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Mittwoch, 6. März 2019

Emmanuel Macron: Angriff auf Europa

Falsche Überschriften (im Bild: SZ) werden demnächst von einer Europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie ausgemerzt.
Es war ein Rundumschlag, diktiert von Verzweiflung über den Zustand einer Staatengemeinschaft, die einst aufgebrochen war, den Völkern der Welt ein leuchtendes Beispiel zu bieten. Und nur wenige Jahrzehnte das Bild einer verwirrten Runde von Schlafwandlern abgibt, die sich nicht in der Lage zeigt, sich auf eine gemeinsame Uhrzeit für nächsten Sommer zu einigen, aber die Sommertemperaturen in 50 Jahren miteinander verabreden will. Lissabon-Strategie? Das war 1999. Strategie 2020? Ein ""Zehn-Jahres-Wachstumsplan", gescheitert und vergessen schon nach neun Jahren.

Populistische Versprechen


Emmanuel Macron ging also in die Bütt und tat, was ein Populist tun muss: Er versprach einen noch einmal Neuanfang, wieder einen Ruck, jetzt aber wirklich ein Ende von Verbürokratisierung und langweiligen Kompromissverhandlungen.

Wenn nur genügend Europäer ihm folgen würden, dann bräche eine Zeit des Durchregierens an - mit schnellen Lösungen für Klima ("wir gründen eine Klimabank"), für CO2 ("wir senken den Ausstoß auf Null") und Migration ("wir sichern unsere Grenzen"). Warum zuvor noch niemand darauf gekommen war? Nun, Macron sieht besser aus als die meisten, er ist im Unterschied zu anderen auch überzeugter Demokrat, der nur anders handelt, als er spricht, wenn es wirklich sein muss.

Hier nicht. Das ganze diktatorische, gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge gerichtete Umsturzprogramm des Parisers - mittlerweile von den üblichen Claqeuren mit den üblichen Worthülsen abgeklaptscht ("Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr" - kommt im Klatext daher. Emmanuel Macron fährt seinen Angriff auf die europäischen Grundwerte ganz ohne Tarnung: Den "Schutz der europäischen Demokratie" will er bewirken, indem er eine neue gesamteuropäische Überwachungsbürokratie aufbaut, die er "Agentur" nennt, mit "Experten" aus allen Mitgliedsstaaten besetzen und beauftragen will, "Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet zu verbannen". Rechtsgrundlage? Fehlanzeige?

Fremde Mächte wieder da


Dafür aber taucht der Begriff "fremde Mächte" bei Macron wieder auf, der vor 70 Jahren seine letzte große Zeit erlebte. Diesmal soll es - in Bilderbuchdemokratien wie Russland und Deutschland ist das schon Gesetzeslage - Parteien verboten werden, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen, wie es die CDU jahrelang getan hatte.

Abschottung ist Macrons großes Thema, nicht nur beim Geld, das ihm selbst noch Ärger machen könnte. Nein, auch die Grenzen für Menschen will der ehemals als fortschrittlich und weltoffen geltende frühere Investmentbanker hochziehen. Zuständig sein soll auch hier eine neue Behörde, europäisch natürlich, so dass es beim nächsten Flüchtlingszustrom keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben wird, weil die neue - in keinem europäischen Vertragswerk vorgesehene - EU-Grenzpolizei Wasserwerfer und Gewehre einsetzen wird.

Wie im Vorübergehen erledigt der französische Präsident das Zusammenwachsen Europas auch in vielen übrigen Bereichen vom Katheder aus. "Höhere Militärausgaben" müssen her, auch wenn er nicht sagt, höher im Vergleich wozu. Und ein "Verbot von Firmen", die keine "angemessenen Steuern" zahlen. Angemessen nach deutschem Maßstab? Französischem? Niederländischem? Peanuts. Dazu enteignet Macron Google und Facebook, indem er ihre Algorithmen öffentlich macht. Er führt "Europe first" als allen WTO-Regeln hohnsprechenden Grundsatz bei öffentlichen Auftragsvergaben ein. Und "gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" in allen EU-Ländern, ganz unabhängig vom jeweils unterschiedlichen Lohn- und Preisniveau.

Eine bedrohte Verwaltungsebene


Senken oder Anheben? Wer soll das bezahlen? Ach, Details. Wo Emmanuel Macron einen "flammenden Appell" (Charles de Gaulle, 18.06.1940 für eine bedrohte Verwaltungsebene hält, kommt es auf das Große und Ganze an, auf Visionen, Pathos und das souveräne Ignorieren einer Realität, in der die EU eben kein Kommandotrupp ist, der auf Befehl aus Paris oder Berlin losmarschiert, um eine "Klimabank für den ökologischen Wandel" (Macron) zu gründen. Als wäre nach zehn Jahren EZB-Helikoptergeld nicht genug Geld da, Frankreichs Stromversorgung mit bisher drei Vierteln Kernenergie und nur 2,5 Prozent Windkraft flott durchzuökologisieren.

Nein, es ist kein Pathos, kein Egotripp, kein leeres Gewäsch. Es ist ein Angriff auf Europa, den der daheim längst entzauberte Obama von Paris reitet, aufgeschreckt von der Aussicht, nach dem 26. Mai und einer zielgenau vor den Baum rasenden EU-Wahl jede Möglichkeit zu verlieren, im Hinterzimmer der Macht Reformen durchzudrücken, wie die Fußsoldaten der EVP das im Moment gerade wieder vorexerzieren. Die Verträge, die von der gescheiterten "europäischen Verfassung" übriggeblieben sind, fliegen flott in die Ecke. Es ist Wahlkampf.  Und alle Reaktionen geben dem deutschen Bundespräsidenten recht: „Vernunft hat nicht gerade Konjunktur“.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

obama? omaboy.

Anonym hat gesagt…

PPQ, Volltreffer! Bernd Lucke antwortet Macron und schreibt was Ähnliches. https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-bernd-lucke-schreibt-brief-an-emmanuel-macron-und-zerpflueckt-dessen-gastbeitrag_id_10411709.html

Anonym hat gesagt…

Lucke hatte auch u.a.gucken lassen, a) daß Die Arbeitseinkommen viel zu hoch wären, und b) daß das massenweise Rasieren von Privatkonten sehr in Ordnung wäre, nur sollte man nicht, wie seinerzeit auf Zypern, lange herumeiern, sondern über Nacht vollendete Tatsachen schaffen.
Dieses Bürschlein, dem mit seinen kümmerlichen Schulterchen der Name Bernd nicht zukommt, sollte mir nicht ohne Zeugen über den Weg kommen ...