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Samstag, 29. Juni 2019

Grüner Klimaplan: Um 20 Milliarden verrechnet

Mit der Auszahlung von 8,3 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger im Land wollen die Grünen einen neuen Anlauf unternehmen, um das Weltklima zu retten und ihrer zuletzt wieder abbröckelnden Umfragewerte zurück in den Plusbereich zu helfen. Dazu legte die Parteispitze ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vor, das unter anderem vorsieht, an jeden Deutschen 100 Euro sogenanntes "Energiegeld" auszuzahlen.

Die Grünen-Vorsitzende Annelena Baerbock, der grüne Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, das die Milliardensumme über eine neuzuschaffende CO2-Steuer erwirtschaftet werden soll. Die werde „ökologisch sinnvoll und sozial gerecht“ sein, erklärte Annalena Baerbock, und sie werde den "klimapolitischen Stillstand in Deutschland“ beenden.

Angeblich ein Nullsummenspiel für alle, das nach den grünen Vorstellungen bereits im Sommer beginnen könnte, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu senken. Allerdings eines, das als mathematische Gleichung nicht aufgeht: Derzeit produziert Deutschland nach den optimistischen Prognosen des Umweltbundesamtes 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, auf die nach den grünen Vorstellungen von einer CO2-Steuer in Höhe von 40 Euro pro Tonne rund 34 Milliarden Euro Steuer fällig würden. Zurückgezahlt an die Bürgerinnen und Bürger aber werden nach dem grünen Klimarettungsplan nur etwa 8,3 Milliarden.

Das ist etwa ein Viertel der Mehreinnahme und weit weg vom Versprechen der Grünen-Spitze, dass „die Einnahmen komplett zurückgegeben werden“, wie Anton Hofreiter betonte. Selbst die parallel versprochene Abschaffung der Stromsteuer würde nur 6,5 Milliarden Euro an weiteren Erleichterungen für Stromkunden bringen. Damit blieben immer noch etwa 20 Milliarden, die als zusätzliche Belastung auf Bürgerinnen und Bürger zukämen. Verglichen mit der "Kugel Eis" im Monat, die der Klimaschutz nach Angaben des grünen Spitzenpolitikers Jürgen Trittin eigentlich mal kosten sollte, eine gewaltige Preissteigerung auf nunmehr etwa 30 Kugeln Eis im Monat. Pro Tag eine.

Doch ob es so kommt, steht in den Sternen. Europarechtlich scheint äußerst fragwürdig, wie die Zahlung eines "Energiegeldes" ausschließlich an Deutsche, wie es in der nationalen Insellösung der Grünen vorgesehen ist, mit den Regeln der Gemeinschaft zu vereinbaren wäre. Mindestens dauerhaft in Deutschland lebende Bürger aus anderen EU-Staaten hätten zweifellos dasselbe Recht, eine Zahlung zu beanspruchen.


Geschäftsidee: Diese Frau lebt ganz bequem von der CO2-Steuer


Kommentare:

lesandi hat gesagt…

Im Ausland lebende Deutsche müssen das Geld natürlich auch bekommen.
Ich befürchte aber eher, die meinen "auf deutschem Staatsgebiet lebende". Wenn es um das Verteilen vom Geld anderer Leute geht, sind sie dann doch großzügig.
Jedenfalls, so lange das Geld für sie selbst auch noch reichlich fließt.

ppq hat gesagt…

geld genug ist ja dann da

Anonym hat gesagt…

Es ist sinnloser, dummer Aktionismus, der , wieder einmal, nur schadet. Selbst wenn alle 500 Mio Europäer auf der Stelle tot umfielen und nunmehr 0 CO2 erzeugten, würde sich der Rest der Welt, insbesondere Asiaten und Afrikaner einen Teufel um das Klima scheren. Der größte Teil der Weltbevölkerung, den sie darstellen, will nämlich Wohlstand und nicht "den Planeten retten" Der ganze Klimazirkus, den Deutschland und EU veranstalten ist aus globaler Sicht einfach nur lächerlich irrational.
Aber so ist das halt, wenn man sich für den Nabel der Welt hält.

Anonym hat gesagt…

„Aber so ist das halt, wenn man sich für den Nabel der Welt hält“

Meiner Meinung nach noch viel desaströser, hält man sich doch simultan für den Nabel UND den Arsch der Welt. -

Das schizophrene Irresein, das solch eine Diskrepanz generiert, ist doch genau der Wahnwitz, der seit 70 Jahren hierzulande wütet, denn:

Nachdem die erschröcklichen,(singulären), braunen Dämonen von den „Rettungsengeln“ des Weiss-Vesten-Rests des gesamten Planeten exorziert waren, und Michelistan die singulärste aller Läuterungen und Erleuchtungen durchmachte, avancierten die Michels (unter „aufopferungsvoller Mitwirkung“ der 68-er-Indoktrinatoren, “Fränkfort Skuul“) nunmehro zu den grössten Durchblickern aller Länder und Zeiten, fürderhin immun gegen jede Täuschung und Verblendung und mit der heiligen Mission der Weltrettung vor all dem halluzinierten Pöösen („Waldsterben, Klimaaa-Katstrophööö, Patriarchat, Ozoooon-Löcher, Atooooom-Tooood, Raubtierkapitalismus, Rächtsss-Äxxträääämisssmuss, Nazi-Ismus“, etc. ). –

Simultan wurden die „final Erleuchteten“ (und ihre Ableger für alle Zukunft) indes auch als Träger ewiger, untilgbarer „Erb-Schuld“ schwindeletikettiert, eine Schuld die zu ewiger subalterner, kriecherischer Attitüde und masochistischen Mantras, zur Selbstverteufelung und Abschwör-und Buss-Ritualen gegenüber insinuierten Opfern und Opfer-Gruppen verpflichtet. -

Was kann man ergo von solch einem so brutal-konditionierten, gehirnvollgewaschenen Pawlow-Köter-Volk mehr erwarten als in "Schizophrenes Irresein" zu verfallen (simultan Mega-Parias UND Weltenretter), als in ewigem Teufelskreis zirkulierendes Gejaule, Gewinsel, Gekläffe und Waden-Beissereien ??