Google+ PPQ: Allianz Paris-Budapest: Macron verbündet sich mit Orban

Dienstag, 5. März 2019

Allianz Paris-Budapest: Macron verbündet sich mit Orban

Wenn zwei dasselbe fordern, ist die Reaktion noch lange nicht die Gleiche. Als der Ungar Viktor Orbán gerade vorschlug, einen neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen einzurichten, der anstelle der seit Jahren ebenso taten- wie ratlosen EU Migrationsfragen, die "die gesamte Schengen-Zone betreffende Fragen auf die Weise entscheiden werden, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker", bedurfte es keiner großen Anlaufzeit, um aus dem ohnehin verhassten Förderer ungarischer Geburtskultur und Gegner exilungarischer Milliardäre einen Fall für das Fallbeil der veröffentlichten Meinung zu machen.

Im Dienst der politischen Hygiene müsse Orbans Fidesz-Partei aus der Gemeinschaft der Juncker-treuen Rechtsparteien der Mitte ausgeschlossen werden.
Der Vorschlag mit dem Migrationsrat, die verzweifelte Variante der Bürokratisierung eines Problems durch seine Institutionalisierung, wie sie in Deutschland mit all seinen Integrations-, Antisemitismus- und Datenschutzbeauftragten, selbst längst traditionalisiert ist, wurde nicht einmal diskutiert.

Falscher Absender, ein Feind unserer Gemeinschaft, zumal Südosteuropäer, zweite Klasse, Quertreiber, Nationalist, der behauptet, er "bestehe auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Deutschland hat eine andere Philosophie."

Wie anders das Echo, als der blendend aussehende Emmanuel Macron trotz der Bedrängnis seiner Regierung durch die Gelbwesten nicht nur einen weiteren französischen Alleingang ohne Abstimmung und Einverständnis der europäischen Partner ankündigte. Sondern auch im demonstrativen Schulterschluss mit Orban die Schaffung eines "Europäischen Rats für innere Sicherheit" forderte, der die Aufsicht führe über eine "gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde und strenge Kontrollbedingungen" in einem Europa, "das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt" und nicht mehr daran kranke, dass es "die Realitäten der Welt aus den Augen verloren" (Macron) habe und dadurch „nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat“.

Die typischen Forderungen eines Rechtspopulisten, verpackt in die übliche pathetische Begleitmelodie vom "vereinten Europa als historischer Erfolg", der "Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit" und der demagogisch Angst schürenden Frage "Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren?"

Kanada nicht, Norwegen nicht, auch Chile, Australien, Japan und Südkorea werden es nicht schaffen, denn sie sind weder eine der aggressiven Großmächte, die Macron nicht namentlich nennt, aber man weiß ja: Der Amerikaner, der Chinese, der Russe! Noch sind sie Mitglied der EU und durch den "Euro stark genug gemacht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen", wie Macron in kühler Ignoranz der verheerenden Bilanz von zwei Jahrzehnten Gemeinschaftswährung flunkert.

Trotz dieser kleinen Schönheitsfehler und schräger Sprachbilder wie "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein" ist der Jubel der Kurve groß. Ein "Plädoyer für ein geeintes Europa" habe der Franzose gehalten, schreibt der "Spiegel", für die aggressiv-nationalistische Europapolitik Frankreichs schon nicht einmal mehr eine Erinnerung ist. Einen "flammenden Appell" sieht der "Stern", einen "Neubeginn für Europa" erschnuppert der "Merkur".

Es ist nicht der erste, den Macron ausruft, sondern sein insgesamt dritter Anlauf, die europäischen Verträge zu schleifen, mehr Zentralmacht in Paris und Berlin zu konzentrieren und und das alles als Reformprojekt zu verkaufen, das die Demokratie stärken soll, indem die Mächtigen sich mehr Macht sichern, um einfacher durchregieren zu können. Dazu wäre Macron bereit, alles über Bord zu werfen, was heute noch als wert und wichtig gilt: Er will "in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben", er würde "in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen" übergehen, mit der Gründung einer "europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" durch "Experten" Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen, die Rüstungsausgaben erhöhen und "die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten". Zudem soll es EU-weite Regelungen geben, die "Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen".

Europa wäre danach tatsächlich nicht mehr, was es war.






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