen Ränder und ein mutmaßliches Vakuum in der SPD-Parteiführung, die für Deutschlands Ruf in der Welt verheerend sein werde, so der 63-jährige Altinternationale. Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat die Warnungen des Würseleners an Partei und Volk aus dem Entsetzlichen ins Deutsche übersetzt, um die Erwartungen an fundamentale Änderungen zu dämpfen.

PPQ dokumentiert den Klartext aus dem Brandt-Haus.


SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition abzulehnen. "Dann würde ich meinen Posten verlieren, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz. Die SPD müsse dann bei anstehenden Neuwahlen mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Ich bin Mister hundert Prozent, die Lebensversicherung der Partei“, betont der SPD-Vorsitzende. Wenn es der Sozialdemokratie nicht gelingt, eine Mehrheit für eine GroKo zusammenzubringen, dann werde sie von den Wählern abgestraft werden, drohte er.

Sondierungsergebnis wird Parteiprogramm


Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?" Fast noch absurder als seine Ankündigung vom Sommer, dass er ab Herbst im Kanzleramt sitzen werde, wie Schulz betonte. Er sei damals von Würselen weg in die große Europa-Politik gegangen, weil es dort mehr Geld für weniger Verantwortung gegeben habe. das sei etwas, das er jedem gönne: "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt."



Das Geld sei da, es müsse raus. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, wer was bekommt wer nicht. Dabei bleibt es", legte er abschließend fest. Er wolle nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stelle, „die wir erstritten haben", um das Paket der Parteibasis nahezubringen. Zugleich stellte Schulz klar, dass er trotzdem noch mit weiteren gewaltigen Verhandlungserfolgen für die SPD rechne. Bei den geplanten Koalitionsverhandlungen bis zum Sommer sei noch genügend Zeit, „viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen", sagte er. So solle Heiko Maas Justizminister bleiben, zudem müsse für Sigmar Gabriel eine Anschlussverwendung gefunden werden, wenn er, Schulz, Außenminister werde.

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem guten Arbeitsklima finden werde, obwohl er im Wahlkampf ein für allemal klargestellt hatte, dass er unter einer Kanzlerin Merkel kein Ministeramt annehmen werde . "Am wichtigsten ist doch, dass die Parteichefs ein Vertrauensverhältnis aufbauen", so Schulz. Dass die Wählerinnen und Wähler den Politikern nicht trauten, das sei normal. "Dagegen kann man nur wenig tun.“

Schützenhilfe von den Amtsblättern


Schulz bekommt derweil Schützenhilfe von gewohnter Seite. Die gesamte deutsche Medienbranche hat sich darauf verlegt, die Vorteile einer weiteren Großen Koalition in den strahlendsten Farben zu malen. Nur eine Groko könne den Osten, Europa, die Demokratie und den Frieden retten, nur eine Groko sei in der Lage, Trump Paroli zu bieten, Putin am Einmarsch zu hindern, den Brexit und den Dieselskandal zu managen und ausreichend Elektroautos einzuführen.

Auch die Opposition schwenkt um und begrüßt die Groko: Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, ein Mann, von dem die meisten Deutschen noch nie tewas gehört haben, empfahl den SPD-Delegierten im „Spiegel“, auf ihrem Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Bei einer der wichtigsten Fragen haben die Sozialdemokraten richtig was erreicht: Europa." Das begeistere viele Menschen draußen im Lande, denn damit werde "nach Jahren der Schäuble'schen Neins" für höhere Zahlungen der Deutschen an Brüssel eine Tür aufstoßen für konstruktive Gespräche über einen größeren Beitrag der Bundesrepublik für ein geeinigtes Europa, so Schick, der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.


Finanzminister ohne Federlesens


Mit dem Sondierungsergebnis im Rücken könne ein künftiger SPD-Finanzminister ohne viel Federlesens oder große Abstimmungen an der Wahlurne"gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich durchregieren". Die Sache sei es "wert zu regieren". 600 handverlesene Mitglieder der SPD kommen heute in der alten Hauptstadt Bonn zu einem Parteitag zusammen, um zu entscheiden, ob die Partei eher durch die Mitwirkung in einer neuen Groko oder durch die Übernahme der Oppositionsführung gerettet werden kann.

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