Google+ PPQ: Migration, Recht und Ordnung: Merkel und der gute Eindruck

Donnerstag, 5. Juli 2018

Migration, Recht und Ordnung: Merkel und der gute Eindruck

Sie hat das wirklich so gesagt. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt", lautete der Satz, mit dem die umstrittene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine 180-Grad-Wende in ihrer Asylpolitik ankündigte. Eine Wende, die dem Wortlaut nach eine des anderen Eindrucks sein wird, den die um ihren Machterhalt bangende Merkel ihren Wählern vermitteln will: Nicht mehr die Schutzheilige der Schutzbedürftigen, die "Flüchtlingskanzlerin" und allmächtige Öffnerin aller Grenzen mag sie sein. Sondern - wenigstens dem Eindruck nach - eine Frau, die die Zügel wieder anzieht, die Ordnung schafft und mit dieser Ordnung "Recht und Ordnung" durchsetzt (Merkel).

Wirklich ändern, darauf verweist das Betonen des Wortes "Eindruck", soll sich dabei allerdings nichts. Angela Merkel hat den Machtkampf mit Horst Seehofer verloren, Seehofer aber konnte ihn nicht gewinnen. So wird es nun zwar öffentlichkeitswirksam zum Bau von Flüchtlingsgefängnissen kommen, die aber werden nach allen Seiten offen und - Merkel hat das betont - nur für höchstens 48-stündige Prüfungsaufenthalte eingerichtet sein.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", hatte die Kanzlerin mit Blick auf alle betont, denen zwei Tage als symbolischer Akt der Abschreckung nicht ausreichen. In Artikel 16 des Grundgesetzes ist diese 48-Stunden-Regel zwar nicht enthalten, bis auf eine - naheliegende - Erwähnung in Art. 48 kommt die Zahl 48 im Grundgesetz überhaupt nicht vor.

Aber Angela Merkel hat schon damals, als sie die Dublin-Regeln in einem einsamen Akt der persönlichen Öffentlichkeitsarbeit außer Kraft setzte, um den schlechten Eindruck wettzumachen, den sie kurz zuvor erweckt hatte, als sie dem "Flüchtlingsmädchen" (n-tv) Reem mitteilte, es könnten halt nicht alle bleiben, keinen großen Wert  auf die Buchstaben irgendwelcher Vorschriften gelegt. 

Dass im Grundgesetz vorgeschrieben ist, jeden an der Einreise zu hindern, der aus einem sicheren Nachbarland kommend an den deutschen Grenzen Asyl begehrt, tat Merkel ab, indem sie für sich eine Verpflichtung zur Nothilfe reklamierte, als sie die Grenzen für ein paar tausend in Ungarn festsitzende Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland öffnete. Dass sie die Grenzen anschließend nicht wieder schloss, obwohl die Abholung mit Bussen, das Bewerfen mit Teddybären und die Selfies mit der Kanzlerin in Afrika wie ein Bitte um Nachzug ankamen, war dann reine Öffentlichkeitsarbeit. 

Was wären denn das für Bilder gewesen, wenn die, die sich erst aufgemacht hatten, als sie die Einladung aus Deutschland erhalten hatten, nun am Eingang abgewiesen worden wären? Nein, schlimmer als etwas Falsches zu tun ist es in der Politik, zuzugeben, etwas Falsches getan zu haben. 

Denn es ist immer der Eindruck, der entscheidet, wie Angela Merkel nun ganz ehrlich zugegeben hat. So wie es ihr im Herbst 2015 wichtig war, den verheerenden Eindruck zu berichtigen, den ihr kalter Auftritt mit dem Flüchtlingsmädchen Reem erweckt hatte, weil sie aufgrund des Medienechos glaubte, eine Bevölkerungsmehrheitwünsche das, so wichtig ist es ihr drei Jahre später, einer nunmehr als Mehrheit empfundenen Bevölkerungsgruppe den Eindruck zu vermitteln, dass sie entschlossen sei, künftig konsequent den Eindruck zu vermitteln, dass "Recht und Ordnung" durchgesetzt werden.

Davon, es wirklich zu tun, hat Angela Merkel nicht gesprochen.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Welt
Oliver Bierhoff: „Man hätte überlegen müssen, ob man auf Özil verzichtet“
-----
Nein, hätte man nicht. Man hätte ihn aus der deutschen Fußballnationalmannschaft entlassen (verabschieden) müssen. Genauso wie Gündogan.

Kann man ja immer noch machen.

Mannomann ist der 'ne Wasserstandspfeife.

Die Anmerkung hat gesagt…

WELT, noch eine Bezahltext, den man nicht lesen muß.

Doch der Fall Löw zeigt: Im Sport ist es inzwischen wie bei Topmanagern. Man muss Gescheiterte im Grunde abführen, freiwillig geben sie nicht auf.
-----
Es fehlt die M. man man auch abführen muß. Dem Seehofer mangelt es nur am nötigen Abführmittel, obwohl er Innenminister ist. Offenbar hat ihm keiner verraten, welches Potential da in seinem Haus zur Verfügung steht.

Ja, der Löw gehört auch aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft entlassen (verabschiedet).

Anonym hat gesagt…

Auch Du, Anmerkung, auch Du ... Ist es nicht vielmehr ein Kasperletheater für das profanum vulgus? Scheingefecht zu sagen, wäre schon zuviel des Guten.
Und was passiert, wenn einer von denen (auch nur halbwegs) ernsthaft gegen den Stachel löckt, weiß man seit ~ Herrhausen 11/89 ...

Anonym hat gesagt…

>> damit Menschen den Eindruck haben ... <<

Nichts Neues unter der Sonne (Kohelet) - so sagt die Holde auch sinngemäß und etwa und aus dem Gedächnis: "Wir werden den Leuten SAGEN, daß ihre Sparkonten sicher sind ... ) - Dummschläue der feinsten Art, aber es gibt welche, die das schlucken.

ppq hat gesagt…

ich verlinke die nur, damit sie überleben, denn wo sollte ich denn sonst hinverlinken?

aber du hast recht. lesen tu ich das auch nicht.

und ja, vorher hätten sie die gehen lassen müssen