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Donnerstag, 16. April 2020

Corona-Kabinett: Absolute Macht, absolute Ohnmacht

Mitglieder des Corona-Kabinettes wie Jens Spahn (h.l.) sind gegen das Abstandsgebot immun.
Mit der üblichen Dreistigkeit, mit der er stets auftritt, hat US-Präsident Donald Trump zuletzt die absolute Macht im Corona-Kampf der Vereinigten Staaten für sich beansprucht. Nicht nur bei den zumeist demokratischen Gouverneuren der am schlimmsten betroffenen US-Bundesstaaten erntete der Republikaner sofort direkten Widerspruch - auch die deutschen Medien waren empört und stärkten den aufrechten Männern den Rücken, die angekündigt hatten, sich möglicherweise ergehenden Anweisungen zu einer schnellen Aufhebung des Ausnahmezustandes widersetzen zu wollen.

Viele Gouverneure seien erbost über Trump, weil er in der Coronavirus-Krise viele Entscheidungen auf die Bundesstaaten abgewälzt habe, da die verfassungsrechtlich dafür zuständig seien. Nun, wo es gelte, den Lohn dafür zu ernten, die Katastrophe abgewendet zu haben, wollen die Gouverneure Trump nicht das Feld überlassen. "Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen", sagte der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf.

In Deutschland ist dieser Streit zum Glück bereits entschieden, denn nach den ruckligen ersten Wochen und Monaten der großen Krise schufen sich Bund und Länder auf Empfehlung der auf Desastermanagement spezialisierten Agentur Lengewie & Sahne mit dem sogenannten "Klima-Kabinett" eine Entscheidungsstruktur, die Übersichtlichkeit schafft und Vertrauen weckt.

Lengewie & Sahne, in den 80er Jahren von zwei ehemaligen Ernte-23-Werbern gegründet, um die Suche nach einem Atommüllendlager im Auftrag der Bundesregierung kommunikativ zu begleiten, erfanden dabei das Pulver nicht neu. Traditionell gilt für die Ära Merkel, das aufkommende Probleme in externe Entscheidungszirkel ausgelagert werden. So hält sich die Bundesregierung inzwischen 38 sogenannte "Beauftragte" für verschiedene Teilaspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie etwa Afrika, Güterverkehr oder Religionsfreiheit. Dazu kommen zahlreiche Kommissionen und Kabinette, bekannt geworden sind hier vor allem die "Braunkohlekommission" und das "Klimakabinett", die beide im Grundgesetz keiner Erwähnung finden, aber weitreichenden Entscheidungen den Weg ebneten.

Mit dem Begriff "Corona-Kabinett", das von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) am 1. April diesen Jahres zur medialen Verwendung freigegeben worden war, steuert die Bundeskanzlerin das Staatsschiff auf diesem bekannten Kurs. Experten und ad hoc gebildete Beratungsrunden sind berufen, vermeintlich wissenschaftlich angeratene alternativlose Empfehlungen umzusetzen.

Mit der Leopoldina, zu der Angela Merkel ein geradezu innigliches Verhältnis pflegt - sie hat die im Grunde rein virtuelle Wissenschaftlerakademie mit Sitz in Ostdeutschland bereits öfter besucht als Dresden, Schwerin und Magdeburg zusammen - gibt es ein Werkzeug, dessen wissenschaftliche Ehrbarkeit jedem Verdacht widerspricht, von politischen Interessen geleitet zu sein. Mit dem Corona-Kabinett, einer von außen wahllos scheinenden Zusammenfügung von Bundespolitikern und Landesfürsten, ist nun ein Entscheidungsgremium nachgeschaltet, das Verantwortungsvermeidung garantiert: Was auch immer an Maßnahmen beschlossen wird, so lange alle zugestimmt haben, gibt es für niemanden einen Grund, im Fall eines Misslingens auf andere zu zeigen.

Es ist der deutsche Gegenentwurf zu Trump, eine Marschroute, entworfen in den Schicksalsfeuern der aufbrandenden "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel). Hatten sich Bundesländer und Bundesregierung, einzelne Ministerien und nachgeordnete Behörden zu Beginn von Corona wochenlang nicht auf gemeinsame Beschlüsse einigen können, wuchs später die Einsicht, dass allen am besten gedient ist, wenn Konflikte hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden.

Was das Land nicht brauche, so hat Sergej Lengewie, einer der beiden Gründer von Lengewie&Sahne bereits im Zuge der Flüchtlingskrise allen Verantwortungsträgern mit auf den Weg gegeben, sei der öffentliche Eindruck von Zwist und Ratlosigkeit. "Es kann sein, dass wir nicht wissen, was wir tun sollen", beschreibt der Kommunikationsprofi, "aber es darf nie so aussehen, als wüssten wir es nicht."  Die Bereitschaft der Menschen draußen im Lande, politischen Vorgaben zu folgen, hänge nicht davon ab, wie sinnvoll diese seien oder wie konkret auf den Machterhalt gerichtet, sondern allein davon glaubhaft sie formuliert und medial vermittelt würden."

Der Bürger wolle geleitet werden, dabei sei ihm das Ziel zwar wichtig, als noch wichtiger aber empfinde er einer aktuellen Studie von Lengewie&Sahne zufolge den Umstand, das Empfinden zu haben, auf dem richtigen Weg unterwegs zu sein. Das Corona-Kabinett sei so zugleich Zentrum absoluter Macht wie auch ein Ort absoluter Ohnmacht. Hier verabschiedete Dekrete  seien eben dann doch nur durch echte Verfassungsorgane umsetzbar. "Das ist, bei allem Fortschritt, den wir in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten bei der Formierung rein informeller Entscheidungzirkel gemacht haben, ein Mangel, dem es noch abzuhelfen gilt", urteilt Lengewies sechs Jahre älterer Partner Helge Sahne über den Stand der  Krisenbewältigungsroutinen im wirtschaftlichen Kernland der EU.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Trump macht Politik, um wieder gewählt zu werden, dieser Nazi, das käme keinem europäischen Politiker des demokratischen Blocks je in den Sinn.

Fun fact: Trump hat darauf bestanden, dass auf den Stimulus-Schecks sein Name draufsteht. Mal sehen, ob die deutschen Redaktionen das melden, wenn sie um Mittag ihren Rausch ausgeschlafen haben.

Spaßvögel meinten, dass Never-Trumper ihre Schecks eigentlich schreddern statt einlösen müssten.

Die Anmerkung hat gesagt…

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-update-zum-16-april-die-bundesregierung-fordert-zum-maskentragen-auf/

Kapitaen Notaras

„Die bekannten Lockerungsbeschlüsse hat TE an dieser Stelle noch einmal ausgearbeitet.“

Ich habe eine viel bessere Quelle, die alle Beschlüsse und Empfehlung in ihrer Ausgewogenheit und inhaltlichen Konsistenz vorbildlich erklärt:

https://www.politplatschquatsch.com/2020/04/ratselhafte-corona-regeln-uberhaupt.html

Anonym hat gesagt…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wirre-thesen-corona-als-bote-der-weltverbesserung/