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Sonntag, 15. März 2020

Blähbundestag: Die hohe Kunst des schnellen Verzögerns

Verfassungsgerichtsurteil Bundestag Größe
Der Bundestag wird immer größer, aber die Parteien bemühen sich immer mehr, das zu ändern.
Acht Jahre reichen in Deutschland nur für wenig aus. Der Fußballmeister ist immer derselbe, die Kanzlerin dito, der Bauzustand des Hauptstadtflughafens ändert sich auch kaum und ein Verfassungsgerichtsurteil, das die politischen Parteien beauflagt, das verfassungswidrige Wahlrecht zu ändern, kann in so kurzer Zeit auch nicht gleich umgesetzt werden. Schon gar nicht, wo jetzt Corona herrscht!

Zwar wissen die Älteren, der Zweite Weltkrieg dauerte nur sechs Jahre, aber das deutsche Wahlrecht rührt nicht nur am status quo des nach der chinesischen Volkskammer weltweit zweitgrößten Parlaments überhaupt. Sondern vor allem am Lebensrecht der Parteien, die nach der von den Verfassungsrichtern geforderten Verkleinerung weniger Genossen mit sicheren Parlamentssitzen versorgen könnten. So dass die Parteispitzen weniger Erbhöfe vergeben und damit an Bedeutung verlieren würden.

Geübte Verfassungsbrecher




Nun lässt sich ein eindeutiges Urteil des Verfassungsgerichtes nicht einfach ignorieren, nicht einmal von einem Berufsstand, der die Verfassung schon öfter gebrochen hat als NPD, AFD, AOK, ADAC und alle anderen Kürzelvereinigungen der Welt zusammen. Um die Lage dennoch stabil zu halten, braucht es geschickte Strategien, politische Weitsicht und die Scheu davor, beim Lügen erwischt zu werden, darf nie das Handeln bestimmen. Das sicherste Mittel, alte Parlamentshaudegen wie Wolfgang Schäuble wissen das am besten, ist es, sich wie ein Boxer zu verhalten und mit Oberkörper auszupendeln. Jahr um Jahr kann man auf diese Weise verkünden, dass eine schnelle Lösung unmittelbar bevorstehe, man erwarte das, sei guter, ja, sogar allerbester Hoffnung und freudig erfüllt von großem Optimismus.

Die Opposition spielt gern mit, sie drängt auf eine rasche Lösung, sie zeigt Ungeduld und macht eigene Vorschläge, die in den Medien begeistert zitiert werden. Gar nicht mehr lange, dann ist es soweit. Der nächste Bundestag könnte vielleicht schon der erste seit 2013 sein, der ohne jeden Zweifel auf verfassungsmäßig sauber Weise zustandekam.

Nur darf es soweit natürlich nicht kommen. An den 200 oder vielleicht bald sogar 300 Abgeordnetensitzen, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wegfallen müssen, hängen 2000, 3000 oder gar 5000 Jobs, Familien, Kinder, Immobilienkäufe, vermietete Abgeordnetenbüros in bester Lage, Sekretärinnen, Steuereinnahmen. Es gilt deshalb Entschlossenheit zu zeigen, ohne sich vom verfassungswidrigen Zustand nervös machen zulassen, nur weil gerade droht, in der nächsten Legislaturperiode sein zehnjähriges Jubiläum zu feiern.

Riesenparlament feiert zehntes Jubiläum 


Carsten Schneider von der SPD, einer Partei, die durch ein verändertes Wahlrecht besonders hart getroffen würde, weiß genau, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Erstens gilt es, so zeigt der "Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion" (Amtstitel) jetzt im früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", gilt es, die ganze Sache zu erden. "Seit Monaten ringen die Parteien darum, wie die Zahl der Bundestagsmandate begrenzt werden kann", schreibt der Arbeiterführer und er vermeidet damit jeden Hinweis darauf, dass dieses titanische Ringen nicht seit Monaten, sondern seit vielen Jahren geführt wird, verlässlich ergebnislos.

So lässt sich dann auch gleich eine weitere Vertagung als radikale Lösung vorschlagen: "Jetzt überstürzt an den Wahlkreisen herumzuschneiden, ist wirkungslos und unzuträglich", weiß Schneider, der nach einer Banklehre Zivildienst machte und dann Berufspolitiker wurde. "Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Reform unseres Wahlrechts, die auch bei veränderten politischen Verhältnissen noch funktioniert", ist er überzeugt. Dafür jedoch sei Zeit nötig. Und "da wir diese aber für die nächste Wahl nicht mehr haben, schlage ich meiner Fraktion ein Vorgehen in zwei Schritten vor".

Immer langsam mit der Reform



Der erste und besonders entschiedene ist, alles so zu lassen wie bisher, damit alle Parteien weiterhin so viele Parlamentarier stellen können wie gehabt. Der zweite wäre dann aus Schneiders Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl vom neuen Blähbundestag in neuer alter Übergröße zu gehen: Der müsse sich dann wirklich mal "die Zeit nehmen, diese Fragen eingehend und in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren", helfen könne dabei auch "die Einrichtung einer Kommission", der es selbstverständlich "nicht um ein Verschieben einer Wahlrechtsreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" gehen werde. Sondern allenfalls um noch mal vier oder acht oder zwölf Jahre Zeitspiel, in dem "weitere Reformoptionen in Betracht" (Schneider) gezogen werden.

Man weiß ja nie, was dann ist, gerade in der Corona-Krise. Vielleicht gibt es ja nächstes Jahr schon keinen Bundestag mehr? Oder keine SPD? Oder keine CDU? Oder keine Wahl? Keine Bundesliga gibt es ja jetzt schon. Und das hätte vor drei Wochen auch keiner gedacht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

heute : keine Buchmesse .

Haltungsjournaille trifft Nachwuchsautoren ; 3°° Uhr , "Deutschlandfunk Kultur" , ich schließe eine Wette mit mir ab und gewinne ; nach nur 2 Minuten : "AfD" , "Nazi" , "Deutschland" .

Es ist alles so mühsam . Ein Dummkopf hat doch tatsächlich eine Flasche Desinfektionsspray geklaut - Tatort : Damenklo / Krankenhaus , so das Radio .

das "blaue Sofa" berichtet über "tolle Nachkriegsliteratur" ,"herzlich willkommen Sarah Kriechöl ; Sie sind Absolventin der Eduard Schnitzle - memorial school for creative writing in Börlinn ; sie haben uns heute ihren Lyrikband mitgebracht : "Hölderlin , vereinnahmter deutscher Geist im Fahrwasser alternativer Politikangebote als Gefahr für die Zivilisation " , bitte erläutern sie uns diesen doch diesen etwas sperrigen Titel " .

"ach wissen sie , eigentlich wirkt Literatur ganz ohne Kommentar "

"sind sie Literatin ? "

"ich bin in allererster Linie Mensch "

"hmm.... wie erleben Sie Ihr Menschsein ; ist es schwierig Mensch zu sein ? "

"ja , es strengt mich furchtbar an , ich sehe überall diese bräsigen Sozigesichter , diese Massenmenschen , so unsensibel , so schrecklich deutsch "

"Leiden Sie unter Deutschland ? "

"oh ja "

"warum ziehen Sie nicht einfach um ? Zur Zeit leben Sie doch in Brandenburg , dort leiten Sie ein spannendes Projekt , "Demokratie für deutsche Wurstmenschen " - erst kürzlich wurde Ihre Scheune von Unbekannten angezündet , wie kam es dazu ? "

"wir haben völlig selbstlos die Demokratie und chewing gum nach Brandenburg gebracht , außerdem ist Brandenburg viel zu hell ; die uneinsichtigen Sozimassenmenschen hassen unser politisches Narrativ und kaufen Blingblangprodukte - wie die Neger "

"wie bitte ?"

Anonym hat gesagt…

" Neger und Brandenburger mögen Blingblangprodukte , wir hingegen haben Hölderlin gelesen und studiert ,außerdem haben wir gute Beziehungen zum wdr und zur taz " .

" bitte lesen Sie doch ein kurzen Abschnitt aus Ihrem aktuellen Werk vor " .

( schluckt Markenmineralwasser , achtsam stellt sie das Wasserglas zurück auf den kleinen Tisch ) .

" Le Touquet , 22.5.1998 , Marianne und ihr Lover David Brumm verbrachten ihren Urlaub in Frankreich , schwitzende Proleten trugen neue Möbel in die ehemalige Pfarrei , es roch nach Arbeit , Marianne schaltete den Ventilator ein ; ein aprilfrischer Wäscheduft zog jetzt durch die Wohnstube , im Regal : Hölderlin , kleine gelbe Bücher , verziert mit hübschen Blumenmotiven , in der Küche David , er hatte schon damals ein Händy und war eben beim Bäcker . Der blaue Schwedenkombi hatte eine kleine Beule , ein Parkrempler hatte das neue Fahrzeug leicht verunstaltet , auf dem Tisch ein Bildband :"böser Beton - NS Zweckarchitektur im besetzten Frankreich ; Aaron Zwang , 440 S. Büßerverlag Tübingen" ; Marianne wollte ihre Eltern anrufen und den Parkrempler melden , da kam David durch die Tür und brachte das Frühstück ; "Madame , il nous faut une signature s.v.p."

"OH _ DAS müssten Sie jetzt aber übersetzen; für unsere ZuschauerInnen"

"später - JA ? - ICH lese jetzt vor - SIE können jetzt zuhören ODER wir beenden das hier "

"ja , selbstverständlich , gewiss doch " .

in der Regie : bleiche Gesichter - was wenn sie jetzt aufsteht und geht ?


"Marianne nahm das Klemmbrett entgegen und unterschrieb die Lieferpapiere , zwei blaue Sofas , Stuhl , div. Dekoelemente ; neue israelische Kunst aus Haifa ; im Garten saß der kleine graue Kater der englischen Nachbarn , er hatte eine Maus gefangen und im Eingangsbereich fachgerecht zerlegt ; "DAVID , du musst den Liefermenschen kein Trinkgeld geben - das ist hier unüblich " , David gab dem Arbeiter einen Schein in die Hand , dieser erklärte sich wortreich ; die Annahme eines Trinkgeldes sei gegen die Firmenpolitik usw"

"sind die jetzt endlich weg ? ich muss mit den Nachbarn reden - das geht so nicht mit dieser Katze "

"hello Mrs. Hully , I do not want ...to disturb ... "

" is it about the cat and the mouse ?"

" hmm.. yes .. I am Marianne , I am a lawyer from Tübingen , Germany "

"Marianne , we pay for the nettoyage , d `accord ?! "

"no , it`s our german neighbor honny , everything is fine "

schon bald würde Fußball aus allen Radios dringen , die WM stand vor der Tür , der BBC world service drang durch das geöffnete Fenster , ein großer getigerter Kater sah Marianne an , ging weiter und verschwand im Garten .

Marianne sah diese Welt und war nicht glücklich , "die Leute sind irgendwie alle rücksichtslos und gemein , so schrecklich uneinsichtig und beschränkt"

natürlich war sie im Recht - ganz klar . Sie wählte die Nummer von Jacques Vergès - legte aber auf bevor die Verbindung aufgebaut wurde .

Marianne war Vergès mehrfach begegnet , sie bewunderte ihn , eigentlich war er ihr Gott , er würde ohnehin demnächst auftauchen , vielleicht könnte Marianne eine zufällige Begegnung mit den englischen Nachbarn arrangieren .

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Anonym hat gesagt…

Verjähren eigentlich Gerichtsurteile? Vielleicht ist die Regierung ja darauf aus und will es bis zu diesem Zeitpunkt aussitzen... ��

ppq hat gesagt…

nein

Die Anmerkung hat gesagt…

OT

1. CORONA-FALL BEIM HALLESCHEN FC
Präsident Rauschenbach positiv getestet

Der lachende Mann hat gesagt…

Als ich ein kleines Kind war, bestürmte ich einmal meinen Vater, mir vom Krieg zu erzählen. Er gab nur unwillig nach und faßte sich sehr kurz, obwohl er ein begabter Erzähler war. In der Folge fragte ich ihn kein zweites Mal, und als ich älter wurde, begriff ich ihn. Unauslöschlich aber haben sich in meine Erinnerung eingegraben die Schilder, die noch während des Vormarschs in Frankreich verkündeten: Wer plündert, wird erschossen.

Anonym hat gesagt…

@ Der lachende Mann ---

Goldig auch in "Waterloo" 1970, mit Christoph Pflaumenbauer als Wellington und Rod Steiger als Napolium: Guckt da ein Ferkelchen aus dem Rucksack eines englischen Jungsoldaten: "Du weißt doch, welche Strafe auf Plünderung im Feld steht?" - "Jawohl, Sir, meine Ginration heute abend kann ich mir von der Backe wischen ..." ---

Anonym hat gesagt…

Intensivtäter werden ja auch ständig verurteilt und es passiert ihnen nichts. Der Staat macht das eben auch für sich geltend, das wäre ja sonst ungerecht. Und wer will schon, dass es ungerecht zugeht.

Jodel hat gesagt…

Wie lange kann man so ein Urteile eigentlich verschleppen? Gibt es da irgendwelche Fristen, Regeln oder Präzedenzfälle? Können die bis in alle Ewigkeit so weiterwursteln ohne das das Bundesverfassungsgericht mal anmerkt, das jetzt aber langsam Zeit wäre in die Puschen zu kommen. Damit wäre das Gericht ja de facto komplett kalt gestellt. Die machen lauter schöne Urteile, deren Umsetzung wir laufend versprechen aber ansonsten völlig ignorieren. Das ist eine Vorgehensweise die wunderschön zum allgemeinen Zustand unseres Landes passt. Das fügt sich wie ein Mosaiksteinchen in unser Gesamtkunstwerk "Staatszerfall" ein.

Anonym hat gesagt…

>Wie lange kann man so ein Urteile eigentlich verschleppen?

Es gibt keine unabhängige Exekutive, also ohne Konsequenz bis ultimo. Es sei denn, man lebt in einem Staat mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Dann würden Angehörige der anderen Staatsgewalten in irgendeiner Form einschreiten, als erstes würde Anklage erhoben, die Verdächtigen würden befragt, festgesetzt, ihrer Ämter enthoben, verurteilt.

ppq hat gesagt…

dazu gibt es eine schöne geschichte aus bayern: https://verfassungsblog.de/zwangshaft-fuer-markus-soeder-von-der-ungemuetlichkeit-an-den-grenzen-des-rechtsstaats/