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Samstag, 27. April 2019

EU-Wahlkampf: In der heißen Phrase

Am besten, Sie schreiben sich gleich auf, was Weber verspricht. Sie werden später schließlich nie wieder davon hören.

Wenn von der "heißen Phase" einer "Europawahl" gesprochen wird, dann ist es wieder soweit: Die Zeit der heißen Phrasen ist gekommen, Wochen, in denen mehr noch als üblich gar nichts mehr stimmt von dem, was meistenteils vollkommen unbekannte "Spitzenkandidaten" und zuverlässig einmal aller fünf Jahre in ihren Wahlkreisen auftauchende "Europa-Parlamentarier" von sich geben. Schon die Selbstbezeichnung der Mitglieder des einzigen Parlaments weltweit, das nicht einmal Budgetrecht hat, ist frei erfunden: Die EU umfasst nur 27 (oder 28) Staaten Europas mit nur (je nach Betrachtung) der Hälfte der europäischen Bevölkerung. Maßt sich aber an, das ganze Europa zu sein.

Der jahrelang unauffällige Herr Weber


Für Manfred Weber, einen Niederbayern, der seit 15 Jahren im EU-Parlament sitzt, ohne in dieser Zeit irgendjemandem groß aufgefallen zu sein, ist es Ehrensache, dabei nach Kräften mitzutun. Der CSU-Mann, im Krieg der Schwesterparteien um die Korrektur der Flüchtlingspolitik nach einer Kaupelei zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zum "Spitzenkandidaten" der in der "Europäischen Volkspartei" gekürt, den die europäischen Partnerparteien dann abnickten, weil Merkel im Gegenzug zugestand, dass ein Franzose und nicht der Deutsche Jens Weidmann nächster Chef der Europäischen Zentralbank werden darf, startete seinen Wahlkampf mit einem jener Punkte-Pläne, die in der großen Politik stets zur Hand sind, wenn es gilt, Visionen für eine Welt zu beschreiben, die es nicht gibt.

Weber, Thronfolger des alterswirren Jean-Claude Juncker im Dienst der Europäischen Volkspartei, deren Name nach Partei klingt, obwohl es sich dabei nur um eine "Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht" nach belgischem Recht handelt, in der keine Menschen, sondern Parteien Mitglied sein können, hat in Athen 12 "Zusagen für die Zukunft Europas" gemacht und dabei wie selbstverständlich auch den in Weißrussland, Russland, der Schweiz und Norwegen lebenden Nicht-EU-Europäern das Blaue vom Himmel versprochen.

Eine neue Lissabon-Strategie


Fast auf den Tag genau zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der Lissabon-Strategie, mit der die EU darauf gezielt hatte, "die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", und zehn Jahre nach dem Start der "Strategie Europa 2020", die überall in der Gemeinschaft „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ermöglichen sollte, gibt Manfred Weber ("The Power of WE") Ausblick auf seine Strategie 2030, eine Art logische Fortsetzung des unendlichen Märchens von der Wohlstandsmaschine EU, die nur leider, leider von so vielen üblen Hassern nicht richtig verstanden wird.

Das soll sich aber nun ändern, denn Manfred Weber gibt "den Bürgern Antworten auf ihre drängenden Fragen vor allem zu Digitalisierung, Demografie, Wirtschaftsentwicklung, Migration oder zum Klimawandel", wie der kritische "Tagesspiegel" unumwunden schreibt.

Eine Liste von Verbalgeschossen


Und wie! Mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat Webers Team eine ganze Liste an Verbalgeschossen geladen: Ein "digitale Übergangsfonds" soll Arbeitnehmern im digitalen Wandel zur Seite stehen, eine "digitale Fairnesssteuer", zu zahlen von fremdländischen Großkonzernen, werde dazu dienen, das zu finanzieren. Dazu will Weber ein "europäisches FBI" gründen, weil das US-Vorbild vielen Menschen aus Hollywoodfilmen und Fernsehserien bekannt ist.

Die bereits absehbare Totalüberwachung der Menschen will Weber ausweiten und dem neuen FBI gleich auch noch operative Eingriffsbefugnisse geben: Die neue EU-Polizei könnte dann auch in Deutschland "Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen" (Weber). Ob sie sich dabei an deutsches, spanisches, belgisches, dänisches, estnisches oder eines der anderen 23 Rechte der EU-Staaten halten müssen, muss aber offenbar noch geklärt werden.

Es geht ja, das ist bei Webers 12-Punkte-Plan klar, nicht um das, was getan werden soll oder müsste, sondern um das, was gut klingt. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex etwa will der Christsozialist bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, "modernster Technologie" einschließlich Drohnen sowie ebenfalls mit einem "direkten Eingriffsrecht" aufrüsten, weil diese Ankündigung vermutlich bei all denen gut ankommt, die die wie SPD-Chefin Andrea Nahles in einer schärferen Abschottung der EU nach außen ein Mittel sehen, den schwindenden Wohlstand der einstigen Wertegemeinschaft zu bewahren.

Durchsichtigste Taschenspielertricks


Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Manfred Weber einen nicht sehr aufwendig gestalteten Taschenspielertrick vorführt: Allein Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien verfügen derzeit über zusammen mehr als 160.000 Grenzschützer. Der von der EU-Kommission bereits vor Jahresfrist angekündigte Ausbau der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte entspricht damit gerademal einer Steigerung um knapp sieben Prozent. Da alle Frontex-Mitarbeiter von den nationalen Grenzschutzbehörden an die gemeinsame Agentur abgestellt werden, liegt die tatsächliche Steigerung allerdings noch weit darunter.

Und doch könne mit so wenig dem "zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler" ein Ende bereitet und illegale Migration" entschiedener bekämpft werden, orgelte Weber bei der Vorstellung seines "Regierungsprogramms" trotzdem, als glaube er selbst an seine hanebüchene Flunkerei. Das ist wohl wirklich so, schließlich ließ er auch noch wissen, dass er "einen Anstoß geben" wolle, "damit wir die Entwicklung von intelligenten Häusern voranbringen", die es "den Menschen ermöglichen, "zuhause, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden – in Würde und in der Nähe ihrer Familie". Und weil er gerade dabei war, sagte er auch noch zu, Krebs zu heilen, "fünf Millionen neue Arbeitsplätze für unsere Jugend" zur Verfügung zu stellen und "über 1000 veraltete und unnötige Rechtsvorschriften" abzuschaffen.

Zukunft retten, Krebs heilen


Dazu wird Weber, das vorherzusagen, braucht einen keinen Propheten, als erstes eine Europäische Behörde für den Bürokratieabbau gründen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen erhöhen, indem er überall im Brüsseler Apparat eine eigene Stabsstelle Bürokratiebekämpfung einrichtet. Das b eschäftigt viele junge Leute und dient auch dem Klimaschutz, der Manfred Weber selbstverständlich neuerdings eine Herzensaufgabe ist. Er werde "die Zukunft unserer Kinder" retten, etwa durch die Erfindung emissionsarmer Flugzeuge und einen "globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen".


Am besten, Sie schreiben sich das alles gleich auf. Sie werden später nie weder davon hören.

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