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Donnerstag, 13. Dezember 2018

Migrationspakt: Petition muss geschlossen werden



Petition „Global Compact for Migration“ muss wegen des Schutzes des Ansehens Deutschlands im Ausland vorzeitig geschlossen werden. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Nationalen Front.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen der Nationalen Front am heute einstimmig die Schließung der Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an Unterzeichnern, die durch unsachliche, beleidigende und rechtsradikale Beiträge im inzwischen geschlossenen Diskussionsforum zur Petition deutlich gemacht hatten, was sie von den demokratischen Grundwerten unserer Demokratie halten. Solchen Leuten eine Plattform zu bieten, ist nicht Sinn und Zweck des weitreichenden demokratischen Petitionswesens, das die Parteien des Bundestages geschaffen haben, um Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument der Teilhabe in die Hand zu geben.


Instrument wurde gezielt missbraucht


Dieses Instrument aber sei von den selbsternannten Unterzeichnern der Petition, die trotz ihres augenscheinlich hetzerischen und migrationspolitisch ablehnenden Charakters als Geste guten Willens durch die demokratischen Parteien des Bundestages online freigeschaltet worden war, schwer und mit Kalkül missbraucht worden. Neben Hetzern, Hassern und Zweiflern zeigen digitalforensische Untersuchungen, dass auch russische Bots und Anhänger der linkspopulistischen "Aufstehen"-Bewegung sowie unter falschen Mailabsendern agierende Sympathisanten der europafeindlichen Gelbwestenbewegung die offizielle Petitionsseite okkupiert hatten.


Dazu erklären die petitionspolitischen Sprecher der Fraktionen der nationalen Front:

Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind leider mehr als 100.000 Stimmen für die Ablehnung des UN-Paktes für sichere Migration abgegeben worden. Alle diese Stimmen verstoßen gegen die weltoffene, auf eine europäische Lösung der Migrationsfrage orientierte Politik der Bundesregierung und der im Bundestag organisierten Opposition, die sich in der Überzeugung einig ist, dass nur weltweite Lösungsansätze einen wirksamen Weg weisen, wie Deutschland das Versprechen der Bundeskanzlerin einlösen und "das" schaffen kann.


Unterschriften, auch digitale, gegen einen nicht rechtlich bindenden Vertrag, das das ermöglichen wird, sind dabei nicht hilfreich. Sie verstoßen aufgrund ihres fremdenfeindlichen und ablehnenden Charakters oft sogar gegen strafrechtliche Vorschriften und das Völkerrecht. Dies musste zuerst zur Schließung des Forums zur Petition führen, aber auch dieser Schritt bewirkte leider nicht, dass sich die Betreffenden selbst disziplinierten und von ihrem gegen Staat und Völkerfreundschaft gerichteten Tun abließen. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition muss deshalb vorfristig beendet werden. Deutschlands Ruf in der Welt steht auf dem Spiel.

Schritt war alternativlos


Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Doch den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen, alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst, bislang hat keine andere für so viele Probleme gesorgt wie die Petition 85565, um die herum sich eine Vielzahl von Wutbürgern gesammlt hat, deren gemeinschaftliches Auftretten in einer Rotte gehalten scheint, das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig zu beschädigen.

Eine Schließung der Petition war deshalb alternativlos. Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt. Das bezieht sich eindeutig auch auf Petitionstexte und Unterschriften.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Genau so und nicht anders käme eine Mitteilung des Regimes. Und das Schlimme: Man ist bereits so gehirngewaschen, dass man es ohne große Gegenwehr hinnähme, weil die Argumente doch scheinbar passen, wenn man in seiner außen-induzierter, aber trotzdem auch selbstverschuldeten Unmündigkeit dahindämmert und dem Seibert'schen Schönsprech - noch aus "heute"-Zeiten vertraut und vertrauend - bereitwilligt folgt.

Langsam, ganz langsam entwickelt man die feinen Ossi-Antennen, wann man in einer Diktatur lebt. Oder in einer Demokratie-Simulation.

7upMan hat gesagt…

Wieso geschlossen? Ich kann die Petition problemlos aufrufen, die letzten Einträge in der Liste sind vom 13.12., also heute. Das Diskussionsforum sind aber vollständig deaktiviert und damit also auch die einzigen beiden Einträge vom Admin.

ppq hat gesagt…

ja, es fällt immer schwerer, realität und wirklichkeit auseinanderzuhalten

7upMan hat gesagt…

In diesem Fall kann man wirklich leicht durcheinanderkommen. Immerhin waren die Server beim Start der Petition zusammengebrochen (worden?), dann wurde das Forum abgeschaltet und jetzt sind selbst die beiden Admin-Meldungen weg. Da wäre es kaum überraschend gewesen, wenn die Petition tatsächlich ganz verschwunden wäre.

Zudem gibt es ja noch die Petition auf Change.org, die sich gegen die Finanzierung der AAS richtet und tatsächlich zwischenzeitlich deaktiviert war...

ppq hat gesagt…

sage ich doch. hätte mich keine sekunde überrascht, wenn die petition tatsächlich mit der oben angegebenen begründung gelöscht worden wäre

lesandi hat gesagt…

@7upMan: In diesem Blog trifft man oft auf Satire, Ironie und Übertreibungen.
Und nur zu oft werden die Übertreibungen wahr...

Anonym hat gesagt…

"Heute morgen", schreibt Leserin ***, "musste ich feststellen, dass unser Einfahrtstor, die Pforte und die daneben liegenden Mauern (beides glücklicher Weise hoch) mit rotem Mörtelstaub beschmiert wurde, der leider färbt. Das ist ein ziemlicher Sachschaden, denn das war schon recht teuer errichtet. Mein Mann hatte so etwas auf kurz oder lang erwartet und will jetzt nicht mehrere 10.000 € ausgeben, um es wieder in Ordnung zu bringen, nur damit so etwas noch einmal passiert.
Was ich mich frage: Ist das die neue Form von Erhebung in den Adelsstand? Und muss ich befürchten, dass Sohn Nr. 2, Offizier, ggf. auch Nachteile durch mich erleidet? Deutschland im Jahre 2018. Mein Großvater kämpfte gegen die Nazis. Seine Erzählungen ähneln dem, was heute geschieht, in fataler Weise. Was er nicht begreifen .......................

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Gar putzig, die Lecker von Klonovsky. Vergleichbar jener Zecke, die sich, von fünf südländischen Jünglingen bereichert, am Boden ringelte und ehrlich verblüfft wimmerte: "Aber eh, ich bin doch voll links, eh ..."

Anonym hat gesagt…

Pedo Muhammad 13. Dezember 2018 at 15:13
„freudenspendendes Weihnachtsfest“
(wenn sie es wirklich ERNST meinen:) als Abtrünnige getötet werden https://quran.com/4/89
Beigesellung (’shirk‘), z. B. Trinity/Dreifaltigkeit der Christen -> größte Sünde im isslam;

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ICD 10 Zwangsneurose: Pedo leidet Höllenqualen, - F42.1 - wenn er nicht einen wohlfeilen Eselstritt gegen das Böse unter der Sonne austeilt. Eß, eß, mein Junge. Wahrscheinlich wurde ihm in früher Jugend sein rosa Kaninchen geklaut.