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Sonntag, 31. März 2019

Die totale Überwachung: Die Gier der Staaten nach Daten

Der Staat muss alles wissen, immer. Deshalb haben Europaparlament und EU-Staaten beschlossen, dass Speicherchips in Personalausweisen künftig Fingerabdrücke aller EU-Bürger enthalten müssen.

Zu DDR-Zeiten, klagte später die Oppositionelle Bärbel Bohley, "wussten sie immer unsere Namen". Sie, damit war die Staatssicherheit gemeint, der allwissende Geheimdienst der SED, der überwachte, beobachtete und zersetzte, spionierte, abhörte und infiltrierte, um als "Schild und Schwert der Partei" für den Machterhalt derer zu sorgen, die für seine Existenz sorgten.

Namen aber sind drei Jahrzehnte später längst nicht mehr genug. Wo die Staatssicherheit kilometerlange Hochregallager mit Aktenordnen betrieb, reicht heute ein Desktopcomputer, um viel mehr Wissen zu speichern. Wo seinerzeit Männer in grauen Windjacken nächtelang in Kleintransportern Marke "Barkas" hocken musste, um belanglosem Geschwätz zuzuhören, das Wanzen aus Regimegegnerküchen übermittelten, genügt heute ein automatisierte Überwachung, die nur bei bestimmten Stichworten Alarm schlägt.

Überwachung ist überall


Dank allgegenwärtiger Überwachungskameras, Geldwäschegesetzen, behördenoffener sozialer Netzwerke, Überwachungsanweisungen des Verfassungsgerichtes und Handyortung ist ein halbwegs organisierter Staat inzwischen in der Lage, alles über seine Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen zu können: Mit wem sie Kontakt pflegen und was sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben und wie und wohin sie sich bewegen, welche Medien sie konsumieren und was sie von der Regierung halten, welche Sprachen sie sprechen und welche Musik sie hören.

Aber es reicht nicht, denn es reicht nie. Der Gier der Staaten nach Daten ist unersättlich, wo immer eine neue Möglichkeit aufscheint, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder einen neuen Bestand zu erschaffen, taucht mit unausweichlicher Konsequenz die Regierung auf und reklamiert die Notwendigkeit, alles wissen zu müssen, um Gutes tun zu können.

Ein weiterer Schritt


Nach "Ecall", einem europaweiten Überwachungssystem Ecall, das Fahrzeugrouten fortlaufend an eine Zentrale meldet, bietet das geplante Dieselverbot Gelegenheit für einen weiteren Schritt zu einer noch engmaschigeren Beobachtung der Bürger: unter dem Deckmantel des Umweltschutzes plant Verkehrsminister Andreas Scheuer eine umfassende Kennzeichenerfassung mit automatisierten Kennzeichenscannern.

Passiert der Plan den Bundestag, werden Kameras entlang aller Dieselverbotsstraßen künftig Bilder von allen Fahrzeugen erstellen - auch von denen natürlich, die das Recht haben, dort entlangzufahren. Auf den Bildern werden Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen sein, alle erfassten Daten landen automatisch in einer Datenbank, über die sie mit dem Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Ein kleiner Schritt für Behörden, eine neue Welt für Autofahrer, denn frühere Fälle des Missbrauchs zeigen, dass einmal vorhandene Daten Sicherheitsbehörden stets so lange in Versuchung führen, bis sie auch jenseits dessen, was Gesetze vorschreiben, verwendet werden dürfen. Die Pkw-Maut öffnet so natürlich zuallererst die Tür zum Streckenradar: Weg mit Blitzern und Polizeikontrollen, denn die werden nirgendwo mehr gebraucht, wo sich gefahrene Geschwindigkeiten aus zwei Mautregistrierungen und der zwischendurch vergangenen Zeit automatisch errechnen lassen. Es dürfte nicht lange dauern, bis das fällige Bußgeld ebenfalls automatisiert eingezogen wird.

Verfassungswidrige Angriffe


Während die Bundesregierung den absehbar aufwallenden Zorn durch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einhegen möchte und der frühere CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verfassungswidrig eine Gewährung der Meinungsfreiheit nur noch für die fordert, die ihren Klarnamen preisgeben, wollen Teile der EU lieber gleich eine elektronische Nachrichtenzensur einführen.

Im Rahmen der Verhandlungen zur sogenannten "ePrivacy-Verordnung" dringen einige EU-Regierungen darauf, Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten generell und verdachtsunabhängig auf unzulässige Inhalte scannen zu lassen. "Zum Auffinden von kinderpornografischen und terroristischen Inhalten" sei es notwendig, dass Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend analysieren. Dazu soll das ursprünglich auch in der ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis aufgehoben werden - ein Schritt, der einem offenen Verfassungsbruch gleichkäme.

Es wäre ja für einen guten Zweck. Niemand will Terror, Kinderpornografie, Neonazis, Hetze gegen Ausländer oder EU-feindliche Schmähungen. Folglich müssen alle, die dagegen sind, dafür sein, dass auch sie in allen Lebensäußerungen eng überwacht und im Ernstfall nackt gemacht werden.

"Wer nichts zu verbergen hat, scheut die Beobachtung nicht" , hat Anselm Feuerbach schon 1825 festgestellt. Aber auch: "Wer den Beobachter scheut, wird machen, daß er nichts mehr zu verbergen habe." 

Ab 2022 schrebt die EU nun auch Geschwindigkeitsbegrenzer für alle Neuwagen vor.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_dein_auto_als_staats_trojaner

In drei Jahren (also ab 2022) schreibt der oberste Sowjet in Brüssel die elektronische Vollverwanzung von Neuwagen vor. Ein sogenannter „Data Logger“ mit Standleitung zum Amt zeichnet auf, wann, wohin und wie schnell du fährst. Staatliche Kontrolettis müssen sich angesichts der Möglichkeiten vorkommen wie ein Zehnjähriger, der im Bonbonshop eingeschlossen wurde.

Bitterling hat gesagt…

Es würde mich nicht erstaunen, wenn A.M. bei der Bundestagsdebatte zur geplanten Garnierung von Dieselfahrverbotsstrecken mit Überwachungskameras an's Rednerpult träte und ihr die Worte entschlüpften "Aber ich liebe doch - ich liebe doch alle Menschen."

Die Anmerkung hat gesagt…

@Bitterling

Das kommt einer Mißachtung der Lebensleistung des Erich gleich.

ppq hat gesagt…

jedenfalls: was hier in den letzten paar monaten an überwachungs- und regelungsmaßnahmen beschlossen wurde, stillschweigend und ohne aufschrei in medien oder politik, macht einem bei genauerer betrachtung klar, dass die zeit der liberalen und freiheitlichen gesellschaft mit individueller entscheidungshoheit und eigener verantwortlichkeit unerbittlich abläuft

Anonym hat gesagt…

bleibt die Frage wer eigentlich die Systemparteien wählt .

Die Anmerkung hat gesagt…

Meines Wissens war es bisher so, daß niemand mit den Wahlprogrammen gegen den deutschen Autofahrer plakatierte oder auch nur Politik gegen diesen machen konnte. Es war in allen Parteien Konsens, daß der die Wahl verliert, der sich den Autofahrer zum Gegner macht.

Zeiten ändern sich. Vielleicht sind diese ja ein für allemal vorbei.

Anonym hat gesagt…

Die Überwachung von Allem und Jedem ist doch fürwahr ein konstituierendes Wesensmerkmal der Paranoia „Bolschewismus“, und ergo werden der Überwachungen und Ausschnüffeleien immer mehr, befinden wir uns doch auf leisen Sohlen auf direktem Weg in eine neue bolschewistische Tyrannei. –

Denn die immense Glocke von Lüge, Täuschung und Betrug, die über unseren gesamten Kontinent gestülpt werden soll, muss hermetisch dicht werden, und das Eindringen von Wahrheits-Frischluft final abgewürgt werden. –

Ergo müssen die Tyrannen, bzw. ihre Schergen und Adlaten akribisch alle „Undichtigkeiten“ frühzeitig lokalisieren und tunlichst eliminieren. –

Bewährt hat sich ebenfalls die bekannte Salamitaktik, d. h. die perfiden Freiheits-Einschränkungen und totalitären Infamien immer knapp unter der Wahrnehmungs- bzw. Empörungs-Schwelle halten.

So kann der tumbe Michel in seinem debilen Lügen-Narrativ weiterverschaukelt werden, er lebe in der „freiheitlichsten Demokratie ever auf deutschen Boden“.

Anonym hat gesagt…

Ein System der intentionalen Lüge, Boshaftigkeit, Infamie und Perfidie ist nicht eigenstabil und selbstkonsistent, würden nämlich die Gesetze der Logik und Kausalität es alsbald ad absurdem führen und zerbröseln. –

Ergo kann es nur durch brutale Unterdrückung jener Gesetze erhalten werden, nur durch radikales Ausmerzen jeglicher Keime von Wahrheit. –

Ständige Schnüffelei nach Keimzellen von Auflösungserscheinung der oktroyierten Lügen-Konstrukte ist daher wichtigstes Gebot einer Orwellschen Herrschaftsform.

Anonym hat gesagt…

"Und weil die Gefangenen wußten, daß Ritter Tomate ihnen zuhörte*, zogen sie gehörig über ihn her."
Aus "Cipollino" von Gianni Rodari (bolschewistisches, dennoch amüsantes Kinderbuch) ---
*Nicht etwa: "zuhöhrte" @ Wolfgang Fubel ...