Google+ PPQ: Das Märchen von den linken "Brandstiftungen"

Freitag, 22. November 2019

Das Märchen von den linken "Brandstiftungen"


Was ist bloß gemeint, wenn von "Brandstiftungen linker Aktivisten" die Rede ist? Von Überfällen auf Frauen, Besuchen in Einkaufsläden und der Zustellung linker Bauschaumbriefe an Ewiggestrige? Oft ist das, was als "linke Gewalt" gilt, bloß ein Benennen der Zustände, eine etwas kräftigere Mahnung eben, die gehört werden will, weil sie so unglaublich wichtig ist. Dass Verharmloser, Feinde unserer Gesellschaft und rechte Hetzer dennoch gegen AktivistInnen in Stellung gehen, die teilweise ganz aus dem bürgerlichen Leben ausgeschieden sind, um sich vollends der Aufgabe zu widmen, unsere Gesellschaft besser zu machen, ist ein Skandal.

Eine PPQ-Kolumne von Svenja Prantl.


Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für "genauso schlimm" wie Faschismus halten.Dass hier und da ein paar Baukräne brennen, dass rechte Hetzer und CDU-Mitglieder daran gehindert werden, öffentlich krude Thesen zu vertreten, und dass auch Symbole des Krieges ins Visier geraten, ist doch, gemessen am Welktmaßstab, gar nicht der Rede wert. Ja, ein paar Autos brennen! Ja, ein paar Ohrfeigen werden verteilt! Und ja, Polizisten müssen sich vorsehen, nicht irgendwo irgendwann in einem autonom befreiten Gebiet in Unterzahl zu geraten.

Doch während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PrivatpersonenInnen heute einer Vielzahl vor allem verbalen Angriffen von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von links derzeit höchstens 1,5 Mal pro Tag stattfinden.

Doch der hässliche Deutsche liebt seine schrecklichen Traditionen. Manchmal weiß er zwar nicht, welchem alten Brauch er folgt, aber er tut es, aufgeheizt von Vortänzern aus der extrem rechten Ecke, die ihre Medien nutzen, Stimmung gegen das gesunde Volksempfinden derer zu machen, die nicht mehr bereit sind, den zerstörerischen Kapitalismus einfach zu erdulden. Angebliche linke Gewalt zu überhöhen und rechte Gewalt zu verharmlosen, ist so eine Tradition in Deutschland. Deutschland, nach Angaben des ZDF immerhin das "reichste Land der Welt", gibt bis heute nur etwas mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus, um gegen rechts zu kämpfen. Was für ein Hohn, denn links bekommt mal wieder gar nichts ab!

Nun, es wird dann gern aus Russland, China und Kuba verwiesen und behauptet Linke seien gleichermaßen bedrohlich für Demokratien wie Rechte, weil auch ihr Bestreben dahingehe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dass es einen entscheidenden Unterschied gibt, wird außer Acht gelassen: Linke streben eine Gesellschaft an, die besser ist als die derzeitige, eine klimaneutrale, gendergerechte und konsumgebremste Gemeinschaft der Gleichen, die jedem Menschen gibt, was er braucht, ohne dass sich jemand krumm machen und kaputtarbeiten muss.

Ist es dieses Ziel nicht wert, ein paar Schellen zu ertragen? Ein paar sogenannte "Farbanschläge", ein bisschen Buttersäure, ein wenig urbanen Terror und feministische Gewalt? Die Philosophin und Autorin Dania Alasti schreibt in ihrem Buch "Frauen der Novemberrevolution" darüber, wie "viele Krawalle, Demonstrationen und Streiks von 1915 bis 1918 maßgeblich von Frauen getragen" wurden. Interessant für die Frage nach linker Gewalt ist ihre Beobachtung der juristischen Verfolgung dieser feministischen Gewalt, zu der sie eine Untersuchung von 1922 zitiert: Schon damals wurde massiv für Gewalt von linker Seite sensibilisiert, während der Gewalt von rechts mit ausweichenden Sätzen begegnet wurde wie: 'Wir missbilligen politischen Mord von jeder Seite.'"

Bundesdeutsche Tradition, die weit zurückreicht bis an den Anfang aller Zeiten. Statt auf die Straßen zu gehen, jeden Tag in jeder Woche, und rechte Gewalt anzuprangern, selbst wenn es gerade keinen ernsten und akuten Fall gibt, führt diese Art der Verschiebung von Diskursen dazu, dass Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder gar anonymen Accounts sie verbaler Gewalt durch Buchstaben ausgesetzt sind, sich vorwerfen lassen müssen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute "hetzen", den "linken Mob anstacheln", Leute ihren Followern "zum Fraß vorwerfen" - obwohl sie einfach nur öffentlich wünschen, man solle den Betreffenden einfach eine "reinhauen" oder sie noch besser einfach "anzünden".

Im Großen und Ganzen heißt das: Wer links denkt, soll nicht öffentlich zu Gewalt aufrufen dürfen, nicht wegen der Gewalt, sondern wegen seiner ideologischen Grundüberzeugung! Obwohl ein Opfer verbaler Gewalt, jeder, der unter Bauarbeiten in der Nähe seiner Wohnung leidet und jeder, dem die Klimakatastrophenpolitik der Regierung nicht passt, jedes Recht hat, sich gegen Übergriffe per Twitter, Mail oder Facebook auch handgreiflich zu wehren, sollen sie ihr "Maul halten" (Spiegel), wenn Nazis sie angreifen. Denn wer rechte Gewalt verbal kontert, sei "genauso schlimm wie die Nazis". Doch die meisten Linken erreicht diese konfrontative Ideologie trotz der hohen Auflagen der an ihrer Verbreitung beteiligten Leitmedien nicht. "Die Mehrheit selbst der extremistischen Linken ist friedlich", haben Pfähler und Becker bei einer Umfrage unter Militanten herausgefunden. Überwiegend sei die Mehrheit der derzeit offiziell erfassten und durchgezählten 28.500 Linksextremen absolut friedlich, nur etwa 8.500 gelten als gewaltbereit.


Nur eine ganz kleine Clique Missbrauchter


"Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer junger Leute", urteilt Oliver Bäcker, der vor einer "verhängnisvollen Identifizierung der Idee der Rettung der Menschheit durch den Kommunismus mit den Randale-Bildern vom Rand des G20-Treffens" warnt.

Ernsthaftes Eintreten für Toleranz und Offenheit als zentrale gesellschaftliche Aufgabe schließe ein, dass auch Bürgersöhnen, die als Krawalltouristen gewalttätig versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu ändern, stets eine Tür zur Rückkehr in die bürgerliche Gesellschaft offenstehe. "Der Prozess ist so lange nicht abgeschlossen, wie noch junge, durchaus leistungsfähige Männer durch die Straßen marodieren und glauben, sie müssten die Verhältnisse mit Gewalt zum Tanzen bringen", sagt Pfähler.

Ralf Stegner, im SPD-Vorstand für die Aufgaben zuständig, die bei der "Bild"-Zeitung Franz-Josef Wagner erledigt, schließt sich hier an. "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung", schreibt der Chefideologe der SPD in Schleswig-Hostein, "Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken!"

Sozialforscher Bäcker stützt diese These "Keiner kann leugnen, dass im Namen der linken Ideologie Gewalt verübt wurde." Im Gegensatz zur rechten Gewalt aber, die zum Rechtssein gehöre wie Glatze, Seitenscheitel und rollendes R, sei linke Gewalt stets ein missbräuchlicher Missbrauch der im Grundsatz friedlichen linken Ideologie, die als gewaltbegründung aufgrund ihres emanzipatorischen Charakters nicht tauge. "Sobald Gewalt, ist es nicht mehr links", fasst Bäcker zusammen.

"Schon Lenin, Stalin, Mao, Tito, Castro und Honecker verstanden nicht, dass Linkssein von Hause aus völlige Friedlichkeit bedeutet." Marx´ Hinweis, dass "die Gewalt die Hebamme der Geschichte" sei, sei missbraucht worden. "Im Grunde genommen hat er das gar nicht so gemeint." Es komme jetzt nur noch darauf an, dass die friedliche Mehrheit der Linksextremen die Deutungshoheit über ihre Ideologie zurückerlangt.
Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch! Denn nicht der Brandstifter oder der Schläger, der dem Immobilienmakler oder der Immobilienmaklerin ein paar Faustschläge verabreicht, ist der Täter, sondern das rechte System, das es zulässt, dass es Immobilienmakler, Wohnungsbau und kiezvernichtende Baggerfahrten überhaupt gibt. Vor diesem Hintergrund ist das, was als angebliche "linke Gewalt" angeprangert wird, nur einfach ein Benennen der Zustände. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, und wer nur im Internet dagegenhetzt, der wird nicht erleben, dass seine Feinde wirklich eingeschüchtert den Schwanz einklemmen und sich vom Acker machen.


Natürlich ergreifen Politiker von der Rechten jede Gelegenheit, um den „Linksextremismus zur Chefsache“ zu machen und auf diese Weise konservativer Politik den Rücken zu stärken. Schließlich gibt es angesichts marodierender Mobs vor Asylunterkünften seit 2015 und dem Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz im Jahr 2016 keinen Grund nach rechts zu schauen - dort wird verharmlost, verschwiegen, weggeduckt.

Auch der massive Einsatz von Polizeigewalt bei einem legitimen Protest gegen eine legitime Abschiebung im Neustadt-Neuschönefeld  geben diesen Verharmloser keinen Anlass, umzudenken. Immer bleibt  alles beim Alten: das Problem liegt links.

Auffällig sind aber nicht nur die Aussagen von Politikern und Innen in den Medien sowie der mediale Umgang mit den aktuellen Ereignissen. Ungeprüft werden auch immer wieder die Darstellungen der Polizei übernommen, obwohl die bekanntlich selbst eher rechte als linke Gewalt ausübt. So gelingt es, Brände auf Baustellen oder von Baggern als Terroranschläge zu verkaufen, obwohl niemandem etwas geschehen ist.

Gewalt ist immer die Gewalt der Andersdenkenden, sie wird von denen, die anders denken, am liebsten bekämpft, am rigorosesten und  ohne jeden Kompromiss zu machen. Niemand hat die Absicht, seinen politischen Gegnern Gewalt zu verzeihen, es heißt hier, Auge um Auge und Zahn um Zahn. Nicht beachtet wird dabei, dass es Unterschiede gibt, die man nur nicht sehen kann, so lange man sich nicht konsequent zu einer der beiden streitenden Seiten zählt.

Hier liegt der Ausgangspunkt für eine Verständigung, die Ursache für ein Scheitern, das anhält, seit im ersten Parlament Abgeordnete links Platz nahmen, woraufhin andere sich rechts hinsetzen mussten, ohne das vielleicht zu wollen oder gar zu wünschen.

Wenn man Leute, die Gleichsetzer von rechter Gewalt und linker Intervention verteidigen - ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation - darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: "Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!" oder "Sie diskreditieren mich öffentlich!" Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Stalin war kein Linker, Mao, Castro, Ulbricht, die Mauerschützen, die RAF, weiter reicht es oft nicht, wenn dann nach Beispielen angeblich linker Gewalt gesucht wird, während die Kabarettistin Idil Baydar, die oft Witze über Themen wie Rassismus und andere Diskriminierung macht, vor wenigen Tagen in Frankfurt eine Rede nur unter Polizeischutz halten konnte, weil sie zum wiederholten Male mit Mord bedroht wurde.

Hat die Schriftstellerin Juli Zeh in ihrer Dankesrede für den Heinrich-Böll-Preis darüber gesprochen? Oder doch lieber über Greta Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen gehetzt? Weil deren unerbittliches, unversöhnliches und zutiefst moralisches Engagement abgeblich "umschlagen kann ins Bedrohliche, wenn es der Behauptung entspringt, dass das demokratische System und seine Repräsentanten überhaupt nicht mehr in der Lage seien, den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden." Was genau soll da "bedrohlich" sein? Nur weil jemand aus dem rauschenden Beifall für Thunbergs "How dare you"-Rede die Konsequenzen ziehen und einen Kreuzzug gegen die Klimaversager an der Spitze des Staates starten könnte?

Nein, man muss sich keine Sorgen darüber machen, wenn Fridays-For-Future-kritische Redner von Bühnen gebrüllt oder AfD-Mitbegründer Bernd Lucke am Halten einer Vorlesung gehindert wird. Meinungsfreiheitsschutz bedeutete schon immer auch, dass im Kampf um die Grenzen der Meinungsfreiheit verbale und auch körperliche Angriffe auf Meinungsäußerer an der bundesdeutschen Tagesordnung waren.

Wenn linke Aktivist*Innen (m/w/d) an einer Uni bei einer Veranstaltung mal ein bisschen "buh!" rufen, wenn in Gender Studies sprachliche Änderungen vorgeschlagen werden, die für alle bindend sind, oder wenn Studierende sich zurecht über alte Bücher beschweren, in denen immer noch Begriffe stehen, die heute darin nichts mehr zu suchen haben, dann muss darauf reagiert werden, sonst reagieren die Hyperempfindlichen, die Getriggerten und Diskursopfer ihrerseits und auf ihre Weise.

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